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Dorothee Bär Digitale Symbolpolitik

Eine Staatsministerin für die ganze Welt der Daten: Ob das genügt, um Deutschlands Rückstand bei der Digitalisierung bald wettzumachen? Der Leitartikel.

Digitalisierung ist mehr als bloße Technik. Im politischen Diskurs ist sie heute ein Synonym für Modernität und Wohlstand, für Zukunft schlechthin. Schnelle Netze, künstliche Intelligenz und freier Datenfluss verändern die Weise, wie wir leben und wirtschaften. In Deutschland schleppt sich diese Entwicklung seit Jahren nur im Schneckentempo voran. Sie bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre und gewollt ist.

Der Digitalisierung Beine zu machen, ist nun Aufgabe von Dorothee Bär. Die 39-jährige CSU-Politikerin soll künftig im Kanzleramt sämtliche Digitalisierungsabläufe über die Ressortgrenzen hinweg koordinieren. Eine Mammutaufgabe, die in diesem Amt kaum zu bewältigen ist.

Allem voran: der Breitbandausbau. Schon vor rund drei Jahren versprach Alexander Dobrindt (CSU) als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur den Bürgern das „schnellste Netz der Welt“. Davon ist kaum etwas zu spüren. Heute surfen nur etwa 36 Prozent der Bewohner ländlicher Gebiete mit mehr als 50 Megabit pro Sekunde, die Regionen werden damit weiter abgehängt und bleiben für zahlreiche Unternehmen unattraktiv.

An Geldmangel lag das nicht: 1,56 Milliarden Euro standen in der vergangenen Legislaturperiode für den Ausbau schnellerer Internetleitungen zur Verfügung. Davon sind nur knapp zwei Prozent abgerufen worden. Ein Grund dafür sind sehr komplexe Förderverfahren, bei denen europaweite Ausschreibungen viel Zeit in Anspruch nehmen.

Es wird die neue Regierung einiges an Aufwand kosten, die Verfahren zu vereinfachen und die Fehlentwicklungen zu korrigieren. Dass die Koalition der staatlichen Förderung von Kupferleitungen nun endlich eine Absage erteilt hat, kann als Schritt in die richtige Richtung gedeutet werden.

Digitalisierung ist aber kein rein technologisches, sondern auch ein juristisches Problem. Stichwort Datenschutz. Das Thema stößt immer dann auf Interesse, wenn wieder ein Cyberangriff bekannt wird – so vor zwei Wochen, als Hacker das Netz der Bundesregierung attackierten.

Auch wenn klar ist, dass kein Netz und kein Computer jemals ganz sicher sein können, trägt die Regierung eine Teilschuld an bestehenden Sicherheitslücken: Sie werden bewusst offen gelassen, damit Ermittlungsbehörden über Staatstrojaner Smartphones und Computer ausspähen können. Die Option auf staatliches Hacken ist zum einen deswegen unverantwortlich, weil es Cyberkriminellen Türen offen hält. Zum anderen bedeutet es einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

Das Problem des Datenschutzes speist sich aus dem Interessenkonflikt der beteiligten Parteien: Die Verbraucher wollen ihre Daten schützen. Die Unternehmen wiederum wollen an die Daten heran, um Geld zu verdienen. Die Regierung schließlich macht sich zwar für Datenschutz und IT-Sicherheit stark, unternimmt aber viel zu wenig, da sie ebenfalls Interesse an den Informationen über ihre Bürger hat. Der Datenschutz im Sinne der Verbraucher sollte für die große Koalition jedoch eine übergeordnete Rolle spielen – so wie der Bürger eben auch vor Dieselemissionen oder Glyphosat geschützt werden muss.

Was genau die neue Staatsministerin für Digitalisierung meint, wenn sie von „smartem Datenschutz“ spricht oder wenn sie die „ePrivacy-Verordnung“, die personenbezogene Daten schützen will, mit „schlecht gemacht“ kommentiert, wird sie dringend erklären müssen. Denn die CSU-Politikerin vertritt bei diesen Fragen industrienahe statt verbraucherfreundliche Interessen. Bisher klingen ihre Äußerungen nicht nach einer nutzerfreundlichen Strategie, auf die die Bürger gewartet hätten. Datenschutz scheint für Bär eher lästig. Dabei ist es auch zweifelhaft, wie viel sie in ihrem Amt tatsächlich bewirken kann. Denn der neue Posten steht auch sinnbildlich für die zögerliche Digitallinie und die höchst bedenkliche Netzpolitik der bisherigen Bundesregierung – vom umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz bis zur Ausweitung von Überwachung.

Aktuell beschäftigen sich in den 14 Ministerien knapp 500 Mitarbeiter, verteilt auf 244 Teams in 76 Abteilungen, mit digitalen Fragen. Vor diesem Hintergrund ist kaum absehbar, wie diese Aufgabe in der Praxis gebündelt werden soll. Zumal Bär ohne eigene Mannschaft und eigenes Budget nur so weit springen kann, wie es ihr die Minister der einzelnen Ressorts zugestehen werden.

Macht- und Kompetenzzankereien sind programmiert, der neue Job scheint für die durchaus fachkompetente Politikerin zunächst mal nicht mehr als Symbolpolitik zu sein. Die Jamaika-Koalitionäre hatten zumindest noch ein eigenes Digitalministerium in Erwägung gezogen. Es wäre ein konsequenterer Schritt mit mehr Durchschlagskraft gewesen.

So gibt Bär der Digitalisierung nun zwar ein Gesicht. Aber ob sie ihre ambitionierten Pläne – Deutschland zu einer „erfolgreichen Digitalnation“ zu machen – umsetzen kann, muss man argwöhnisch beobachten.

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