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Donald Trumps Botschafter Richard Grenell ist in Berlin fehl am Platz

Trumps Mann in Berlin versteht sich offenbar allenfalls im Nebenberuf als Diplomat. Seinem Präsidenten wird das gefallen. Wem noch? Der Leitartikel.

Berlin
Richard Allen Grenell hat den Ehrenkodex eines Botschafters gebrochen. Foto: rtr

Richard Grenell hat kein Gesetz gebrochen, als er der ultrarechten US-Website Breitbart ein Interview gab. Es ist auch zweifelhaft, ob der US-Botschafter in Berlin gegen Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen verstoßen hat. Darin heißt es zwar, ein Botschafter sei verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten jenes Staates einzumischen, in den er entsandt ist.

Grenell hat zur Stärkung oder Ermächtigung (je nach Übersetzung des Verbs „to empower“) konservativer und populistischer Kräfte in Europa aufgerufen. Aber dass das ein hinreichender Grund ist, um ihn nach Hause zu schicken, darauf sollte niemand hoffen. Artikel 41 lässt viel Raum für Interpretationen.

Grenell ist da, und selbst wenn man ihn ausweisen würde, blieben seine Ideen weiter da. Ganz abgesehen davon, dass es wenig Sinn ergibt, ihm und seinem Präsidenten Donald Trump auch noch die Gelegenheit zu liefern, sich in ihrer Populisten-Gemeinde als Opfer zu stilisieren.

Grenell hat kein Gesetz übertreten, er hat aber den Berufskodex von Diplomaten gebrochen. Der Mann ist in der Botschaft in Berlin eindeutig fehl am Platz. Er versteht seinen Posten offenbar als politisches Amt, dazu sind Botschafter nicht da. Sie sollen Übersetzer und Mittler sein. So weit die Theorie. Grenell aber ist offenbar nur Botschafter im Nebenberuf und hauptsächlich ein Propagandist seines Präsidenten.

 Ein Erwachen einer stillen Mehrheit 

Um die Tragweite seiner Äußerungen zu beschreiben, ist der US-Publizistin Anne Applebaum ein toller Vergleich eingefallen: Man stelle sich nur einmal vor, ein chinesischer Botschafter in den USA würde zur Stärkung kommunistischer Kräfte aufrufen. Man kann auch mit dem früheren SPD-Chef Martin Schulz sagen: „Wenn der deutsche Botschafter in Washington sagen würde, ich bin hier, um die Demokraten zu stärken, dann würde er sofort rausgeschmissen.“

Es ist schon klar, dass in den Jahren seit der deutschen Einheit die wenigsten US-Botschafter bequeme Zeitgenossen waren. Fast alle haben sie zum Beispiel – mal sanft, mal weniger elegant – die Deutschen gedrängt, mehr für die Nato zu bezahlen. Aber sie waren letztlich Botschafter ihres Landes.

Nach dem Interview schob Grenell über Twitter nach, er wolle keine Parteien oder Kandidaten unterstützen, sondern habe nur beschrieben, dass es ein Erwachen einer stillen Mehrheit gebe, die Eliten und ihre Blase ablehne. Und an der Spitze dieser Mehrheit stehe Trump. Diese Erklärung ist nicht glaubhaft. Der Tenor des Interviews war ein anderer.

Europas Populisten haben ein Sprachrohr

Nun ist es nicht unüblich, dass in manchen Ländern aus dem Ausland finanzierte Projekte zur Demokratieförderung eingesetzt werden. Aber hier handelt es sich um das Gegenteil. Erstens wird es schwer sein zu beweisen, dass Länder wie Deutschland oder Frankreich Nachhilfe in Sachen Demokratie benötigen. Wichtiger aber ist: Es gehört nicht zu den Aufgaben des US-Botschafters, den Menschen in Deutschland und in anderen Staaten Europas zu sagen, wen sie wählen sollen. Das sollen die schon selbst erledigen dürfen.

Grenell musste wissen, dass sich Europas Populisten nichts sehnlicher gewünscht haben als einen US-Botschafter, der aus der Hauptstadt des größten EU-Mitgliedstaates heraus als ihr Sprachrohr dient. Er hat das Tabu dennoch gebrochen, oder gerade deswegen.

Anne Applebaum liegt richtig, wenn sie in Grenells Worten einen Sabotageakt an der atlantischen Allianz sieht. Er ist der Botschafter des Trumpismus. Donald Trump versteht internationale Politik als eine Kampfbahn, auf der sich der Stärkste durchsetzen wird. Mit Bündnissen wie der Europäischen Union hat er nichts am Hut.

Trump will Bündnisse spalten

Erinnern wir uns doch nur einmal daran, wie freudig Trump auf das Ergebnis des Brexit-Referendums in Großbritannien reagiert hat. Bündnisse stören nur. Er will sie spalten, um sich aus den Überresten jene Teile herauszusuchen, die ihm gefügig erscheinen. Insofern ist es nur konsequent, dass Trump sich für Grenell als Botschafter in Berlin entschieden hat.

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