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Donald Trump Präsident Haudrauf

US-Präsident Donald Trump wird wohl an Strafzöllen festhalten und das Iran-Abkommen kündigen. Deutschland kann sich nicht mehr wegducken. Der Leitartikel.

Donald Trump
US-Präsident Donald Trump glaubt, in der Außenpolitik durch größten Druck erfolgreich zu sein.

Emmanuel Macron brachte eine Steineiche aus Aisne mit, wo während des Ersten Weltkriegs Tausende US-Soldaten ihr Leben verloren. Angela Merkel überreichte als Gastgeschenk einen Kupferstich der Rheinpfalz, wo Donald Trumps Vorfahren herstammen. Doch nach einer Woche transatlantischer Mund-zu-Mund-Beatmung muss man trotz mancher Freundlichkeiten nüchtern bilanzieren, dass weder der charmierende französische Präsident noch die nüchterne deutsche Kanzlerin beim Poltergeist im Weißen Haus ein neues Gefühl der Verbundenheit oder gar ein tieferes Verständnis für Europa wecken konnten.

Im Universum des US-Präsidenten gibt es nur einen Fixstern. Er heißt Donald Trump. Der Immobilienmogul ist mit Hinterzimmer-Deals, Aufschneidereien und Lügen groß geworden. Er sieht das Leben als Kampf. In den letzten Runden sind die USA seiner Ansicht nach unfair behandelt worden. Nun will er sich mit der Parole „America First“ zurückholen, was seinem Land zustehe.

Für internationale Verträge und diplomatische Rücksichtnahmen ist in dieser Welt kein Platz. Das Spiel wird Mann gegen Mann (oder auch gegen Frau) entschieden – mit Drohungen, Täuschungen und Schmeicheleien. Und niemand beherrscht nach Trumps Meinung die „Kunst des Deals“ so gut wie er selbst.

Deshalb muss man sich trotz aller Warnungen aus Paris und Berlin darauf einstellen, dass die Ausnahmen von den amerikanischen Stahl- und Aluminiumzöllen auslaufen. Selbst wenn es buchstäblich in letzter Minute vor dem Showdown am Dienstag überraschend noch zu einer Verlängerung der Galgenfrist kommen sollte, würde sich an dem Konflikt wenig ändern. Trumps Forderungen bleiben für die Europäer nicht akzeptabel.

In der nächsten Woche werden die USA dann höchstwahrscheinlich das Iran-Abkommen verlassen, das die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland 2015 mit Teheran geschlossen hatten, um das Mullah-Regime vom Atombombenbau abzuhalten.

Die Konsequenzen der Vertragsbrüche der USA sind dramatisch. Nichts weniger als ein weltweiter Handelskrieg, ein Flächenbrand im Nahen Osten und eine Zerreißprobe für das westliche Bündnis können sich daraus entwickeln. Doch das schreckt Trump nicht.

Er fühlt sich im Gegenteil durch die Entwicklung in Korea überzeugt, dass mit maximalem Druck in der Außenpolitik der größte Erfolg erzielt wird. Zwar ist bislang völlig unklar, welche ökonomischen und wirtschaftlichen Motive den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un bewegen und welche Ziele er mit seinem Kurswechsel verfolgt. Für Trump ist die Sache klar: Seine Drohungen haben den „kleinen Raketenmann“ in Angst und Schrecken versetzt.

Bei Kim und Nordkorea liegen die Dinge anders

Also droht er nun auch dem Iran mit „Feuer und Wut“ und den Europäern mit der Zoll-Kanone. Doch selbst wenn Trumps Methode in Nordkorea positiv gewirkt haben sollte: In diesen beiden Fällen liegen die Dinge ganz anders. Während Kim in den vergangenen Jahre alleine seiner Machtgier folgte und die Welt mit immer neuen Raketentests bedrohte, haben sich der Iran und Europa an bestehende Abkommen gehalten.

Selbst die US-Regierung wirft dem Regime in Teheran nicht vor, gegen den vereinbarten Atombomben-Stopp zu verstoßen. Allerdings kritisiert Trump mit Recht, dass Iran ballistische Raketen entwickelt und die Region unverantwortlich destabilisiert. Diese Probleme waren aber nicht Gegenstand des Abkommens.

Genauso kann man verstehen, dass sich der Präsident über die Konkurrenz von niedrig besteuerten deutschen Autos ärgert. Aber diese Zölle wurden – ähnlich wie die extrem hohen Aufschläge etwa auf deutsche Schuhe – in einem großen Kanon international vereinbart und festgeschrieben.

Die einseitige Aufkündigung dieser bindenden Abkommen wird Konsequenzen haben: Die Europäer bereiten schon Strafzölle auf US-Produkte vor. So kommt eine verhängnisvolle Eskalationsspirale in Gang.

Ähnlich ist es beim Iran: Die Chancen, mit dem Teheraner Regime neue Vereinbarungen zur Begrenzung des Raketenprogramms oder zur Beendigung der regionalen Destabilisierung zu erreichen, sind gering. Wenn im Vorfeld aber das einzige Abkommen, das die Mullahs einhalten, von den westlichen Vertragspartnern einseitig gebrochen wird, kann man sich jegliche weitere diplomatische Bemühung gleich sparen.

Die Europäer können die USA nicht an einer derart kurzsichtigen und gefährlichen Politik hindern. Aber sie dürfen sie nicht mitmachen. In der Folge wird sich der alte Kontinent vom einstigen großen Bruder jenseits des Teichs weiter entfernen.

Das mag jenen, die immer schon anti-amerikanische Ressentiments gepflegt haben, gefallen. Doch sie sollten sich nicht zu früh freuen: Mehr Eigenständigkeit bedingt zwingend auch mehr politische, wirtschaftliche und militärische Verantwortung. Die Zeiten, in denen sich Deutschland bequem wegducken konnte, sind endgültig vorbei.

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