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Donald Trump Per Notstand zur Mauer

US-Präsident Donald Trump kokettiert offen mit autokratischen Mitteln, um den Bau der Mauer durchzusetzen. Wenn er den Notstand ausruft, geht es um mehr als ein Bauwerk. Der Leitartikel der FR.

Donald Trump
US-Präsident Donald Trump besucht die Grenze zu Mexiko und findet dort Berge von Geld, Heroin und automatischen Waffen. Foto: afp

Statt eines Blumengestecks stand im Besprechungsraum ein bizarres Mahnmal. Für seinen Besuch an der Grenze zu Mexiko hatte US-Präsident Donald Trump in der Zollstation von McAllen ein AR-15-Maschinengewehr, diverse Pistolen, einen Sack voller Dollar-Noten und einen Haufen plastikverschweißter Heroin-Blöcke aufbauen lassen. Alles das hatten Beamte bei Kontrollen sichergestellt.

Die Botschaft des Präsidenten war klar: Die Lage ist ernst, sehr ernst. Die USA befinden sich in einer bedrohlichen Krise, die schnelles Handeln erfordert. Immer schriller lässt Donald Trump die Alarmglocken läuten. Immer brutaler hämmert er seine Parolen in die Köpfe der Amerikaner. Längst sind Hungerflüchtlinge aus Lateinamerika mit brutalen Killerbanden, Vergewaltigern und Drogenhändlern zu Synonymen verschmolzen. Es geht um das Blut vieler unschuldiger Amerikaner und den Schutz des Landes. In Trumps maßloser Rhetorik befinden sich die USA in einer kriegsähnlichen Lage, und zur Verteidigung gibt es nur ein Mittel: die Mauer.

Donald Trump: Ein Lehrmeister für Demagogie

Die Art und Weise, wie der US-Präsident ein jahrzehntealtes Problem zu einer akuten Katastrophenlage stilisiert, könnte einem Lehrbuch für skrupellose Demagogie und Manipulation entstammen. Weder vor unzähligen Lügen noch vor der Verleumdung vier lebender Ex-Präsidenten und der wochenlangen Stilllegung der Verwaltung schreckt Trump zurück.

Nun bereitet er den nächsten Coup vor: die Ausrufung des nationalen Notstands, mit deren Hilfe er den Kongress ausschalten und autokratisch die vom Parlament verweigerten Milliarden für den Mauerbau mobilisieren könnte.

Flüchtlinge zu Invasoren, Einwanderer zu Kriminellen

Ein nationaler Notstand, weil im vergangenen Jahr rund 400 000 Menschen illegal die Südgrenze der USA überquerten? Zur Jahrtausendwende lag die Zahl bei 1,6 Millionen. Auch Trumps übrige Behauptungen halten einer Überprüfung nicht stand: Der Großteil der eingeschmuggelten Drogen stammt zwar aus Mexiko, wird aber in Lastwagen versteckt über offizielle Grenzstationen eingeführt. Dort melden sich auch die Flüchtlingskarawanen, die Trump zur feindlichen Invasion dämonisiert hat. Zwar sind unter den Einwanderern auch Kriminelle, aber die Quote liegt niedriger als in der Gesamtbevölkerung.

Es gibt echte Probleme. Sie haben aber mehr mit dem paradoxen Einwanderungsrecht der USA zu tun, das billige Arbeitskräfte anlockt, ohne ihnen einen vernünftigen Rechtsstatus zu gewähren. Auch ist eine bessere Grenzsicherung mit mehr Personal, Überwachungsgeräten und besseren Zäunen, die an neuralgischen Punkten längst existieren, durchaus sinnvoll. Doch politische Reformen und intelligente Sicherheitskonzepte würden viel Zeit kosten. Trump aber geht es gar nicht um eine echte Verbesserung der Lage. Ihm geht es um sein wichtigstes Wahlversprechen: die Mauer.

Die Mauer als Symbol von Trumps politischer Potenz

Längst ist die Barriere, von der bislang kein einziger Kilometer gebaut wurde, zu einem gigantischen Symbol verklärt worden: Sie wirkt als imaginärer Schutzwall gegen alles Fremde, das Trumps Anhänger – oft Tausende Kilometer von der Grenze entfernt – in ihrer evangelikalen weißen Welt beunruhigt. Sie verkörpert die Stärke der amerikanischen Nation. Und sie wäre der ultimative Beweis für die politische Potenz des Präsidenten. Der Kampf um dieses Symbol wird zum alles beherrschenden Thema der Trump-Präsidentschaft.

Dafür hat der Milliardär rund 800 000 Staatsdiener in Geiselhaft genommen, die seit drei Wochen kein Gehalt bekommen. Und dafür ist er nun offensichtlich bereit, eine existenzielle Verfassungskrise in den USA anzuzetteln.

Die von Trump immer offensiver angedrohte Ausrufung des nationalen Notstands würde die Gewaltenteilung faktisch außer Kraft setzen. Zwar würde die Opposition dagegen sofort klagen, und wahrscheinlich wären die Gerichte bis zur Präsidentschaftswahl 2020 deutlich mehr beschäftigt als die Bauarbeiter an der Grenze. Die Institutionen wären beschädigt, das politische Klima in den USA auf Dauer vergiftet. Aber der Präsident könnte sich bei seiner aufgepeitschten Basis brüsten, im Kampf mit dem Establishment alles getan zu haben, um sein Wahlversprechen umzusetzen: eine fiktive Mauer zur Bekämpfung einer imaginären Krise.

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