Lade Inhalte...

Diesel-Fahrverbote Warum wir jetzt die Blaue Plakette brauchen

Fahrverbote für Diesel können helfen, die Luft in Städten sauberer zu machen. Das alleine wird allerdings nicht reichen. Der Leitartikel.

Diesel
40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft sind der jährliche Durchschnittsgrenzwert. Foto: dpa

Das Bundesverwaltungsgericht hat klug entschieden. Fahrverbote in Städten sind zulässig, aber müssen verhältnismäßig sein. Es liegt also an den Kommunen, die richtigen Werkzeuge zu finden, um die Schadstoffbelastung zu senken. Die Bürgermeister müssen endlich in die Gänge kommen. Immerhin wird seit mindestens anderthalb Jahrzehnten darüber diskutiert, dass die Luft in den Metropolen sauberer werden muss.

Doch ein Oligopol der Ignoranz hat jahrelang selbst kleine Schritte verhindert. Die Autobranche und ihre Lobbyisten machten gemeinsame Sache mit der Politik, auch mit Kommunalpolitikern. Wer vor der Aufdeckung des Dieselskandals bei den Spitzenverbänden der Kommunen nach Maßnahmen gegen überhöhte Werte beim giftigen Stickoxid (NOX) fragte, bekam zur Antwort, dass man erstens kein Geld habe und zweitens nicht zuständig sei. Zugleich wurden hinter vorgehaltener Hand vielfach die EU-Vorgaben als Wichtigtuerei von Technokraten mit vermeintlich fragwürdigen Grenzwerten denunziert.

Dabei leistet Brüssel in diesem Fall ohne Rücksichtnahme auf Industrieinteressen mit den maximal erlaubten 40 Mikrogramm NOX pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz, der übereinstimmt mit Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der deutschen Politik und bei den Autobauern wurde indes darauf gesetzt, dass der Skandal mit der massen- und dauerhaften Überschreitung der Grenzwerte irgendwie versandet.

Dass auch Verantwortliche in Rathäusern sich blind und taub stellten, hat damit zu tun, dass sauberere Stadtluft unangenehme Debatten nach sich zieht, etwa mit Einzelhändlern, die nach wie vor dem längst widerlegten Dogma anhängen, dass die Geschäfte nur laufen, wenn der Kunde möglichst direkt vor dem Laden parken kann.

Zynisch an der Haltung des Nichtstuns ist, dass die Folgen der überhöhten Stickoxidwerte komplett ausgeblendet wurden: Durch das Reizgas sterben hierzulande jährlich mindestens 6000 Menschen vorzeitig, es verursacht Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Doch das Kartell hat seine Rechnung ohne die Deutsche Umwelthilfe und andere Umweltschutzorganisationen gemacht, die gesundheitliche Gefährdungen ernst nehmen und darauf insistieren, dass in den Luftreinhalteplänen der Städte nicht nur allgemeines Blabla steht, sondern wirksame Schritte zur Reduzierung der Schadstoffbelastung benannt werden. Und dazu können Fahrverbote als „effektivste Maßnahme“ zählen, so das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies nun bestätigt.

Wird jetzt alles gut? Leider nicht. Die Städte können künftig mit Tricks überhöhte NOX-Werte unter den Grenzwert drücken. Da kann etwa schon eine zeitweise Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 auf einer vielbefahrenen Straße genügen, die in unmittelbarer Nähe einer Messstelle steht.

In vielen Städten lassen sich Fahrverbote bequem umgehen. Einige Härtefälle mit Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos auf belasteten Straßen werden zwar nicht zu verhindern sein. Doch es stellt sich die Frage, wie ernst es Polizei und Ordnungsämter dann mit dem Ahnden von Verstößen nehmen. Und wer befürchtet, erwischt zu werden, kann um die Straßenzüge mit den Fahrverboten einen Bogen machen. Auch dies kann die NOX-Werte an den Messstellen deutlich verringern. Allerdings besteht die Gefahr, dass Schadstoffbelastungen verlagert, aber nicht beseitigt werden.

Es reicht aber nicht, bestimmte Straßen zu sperren. Die Kommunen müssen einen entscheidenden Schritt weitergehen und Umweltzonen ausweisen, die für komplette Innenstädte oder große Areale des urbanen Raums gelten. Dafür wird eine Blaue Plakette nötig, die die neue Bundesregierung einführen muss. Sie sollte dafür sorgen, dass nur noch saubere Pkw in Innenstädte dürfen.

Noch viel wichtiger ist aber, dass wir die Blaue Plakette brauchen, weil sie mit ihren massiven Eingriffen der Auslöser sein muss, um endlich die seit vielen Jahren verdrängte Debatte über die Zukunft des Individualverkehrs in unseren Städten zu führen. Das ist dringend nötig, denn die Urbanisierung wird sich in den nächsten Jahren massiv verstärken.

Doch zugleich wächst das Rettende. Wir stehen an der Schwelle zu einer grundlegend neuen Mobilität. Sie kann die Zahl der Automobile in den Innenstädten mit intelligenten Carsharing-Konzepten sowie Lärm- und Schadstoffbelastungen durch Elektromobilität massiv reduzieren. Wir können den Rad- und Fußgängerverkehr attraktiver machen und die Lebensqualität in den Städten deutlich erhöhen.

Richtig ist aber auch, dass dies Bürgermeister alleine nicht schaffen können. Eine konzertierte Aktion – das wäre ein prima Projekt für den neuen Verkehrsminister, er muss sich nur trauen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen