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Diesel-Fahrverbote Leidtragend sind die Unschuldigen

Verantwortlich für das absehbare Fahrverbot von Diesel-Autos in Frankfurt ist die Bundesregierung mit ihrer falschen Politik und ihrer Kumpanei mit der Autoindustrie. Der Leitartikel.

Berufsverkehr in Frankfurt am Main
Pendler auf der Friedensbrücke. Foto: dpa

Auch unter seinem Nachfolger, dem Parteifreund Andreas Scheuer, hat sich das nicht wesentlich geändert, Forderungen aus der SPD nach Hardware-Nachrüstungen – etwa von den Umweltministerinnen Hendricks und Schulze – hatten nie eine Chance. Die Autobauer kamen mit einer Billig-Lösung weg, einer Software-Erneuerung, die die Schadstoff-Frachten kaum mindert.

Diese Kumpanei zwischen dem Verkehrsministerium und der Autobranche muss endlich beendet werden. Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller sind immer noch das Mittel der Wahl, um die krankmachende Luft in den Städten möglichst schnell zu entschärfen. Sie sind das einzige Mittel, um Diesel-Fahrverbote vielleicht doch noch zu vermeiden.

Alle anderen Maßnahmen der Verkehrswende – von mehr ÖPNV über Ticketverbilligung bis Fahrradwege-Bau – sind zwar ebenfalls überfällig, doch sie kommen hierfür zu spät. Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert, endlich ihre Richtlinienkompetenz in der Regierung wahrzunehmen. Die Zeit des Laissez-Faire ist vorbei.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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