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Demokratie und Gesellschaft Jugendliche wenden sich von der Politik ab

Eine europäische Jugendstudie zeichnet ein verheerendes Bild: Junge Menschen haben kaum Vertrauen in demokratische Insitutionen. Könnte ein Wahlrecht ab 16 das ändern? Der Leitartikel.

Jugendliche im Maschpark in Hannover
71 Prozent der Jugendlichen in Deutschland haben kein Vertrauen in die Politik. Foto: imago

Es sind schockierende Zahlen, die in der vergangenen Woche vorgelegt wurden. 82 Prozent der jungen Menschen in Europa haben kein Vertrauen in die Politik. 90 Prozent glauben, dass die sozialen Ungleichheiten in ihren Ländern immer größer werden und dass das „Finanzsystem“ die Welt bestimmt. Das ist das Ergebnis der größten europäischen Jugendstudie, die es jemals gab. Hunderttausende junge Erwachsene zwischen 18 und 34 Jahren in 35 Ländern haben in einem Fragebogen sehr ausführlich Angaben über ihre Ansichten gemacht.

Das Ergebnis muss allen Verantwortlichen die Haare zu Bergen stehen lassen. Auch in Deutschland. Denn auch wenn dieser Tage angemerkt wurde, dass in der Bundesrepublik die Abstimmung über die Institutionen nicht ganz so verheerend ausfiel, ist doch klar: Auch hierzulande erwarten sich die jungen Leute von den politischen Institutionen – nichts.

Der Abschlussbericht für Deutschland ist schon seit November fertig. Danach haben 71 Prozent der jungen Deutschen kein Vertrauen in die Politik. Die Mehrheit von ihnen findet das Bildungssystem ungerecht. Nur fünf Prozent sind uneingeschränkt der Meinung, dass das Bildungssystem allen gleiche Chancen bietet. Und 86 Prozent vertreten die Meinung, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst. Im Grunde ist das eine fristlose Kündigung der Jugend gegenüber der Eltern-Generation. Und diese reagiert maximal mit einem Schulterzucken. Anders ist es nicht zu erklären, dass diese Zahlen bislang noch keine größere Debatte hervorgerufen haben.

Dabei gibt es durchaus Hoffnung. In der gleichen Studie ist nachzulesen, dass die jüngsten Teilnehmer, also die 18- bis 19-Jährigen, der Politik noch stärker vertrauen als die älteren. Je älter die jungen Erwachsenen werden, desto deutlicher wenden sie sich von der Politik ab. Will man die junge Generation nicht verlieren, muss man also möglichst früh anfangen, sie für Politik zu interessieren. Das aber wird nur gelingen, wenn man sie wirklich ernst nimmt.

Die Grünen haben in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl die Forderung geschrieben, dass das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Die SPD, die ihr Programm erst im Juni beschließen wird, plant das auch. Besonders viel Leidenschaft legen beide Parteien bei diesem Punkt aber nicht an den Tag. Es wirkt eher wie die Abarbeitung der eigenen Agenda. Wählen mit 16? Ja, klar, muss wieder ins Programm. Aber im Wahlkampf wird die Forderung wieder eine untergeordnete Rolle spielen. Denn dieses Jahr dürfen die 16- und 17-Jährigen nicht mitwählen. Sie zu umwerben bringt also erst mal gar nichts.

Stattdessen werden die Politiker sich wieder verstärkt um die Senioren kümmern. Schon im letzten Bundestagswahlkampf war das so. Der Anteil der über 60-jährigen Wählerinnen und Wähler steigt, während die Zahl der unter 20-jährigen fortlaufend abnimmt. Der Trend wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken. Die Rechnung ist einfach: Wahlversprechen für Senioren bringen mehr als für Jugendliche. Also wird es vor der Bundestagswahl wieder um die Rente gehen, um Pflege und dergleichen. Der Wahlkreis-Abgeordnete lässt sich daher lieber beim Senioren-Kaffee blicken als auf einer Podiumsdiskussion im Leistungskurs Politik. Da die Abiturienten immer jünger werden, ist der Anteil der wahlberechtigten Schüler ohnehin rückläufig. Und womöglich wird man dann auch noch auf den Zustand des maroden Gebäudes angesprochen.

So nachvollziehbar diese Entscheidung für den überlasteten Wahlkämpfer auch sein mag: Die vielzitierte Generationengerechtigkeit bleibt so zwangsläufig auf der Strecke. Die Jugendlichen haben also allen Grund, von der Politik nichts zu erwarten. Dabei sind sie trotz aller Politikverdrossenheit durchaus interessiert, sich zu engagieren. Die eingangs zitierte europäische Jugendstudie ergab, dass 44 Prozent der jungen Menschen dazu bereit sind – wenn auch am liebsten in einer nichtstaatlichen Organisation.

„Mehr Demokratie wagen“

Kommen wir zum Hauptkritikpunkt gegen ein abgesenktes Wahlalter: Diese Jugend, überbehütet und unreif, die sich ihre politischen Informationen per Youtube zugänglich macht, soll auf Bundesebene mitentscheiden – könnte das nicht die Ergebnisse zugunsten radikaler Parteien verschieben? Dazu ist zu sagen, dass die AfD bisher vor allem durch die Stimmen Älterer in die Landesparlamente gebracht wurden. Ein bisschen mehr Piratenpartei könnte da vermutlich nicht schaden. Außerdem sind aus den Kommunen, in denen 16- und 17-Jährige bereits mitwählen dürfen, keine exorbitanten Stimmenzuwächse für extreme Parteien bekannt.

Vor fast 50 Jahren wurde das Wahlalter übrigens schon einmal gesenkt, von 21 auf 18 Jahre und unter den größten Bedenken vieler. Durchgesetzt wurde es von Bundeskanzler Willy Brandt unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“. Ein schönes Wahlkampf-Motto.

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