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CSU Partei der Angsthasen

Die CSU fürchtet, bei den Wahlen in Bayern die absolute Mehrheit zu verlieren. Das ist wichtiger als die große Koalition oder die EU. Unser Leitartikel.

Ministerpräsidentenkonferenz
Die CSU fürchtet um ihre Stellung in Bayern. Foto: dpa

Wenn man das aktuelle CDU-CSU-Drama irgendwann einmal vertont, wird man vor allem zwei Geräusche brauchen: Zähneklappern und panische Schreie, bayerisch angehaucht. Die sogenannten Schwesterparteien haben sich mal wieder über die Flüchtlingskrise in den Haaren. Es ist ein erbitterter Streit mit ungewissem Ausgang. Es kann das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels bedeuten. Die Regierung könnte darüber kippen. Es wäre ein historisches Scheitern: Die Union würde ihre eigene Regierung stürzen.

Und es wäre ein fatales Signal: Die größte Volkswirtschaft Europas, wirtschaftlich stark und politisch international immer mehr in einer Führungsrolle, wäre ein Hort politischer Instabilität. Es wäre ein sehr hoher Preis für einen Streit, in dem es vor allem um zwei Dinge geht: um Wahlkampf und Rache.

Die Auseinandersetzung um das Thema „Grenzschließung“ ist nur vordergründig. Schließlich gibt es keine Kompromissbereitschaft der CSU, die Merkel nicht mal zwei zusätzliche Wochen einräumen will. Mitten in einer Krise der EU blendet sie die europäische Komponente einfach aus. Stattdessen beharrt die CSU darauf, ihre Position zu 100 Prozent umzusetzen, und ist damit offenkundig verhandlungsunfähig. Die Begründung ist einfach: Die CSU schlottert vor Angst, das Zähneklappern ist ohrenbetäubend.

Söder spricht von einem „Endspiel“

Die Umfragen deuten seit Monaten darauf hin, dass sie bei der Landtagswahl im Oktober die absolute Mehrheit verliert. Zum zweiten Mal binnen zehn Jahren wäre damit der Nimbus als unbesiegbare Kraft dahin, es wäre dann kein Ausrutscher mehr.

Und weil die CSU ihre Alleinregierung nicht nur seit Jahrzehnten gewohnt ist, sondern sie auch als zentrale Existenzberechtigung betrachtet, sieht sie sich also angesichts einer demokratischen Selbstverständlichkeit vor einem Abgrund, der Status als normale Partei mit Zwang zu Kompromissen und Koalitionen wird gleichgesetzt mit dem Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit. Das Führungspersonal von Markus Söder bis Alexander Dobrindt hat auf Panikmodus geschaltet, auf Schreien und Umsichschlagen.

Es lässt sich sogar hören: Wenn der neue Ministerpräsident Markus Söder, dessen Karriere auf ein Fiasko zusteuert, von einem „Endspiel“ spricht, kann man ihn beim Wort nehmen. Es geht beileibe nicht um Deutschland, sondern um die sehr viel kleinere Einheit: um die CSU, und letztlich auch um sich selbst.

Mit Dobrindts bebendem Hinweis, man befinde sich in einer „historischen Lage“, verhält es sich ähnlich. Horst Seehofer zieht mit, er hat ja auch noch eine Rechnung offen mit Angela Merkel aus dem letzten Flüchtlingsstreit, in dem sie es wagte, ihm einfach nicht recht zu geben.

Um über den Abgrund zu kommen, versuchen es die drei nicht mit Brückenbauen. Sie beschuldigen andere, den Graben aufgerissen zu haben. Mit Stimmungsmache gegen andere hat die CSU gute Erfahrungen gemacht. Die Angst ist nicht ihr nur Antriebs- sondern auch Verkaufsargument.

Es geht also erstens gegen Flüchtlinge, weil das bei der AfD auch funktioniert und die in Bayern gerade auf dem zweiten Platz liegt. Dass die AfD möglicherweise auch deswegen da steht, wo sie steht, weil eine Regierungspartei wie die CSU in den vergangenen Jahren munter vom Staats- also vom eigenen Versagen geredet hat, wird ignoriert.

Die andere ist Angela Merkel und die CDU. Auch das hat Tradition in der CSU: Die eigene Stärke wird demonstriert, indem man sich absetzt von der Schwesterpartei. In den 70er Jahren hat man es mal mit der Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft versucht, diesen „Kreuther Trennungsbeschluss“ aber dann doch schnell wieder revidiert. Die CSU wirbt in Bayern schließlich auch mit ihrem Einfluss im Bund – und den hat sie nicht, wenn sie nicht die große CDU an ihrer Seite hat.

Es geht um die Stabilität

Dennoch spielt die CSU mit der Option des Bruchs. Söder-Seehofer-Dobrindt wollen Merkel zwingen sich ihnen zu unterwerfen. Sie wollen mit einer Trophäe in die Landtagswahl ziehen. Offenbar haben sie sonst recht wenig anzubieten. Und Seehofers angeblicher „Masterplan“ zur Flüchtlingspolitik – den der Minister seit Wochen unter Verschluss hält – überzeugt offenbar nicht aus sich heraus, sondern muss durch einen Konflikt interessant gemacht werden.

Es wäre nun zwar konsequent, wenn CSU und CDU sich trennen würden, weil man mehr aneinander leidet als miteinander agiert. Gewinnen würde dabei aber keine der beiden Parteien. Die CSU verlöre an Einfluss, und weil es in der CDU einen CSU-Flügel und in der CSU gemäßigtere Merkel-Leute gibt, stünden beide Parteien vor einer Zerreißprobe. Der Panikmodus ist kein guter Ratgeber: Wenn man den eigenen Untergang ohnehin befürchtet, wird einem sehr viel egal.

Es gehe darum, die Stabilität des Landes zu bewahren, so sagt es die CSU gerade. Sie führen die Fehlleistungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an und jüngste Mordfälle. Bei allem Verständnis für Ärger und bei aller Erschütterung: Ein instabiles Land sieht nun wirklich anders aus. Die CSU arbeitet gerade nach Kräften daran, es zu erschaffen. 

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