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CSU Dobrindt will die reaktionäre Revolution

Alexander Dobrindt wünscht sich „eine neue, konservative Bürgerlichkeit“. Das ist politische Agitation und hat mit den Problemen des Landes nichts zu tun. Der Leitartikel.

CSU-Treffen im Kloster Seeon
Die Avantgarde der „bürgerlichen Revolution“, wie sie sich Alexander Dobrindt (r.) wünscht: CSU-Chef Horst Seehofer (l.) und Ungarns Premierminister Viktor Orban (2.v.l.). Foto: rtr

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Ex-Maut-Minister Alexander Dobrindt fordert eine Revolution. Wer das Wort liebt und sich freut, es einmal wieder zu hören, der steigt jetzt womöglich hinunter in den Memorabilienkeller seines Eigenheims und hängt dort neben das Che-Guevara- Poster eines mit Alexander Dobrindt.

Eine sehr kluge Entscheidung. Da gehört der CSU-Politiker hin. Zur aktuellen Politik, geschweige denn zu Lösungen der heutigen Probleme hat er nichts beizutragen. Seine messerscharfe Analyse der derzeitigen Situation lautet: „Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland.“ Großartig! Wie recht er hat! Und wie mutig! Gegen all jene, die die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahlen ganz anders interpretiert hatten.

Revolution statt Koalition

Alexander Dobrindts Job ist es, Probleme zu schaffen. Je mehr Probleme ein Land hat, desto wichtiger wird diese Aufgabe. Wenn man nicht weiß, wie die realen Probleme zu lösen sind, erfindet man welche, die es nicht gibt. Die sind dann umso leichter zu lösen. Seine Revolutionsparole lautet: „Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt.“

Das sei nötig, weil seit ’68 diese Bürgerlichkeit kontinuierlich schlechtgemacht werde. Die bürgerliche Mehrheit der Bevölkerung lasse sich das gefallen, damit müsse jetzt Schluss sein. Super. Was tun? Eine CDU/CSU-Alleinregierung, eine Koalition CDU/CSU/FDP/AfD? Nein, nein, nein! Davon spricht Dobrindt nicht. Er will eine Revolution. Da muss man keine Wählerstimmen zählen. Wählerstimmen zu zählen und zu sehen, was man mit ihnen zustande bringt – in solche Niederungen lässt sich Dobrindt nicht hinab.

Kohl, Kiesinger, Merkel: 29 Jahre Kanzlerschaft

Natürlich nicht. Denn dann wüsste er auch, dass in den 50 Jahren seit 1968 die CDU 29 Jahre lang den Kanzler gestellt hat. Ein Jahr Kiesinger, 16 Jahre Kohl, zwölf Jahre Merkel. Eine solide Bilanz. Mangel an bürgerlicher Stabilität ist das Letzte, das man der Bundesrepublik vorwerfen kann. Dobrindt krempelt die Ärmel hoch und packt beherzt ein Problem an, das es nicht gibt. Er ist zum Erfolg verdammt.

Natürlich ist es Unsinn, sich so auf seine Ausführungen einzulassen. Dem Revolutionär Dobrindt geht es natürlich nicht um das, was für Deutschland gut ist, sondern um Agitation. Sonst würde er sich mit konkreten, den Haushalt be- oder entlastenden Forderungen melden statt mit einem Ausflug in sehr verstaubte Abschnitte der Ideengeschichte.

’68 ist tot. Der Rollback läuft schon lange. Er läuft freilich nicht ungehemmt, nicht ohne erfreuliche Rollbacks im Rollback. Aber die Konzentration auf das Auf und Ab einzelner Entwicklungen lässt einen die grundsätzliche Veränderung in umfassenderen Konstellationen leicht übersehen. Die Welt insgesamt hat sich seit 1968 gewaltig geändert. Wer mit ’68 die Welt von heute erklären oder bekämpfen möchte, der hält völlig veraltete Windmühlen für Riesen. Oder er tut so, als sei er so blöde.

Schon als Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung von 1982 von der „geistig-moralischen Erneuerung“ sprach, war das nichts als ein Wortnebel, der in dicken Schwaden über alle Kanäle in die Öffentlichkeit geworfen wurde, um zu verdecken, dass man einfach nicht wusste, was man mit der gegebenen Konstellation ins Werk setzen sollte. Denn man war völlig besessen von dem einen Gedanken: regieren.

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