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CDU und CSU Der Abstieg der Unionsparteien

In der Union macht sich der Unmut breit. Es fehlen inhaltliche Schwerpunkte und ein gemeinsames Ziel. Das könnte Kanzlerin Angela Merkel gefährlich werden. Unser Leitartikel.

Merkel und Althusmann
Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich ungerührt nach dem schlechten Abschneiden in Niedersachsen. Foto: dpa

Jetzt steht Angela Merkel als Verliererin da. Drei Landtagswahlen hat die CDU in diesem Jahr gewonnen, den Sozialdemokraten dabei zwei Länder abgeknöpft. Die Union hat auch die Bundestagswahl gewonnen. Aber es war das schlechteste Ergebnis seit 1949. Sie hat in Niedersachsen die Landtagswahl verloren, obwohl das noch im Sommer kaum möglich schien. Nur 119 Wählerstimmen, aber dafür 20 Direktmandate weniger. Und wieder ein Superlativ: schlechtestes Ergebnis, seit 1959 dieses Mal. Die AfD etabliert sich als rechte Konkurrenz in den Parlamenten. Das Wahljahr endet für die Union mit Unzufriedenheit.

Die Kanzlerin zeigt sich ungerührt. Sie sagt, sie fühle sich nicht geschwächt für die Sondierungsverhandlungen mit FDP und Grünen, die am Mittwoch beginnen. Der Auftrag für eine Regierungsbildung habe sich nicht geändert. Was soll sie auch anderes sagen? Lautes Schreien und Wehklagen? Würde die Position der Union nicht gerade stärken in den Verhandlungen.

Horst Seehofers Bitten werden zum Flehen

Und diese Position ist schon denkbar schwach. Die Union ist zwar der Partner mit den meisten Abgeordneten im Hintergrund. Da allerdings endet die Stärke auch schon. Der Union ist der Orientierungssinn abhandengekommen, ihre psychische Verfassung ist bedenklich. Einer neuen Regierung stehen vor allem die Schwesterparteien im Weg, die für sich in Anspruch nehmen, der Hort der Stabilität zu sein. Die Kanzlerin versucht, diesen Umstand mit einem Rest Würde zu kaschieren. Sie hat selbst Teil an der Entwicklung, deren drei Hauptkomponenten klar zutage treten.

Erstens: Die CDU hat ihren inhaltlichen Kurs nicht geklärt. Zweitens: CDU und CSU haben ihren Konflikt so beiseitegeräumt, dass er jederzeit wieder aufbrechen kann. Beides wäre wohl noch zu bewältigen. Aber dazu kommt ein dritter Punkt: Die Führungsdebatte in der CSU in Kombination mit deren geradezu panischem Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr hat das Potenzial, das gesamte Unionskonstrukt aus den Angeln zu heben.

Die Bitte des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, die Regierungsbildungsversuche in Berlin nicht mit Personaldebatten zu beschweren, ist zu einem Flehen geworden. Bayerns Finanzminister Markus Söder hält die Gelegenheit für günstig, Seehofer die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl zu entreißen und seinen Lebenstraum zu verwirklichen: Ministerpräsident zu werden anstelle des Ministerpräsidenten.

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