Lade Inhalte...

CDU nach Merkel Was bleibt vom Erbe Merkels?

Bricht in der CDU nach Angela Merkel der Richtungsstreit aus? Kommt es gar zur Spaltung? Oder ist man sich einiger, als es manchmal scheint? Der Leitartikel.

Union
Angela Merkel ist nicht mehr die Flüchtlingskanzlerin, wie gemeinhin behauptet wird. Foto: afp

Irgendwann muss auch mal Schluss sein. Es war ja wirklich ganz spannend, das Kandidatenrennen um den CDU-Vorsitz. Aber wie lange hätten wir noch fasziniert zuhören sollen, wenn ältere christdemokratische Herren wie Wolfgang Schäuble (Merz) oder Ruprecht Polenz (Kramp-Karrenbauer) ihre Vorlieben verkünden? Wie oft hätten wir noch schreiben sollen, dass „die Spaltung der Union immer sichtbarer“ wird (Spiegel online), obwohl wir gar nicht genau sagen konnten, welche Inhalte eigentlich so furchtbar umstritten sind?

Drei aussichtsreiche Aspirantinnen und Aspiranten, eine echte Entscheidung beim Parteitag: Das ist sicher besser für die politische Kultur als das seit 18 Jahren stets wiederholte Ritual der „überwältigenden“ Wiederwahl von Angela Merkel mit anschließender Interpretation verlorener oder gewonnener Zehntelprozente. Aber worum ging es jetzt noch mal, abgesehen von den Personen? Was wird aus dem Erbe der Ära Merkel, und worin besteht dieses Erbe überhaupt?

Merkel sorgte für echte Modernisierung

Zunächst zum letzten Punkt: Die scheidende Vorsitzende wird eine Partei hinterlassen, die sich verändert hat. Meistens heißt es ja, sie habe die CDU „nach links“ oder zumindest „in die Mitte“ gerückt, und interessanterweise sind sich die Fans und die Verächter der Kanzlerin darin meistens einig. Dabei halten diese Formeln der Wirklichkeit nicht stand.

Richtig ist, dass die Chefin an bestimmten Stellen für eine echte Modernisierung gesorgt hat. Das gilt vor allem für das Familienbild. Merkel hat ihrer Partei beigebracht, dass die Rollenverteilung der Geschlechter – er im Job, sie zu Hause bei den Kindern – kein Leitbild mehr sein kann. Sie wusste frühzeitig, dass nach diesem Gesellschaftsbild oft nicht einmal mehr diejenigen leben, die es unverdrossen propagieren, und das urbane Bürger(innen)tum schon gar nicht.

Man kann fragen, ob Merkel diesen Modernisierungsschub auch betrieben hätte, wenn er nicht zugleich im Interesse der Wirtschaft gelegen hätte. Aber würdigen kann man ihn so oder so, und dass sie hier aus Überzeugung gehandelt hat, ist ihr zu glauben – auch wenn die Liberalität dann doch nicht weit genug geht, um auch die volle Gleichberechtigung von Homosexuellen zu befürworten. Siehe die Ehe für alle, die sie nicht wollte.

Flüchtlingspolitik der Abschottung

Auch die Aussetzung der Wehrpflicht und der Atomausstieg sind mit Recht weit über die Parteigrenzen hinweg gewürdigt – und vom stramm konservativen Flügel ebenso inbrünstig getadelt worden. Aber in beiden Fällen handelte es sich offensichtlich weniger um Überzeugung als um das ausgeprägte Gespür dafür, dass die alten Verhältnisse nicht zu halten sein würden – oder nur um den Preis der Macht.

Zu den erstaunlichsten Vorgängen der vergangenen Jahre gehört es, dass sich Unbehagen und Verunsicherung im konservativen Milieu erst gegen Merkel entluden, als sie 2015 auf den riskanten Versuch verzichtete, die Grenze für Geflüchtete zu schließen. Dabei zeigt sich gerade an diesem Beispiel, wie wenig Image und Handeln bei dieser Frau zusammenpassen.

Der Beschluss vom September 2015 mag unter Druck gefallen sein, aber seinen humanitären Charakter mindert das nicht. Und doch könnte sich doch eigentlich gut drei Jahre später bei Freund und Feind herumgesprochen haben, dass die Kanzlerin längst zurückgekehrt ist zu einer Flüchtlingspolitik der Abschottung, wie sie sich ihre Kritiker von rechts kaum restriktiver wünschen könnten.

Ähnlich sieht es in wirtschaftlichen und sozialen Fragen aus. Ja, Angela Merkel hat die Einführung des Mindestlohns geduldet. Aber hat sie etwa nicht immer wieder im Gleichschritt mit der Autoindustrie gegen schärfere Abgas-Grenzwerte gestritten? War sie jemals auch nur im Ansatz bereit, den oben steigenden und unten allenfalls stagnierenden Reichtum umzuverteilen? War sie nicht auch schon Kanzlerin, als die große Koalition stattdessen die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöhte?

Kontrast zu Typen wie Trump, Erdogan oder Putin

Nein, Merkels Erbe besteht nicht in einer „Sozialdemokratisierung“ der CDU, wie es ja ebenfalls oft heißt. Sie hat der Partei ein moderneres Gesicht gegeben, das stimmt. Sie stellt im bescheidenen Auftreten einen angenehmen Kontrast dar zu testosteronstrotzenden Typen wie Trump, Erdogan oder Putin. Aber vor allem am wirtschaftsliberalen Kern der Programmatik hat sie nichts geändert.

Weil das so ist, wird die jetzt anstehende Neuorientierung eher Stil und Tonlage betreffen als die Inhalte der Politik – egal, wer es wird. Die oder der Neue wird sicher den konservativen Beharrungskräften ein paar mehr rhetorische Brocken hinwerfen. Aber an den beschriebenen politischen Knackpunkten wird sie oder er kaum etwas ändern. Merz wird womöglich versuchen, den neoliberalen Teil noch etwas anzuschärfen, Kramp-Karrenbauer stärker den konservativen. Aber eine Richtungsentscheidung sieht anders aus, „Spaltung“ erst recht.

Wahrscheinlich werden die Murrenden in der CDU die neuen, alten Töne gern hören. Und vielleicht fällt ihnen dann gar nicht auf, dass sich inhaltlich so gut wie gar nichts ändert.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen