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Cannabis Legal kiffen in Deutschland

Grund für den anhaltenden Siegeszug des Cannabis ist das strafrechtliche Verbot. Der Krieg gegen die Drogen kann aber nur gewonnen werden, wenn er gar nicht erst geführt wird. Der Leitartikel

Ein Mann raucht einen Joint. Foto: dpa

Jedes Jahr sterben bei uns 74 000 Menschen an den Folgen des Alkoholmissbrauchs, mehr als 100 000 durch Rauchen, mehrere Zehntausend durch Medikamentenabhängigkeit. Das sind beunruhigende Zahlen, die sich allerdings ohne Probleme steigern ließen: Würden Tabak, Alkohol und Psychopharmaka verboten, würden die Konzerne zerschlagen und Handel und Besitz der Drogen unter Strafe gestellt, entstünde schlagartig ein gewaltiger Schwarzmarkt, der sich der staatlichen Kontrolle – beispielsweise durch das Lebens- und Arzneimittelrecht – vollständig entzöge. Die Prohibition, so viel steht fest, würde das Gegenteil dessen erreichen, was sie bezweckte: Kein freier Markt könnte die Volksgesundheit so nachhaltig bedrohen wie das Verbot des freien Marktes.

Die in den USA der 1920er Jahre als 18. Zusatz der Verfassung eingeführte Prohibition des Alkohols bezahlten nicht nur etwa 35 000 vor allem arme Trinker mit dem Leben, die sich mit billigem, illegalem Fusel vergiftet hatten. Zugleich stieg die Mordrate in den großen Städten um 78 Prozent, die Zahl anderer schwerer Verbrechen um 13 Prozent, die Zahl der Verhaftungen wegen Trunkenheit am Steuer um 81 Prozent. Die Prohibition vor fast 100 Jahren war die Geburtsstunde des sogenannten organisierten Verbrechens. Aber zum Durchbruch, zur bis heute anhaltenden Karriere, hat ihm erst der „War on Drugs“, der Anti-Drogen-Krieg, verholfen.

Mit der Kriminalisierung von Cannabis, Kokain und Heroin hat der Gesetzgeber nicht nur erst die Kriminalität geschaffen, deren Bekämpfung er seitdem ebenso erfolglos wie verbissen betreibt. Der anhaltende Siegeszug des Cannabis – zwischen zwei und vier Millionen überwiegend jugendliche Konsumenten versorgt allein der deutsche Markt – hat seine entscheidende Ursache in nichts anderem als in dem strafrechtlichen Verbot: Keine Droge wirkt stimulierender als die verbotene Droge. Diesen zusätzlichen Kick kann das Cannabis gebrauchen, denn von allen psychoaktiven Substanzen ist es das schwächste.

Gravierender als die schädlichen Folgen des Cannabis-Konsums sind allemal die Konsequenzen seiner strafrechtlichen Sanktionierung. Einerseits lässt sich nicht bestreiten, dass übermäßiges Kiffen zumal im Jugendalter dem wachen Bewusstsein nicht eben auf die Sprünge hilft, andererseits liegt auf der Hand, dass Gefängnisstrafen – in den vergangenen vier Jahrzehnten mehr als 500 000 – den Weg ins bürgerliche Leben versperren und die Abschiebung ins soziale Abseits beschleunigen.

Weit mehr als zwei Millionen Ermittlungsverfahren haben die Staatsanwaltschaften wegen Cannabis-Delikten eingeleitet, seit das Bundesverfassungsgericht 1994 verlangte, erstens bei „kleinen Mengen“ von Strafe abzusehen und zweitens den Begriff der „kleinen Menge“ einheitlich festzusetzen. Weil sich die Bundesländer bis heute zur Erfüllung der zweiten Forderung außerstande sehen, ist auch die erste fast ungehört verhallt.

So erging es auch 1998 dem Aufruf von mehr als 600 Wissenschaftlern, Ministern, Nobelpreisträgern, Künstlern, Intellektuellen und Geschäftsleuten aus den Anbau- und Verbraucherländern an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, in dem sie nicht nur das Ende der Kriminalisierung von Cannabis, sondern generell des Anti-Drogen-Krieges verlangten: „Die Organe der Vereinten Nationen schätzen den jährlichen Umsatz durch die illegale Drogenindustrie auf 400 Milliarden US-Dollar, das entspricht in etwa acht Prozent des gesamten Welthandels. Diese Industrie schafft mächtige kriminelle Organisationen, korrumpiert Regierungen auf allen Ebenen, gefährdet die internationale Sicherheit, stimuliert Gewalt und zerstört sowohl internationale Märkte als auch moralische Werte.“

Geholfen hat der Aufruf allerdings nichts: Weiterhin geben die Vereinigten Staaten pro Jahr 40 Milliarden Dollar für den Krieg gegen die Drogen aus, und die Zahl der Drogennutzer ist auf 20 Millionen gestiegen.

Erst in jüngster Zeit ist in die Debatte Bewegung gekommen. In vier US-Bundesstaaten und in Washington DC wurde inzwischen immerhin Cannabis legalisiert, und auch in Deutschland werden endlich die Stimmen lauter, die gegen den Schutz der Volksgesundheit mittels Strafverfolgung protestieren und die Freigabe von Cannabis verlangen. Die Grünen fordern das seit Jahren, einige Städte erwägen eine streng kontrollierte Abgabe; Bremens Bürgermeister erregte bundesweit Aufsehen mit der Ankündigung, Cannabis – so weit es geht – zu legalisieren.

In dieser Woche hat sich unter dem Vorsitz des ehemaligen Polizeipräsidenten von Münster ein Verein vorgestellt, der für die Entkriminalisierung des Drogenkonsums eintritt: „Kein Jugendlicher lässt sich aufhalten von einer Kriminalisierung.“ Es tut sich was in Deutschland. Vielleicht dauert es gar nicht mehr lange, bis sich die Einsicht durchsetzt, dass der Krieg gegen die Drogen nur gewonnen werden kann, wenn er nicht geführt wird.

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