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Bundestag Wackelkoalition und eine schlappe Opposition

Die Große Koalition wird kein starkes Bündnis sein. Ähnliches gilt auch für die Opposition. Das lässt für die politische Entwicklung nichts Gutes ahnen.

Angela Merkel im Bundestag
Kanzlerin Angela Merkel verfolgt die Redebeiträge der Opposition im Deutschen Bundestag. Foto: dpa

Es dauert ja noch ein paar Tage, bis wir wissen, ob die Republik mit einer neuen Regierung rechnen darf oder nicht. Dem SPD-Parteitag folgen mögliche Koalitionsverhandlungen. Danach sollen die SPD-Mitglieder befragt werden. Geritzt ist die Sache erst, wenn die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten Angela Merkel ein viertes Mal zur Kanzlerin gewählt haben.

Eines lässt sich aber jetzt schon sagen: Die Große Koalition wird, wenn sie zustande kommt, eine Wackelkoalition. Nur wenige glauben, sie halte bis zur nächsten Bundestagswahl. Wesentlich wird nicht sein, welche Politik diese Regierung macht. Wesentlich wird sein, dass es sie überhaupt gibt.

Das wiederum dürfte auch die Oppositionsarbeit prägen. Eine starke Regierung hat eine starke Opposition verdient. Mit der neuen Regierung aber wird man wie mit einem Menschen umgehen müssen, der unter der Glasknochenkrankheit leidet. Jede unsachgemäße Berührung könnte Konsequenzen haben. In der Summe sind das sehr ungesunde Verhältnisse.

Die Alternative für Deutschland als formale Oppositionsführerin wird sich von heftigen Attacken gewiss nicht abhalten lassen. Sie wird provozieren. Das macht die Lage nochmal komplizierter. Zu hoffen bleibt nämlich, dass sich die demokratischen Parteien gegen die Rechtspartei wenden – und zwar dauerhaft. Sicher ist das nicht.

Zumindest in den ostdeutschen Landesparlamenten geben die Christdemokraten der AfD immer weiter nach, weil sie sich davon bei den nächsten Wahlen Vorteile versprechen. Niemand kann garantieren, dass derlei nicht auch im Bundestag geschieht.

Unter anderem auf die zuletzt sanft nach rechts gerückte FDP wird man da ein Auge werfen müssen. Die Liberalen stehen ansonsten vor dem Problem, dass sie ihren eigenen Spielraum durch den Abbruch der Jamaika-Sondierungen dramatisch eingeengt haben. Greift Partei- und Fraktionschef Christian Lindner die große Koalition zu hart an, wird es heißen: „Sie hätten ja selbst regieren können!“ Greift Lindner nicht an, macht er sich und die Seinen überflüssig.

Die FDP wird also kurzfristig kleine Brötchen backen und mittelfristig auf die Vergesslichkeit des Publikums hoffen müssen. Das Nein zu Jamaika war jedenfalls ein kategorischer politischer Fehler. Er geht ins kollektive Gedächtnis dieser Republik ein.

Die Grünen sehen sich mit der Schwierigkeit konfrontiert, dass sie die kleinste Koalitionsfraktion sind und in den kleinen wie den großen Debatten stets als Letzte an die Reihe kommen – dann, wenn viele Abgeordnete und manche Journalisten den Plenarsaal bereits verlassen haben. Um trotzdem wahrgenommen zu werden, müssen die Grünen entweder besonders gut oder besonders populistisch sein. Populismus passt jedoch nicht zu einer Partei, die zuletzt in erster Linie durch Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein geglänzt hat. Und der kommende Vorsitzende Robert Habeck hat als Landesminister im Bundestag normalerweise kein Rederecht.

Bleibt die Linksfraktion, die mit Sahra Wagenknecht eine populistische Vorsitzende und mit Dietmar Bartsch einen gemäßigten Co-Vorsitzenden hat und die mal wieder in heftige interne Konflikte verstrickt ist. Der Ruf Wagenknechts und ihres Mannes Oskar Lafontaine nach einer linken Sammlungsbewegung ist ja nicht ganz falsch. Er hat nur ein paar Schönheitsfehler.

Erstens haben beide hinlänglich bewiesen, dass sie eines viel besser können als sammeln: spalten. Lafontaine spaltete das Arbeitnehmerlager in zwei Parteien. Wagenknecht spaltet die Linkspartei in sich. Zweitens werden sich allein deshalb kaum nennenswert viele Sozialdemokraten und Grüne an Wagenknechts und Lafontaines Seite stellen, weil deren Kurs flüchtlingsfeindlich und europakritisch ist. Und drittens sind die Grünen ohnehin auf Realo-Kurs und die Sozialdemokraten voraussichtlich weiterhin in eine große Koalition eingebunden.

Man fragt sich überdies, warum das Ehepaar aus dem Saarland eine rot-rot-grüne Annäherung jahrelang hintertrieben hat. Mit dem Sammeln hätte es besser rechtzeitig vor der Bundestagswahl begonnen. Auch wenn eine kraftvolle linke Alternative durchaus gebraucht würde: Es wird sie auf absehbare Zeit nicht geben. Und die, die sie jetzt fordern, haben daran einen wesentlichen Anteil. Ein Gelingen von Jamaika hätte es immerhin ermöglicht, dass sich SPD und Linke in der Opposition neu finden. Doch die Chance ist verpasst.

Der Blick auf die potenziellen Regierungsgegner offenbart damit ebenso wie jener auf die voraussichtliche Koalition, dass das System dysfunktional geworden ist – wofür auch die Wähler Verantwortung tragen, die eine Partei wie die AfD so stark machten.

Die Regierungsgegner werden nicht vereint agieren, sondern nach der Devise: Jeder stirbt für sich allein. Das zeigt erneut: Wir haben in Deutschland eine Krise der parlamentarischen Demokratie, die es so seit 1949 noch nicht gab. Sie wird so schnell nicht vergehen.

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