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Bundestag-Eröffnung Entzaubert die AfD!

Grundsätzlich sollte auch die AfD einen Bundestags-Vizepräsidenten stellen können. Ein wählbarer Kandidat müsste sich aber zum Grundgesetz bekennen - was auf Albrecht Glaser nicht zutrifft. Der Leitartikel.

AfD-Bundestagsfraktion
AfD-Kandidat Albrecht Glaser spricht dem Islam die Religionsfreiheit ab. Foto: dpa

Der Deutsche Bundestag ist von heute an ein anderer als zuvor. Zum ersten Mal ziehen auch in Deutschland Rechtspopulisten ins Parlament ein, und das gleich als drittstärkste Kraft. In gewisser Weise ist das eine Annäherung an die europäische Normalität. In Deutschland war es aus guten Gründen tabu, dass rechts der Union eine demokratisch legitimierte Partei existiert. Das Diktum von Franz Josef Strauß ist spätestens seit dem 24. September Geschichte.

Einige der Abgeordneten der Alternative für Deutschland stehen so weit rechts, dass dumpfes völkisches und sogar rechtsextremes Gedankengut im Bundestag vertreten sein wird. Das ist durchaus Grund zur Sorge, denn es ist in der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig und wählbar geworden.

Nazis sind deshalb noch längst nicht alle AfD-Abgeordneten und auch nicht ihre Wähler, auch wenn viele aus dem linken Spektrum davon überzeugt sind. Der Begriff wird entwertet, wenn man ihn inflationär verwendet. Das heißt aber nicht, dass wir nicht wachsam sein müssen. Die AfD hat die Debattenkultur schon verändert, im Bundestag und außerhalb, und sie wird sie weiter verändern. Wie andere rechtspopulistische Parteien in Europa auch, treibt sie die etablierten Parteien vor sich her.

Schon am Wahlabend hat Alexander Gauland, mittlerweile Fraktionschef der AfD, die Tonlage vorgegeben. Seine Partei werde die neue Bundesregierung „jagen“. Der Satz ist durchaus als Drohung zu verstehen. Er zeigt, wie die politische Sprache verroht und wie stark die AfD den politischen Diskurs prägt. Bestes Beispiel ist die hilflose Debatte in der Union über die Lehren aus der Wahl. Lange nicht mehr gehörte Begriffe wie Heimat oder deutsche Werte feiern wieder fröhliche Urständ’, und das nicht nur in der Union. War dieses Land nicht schon einmal weiter?

Wie also umgehen mit den Neuen? Ignorieren? Ausgrenzen? Sie inhaltlich stellen? Es gibt keine einfache Strategie, kein Allheilmittel gegen den Populismus. Kein Wunder, dass diese Frage alle Parteien umtreibt, den Bundestag bereits seit Monaten beschäftigt. Noch ehe klar war, ob die AfD dort Platz nehmen kann, haben die anderen Parteien bereits die Regeln verändert. Sie wollten damit verhindern, dass einer wie Wilhelm von Gottberg, der den Holocaust relativiert hat, Alterspräsident werden kann.

AfD kann sich in der Opferrolle einrichten

Das mag man richtig finden oder nicht, nur wurde leider nicht klar deklariert, wem die Regeländerung galt. Dieses Lavieren illustriert das Dilemma, in dem sich die anderen Parteien bewegen. Je mehr man die AfD ausgrenzt, desto stärker kann sie sich in ihrer Rolle als Opfer einrichten. Sie beherrscht sie mindestens so virtuos wie die Kunst der Provokation.

Der erste Eklat ist bereits inszeniert. Für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten hat die AfD Albrecht Glaser nominiert, der dem Islam die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit abspricht. Die anderen Fraktionen werden ihn aller Voraussicht nach nicht wählen. So einen Fall gab es schon einmal, 2005 fiel der Kandidat der Linken, Lothar Bisky, vier Mal durch, der Posten blieb dann ein halbes Jahr unbesetzt. Geschadet hat das der Linkspartei seinerzeit sicher nicht. Darauf setzt auch die AfD, die schon angekündigt hat, dass sie an Glaser durch alle Wahlgänge hindurch festhalten werde. Seine Position teilten ja auch alle anderen Abgeordneten, so Gauland unschuldig.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier AfD

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