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Bundespräsident Steinmeiers Aufgabe

Der Bundespräsident muss die künftige Koalition unter Druck setzen, damit diese die Ursachen des Frusts der Bürger beseitigt. Der Leitartikel.

Bundespräsident besucht Sachsen
In der Grube: Steinmeier muss Licht nach Dunkeldeutschland bringen. Foto: dpa

Am Freitag beim Weltkriegsgedenken mit Macron, am heutigen Montag und Dienstag, zum Antrittsbesuch im aufgewühlten Sachsen, am Mittwoch zur Begrüßung der Regierungschefs aus aller Welt, die in Bonn das Klima retten wollen: Seit Frank-Walter Steinmeier vor acht Monaten Bundespräsident wurde, hat er lange nicht mehr so viel Aufmerksamkeit erhalten wie derzeit. Dabei sind die Stimmen nie verstummt, die ihn für eine Fehlbesetzung halten; zuletzt war oft das Einzige, was den Medien zum neuen Staatsoberhaupt einfiel, dass er kaum auffalle. 

Doch seine Zurückhaltung vor der Bundestagswahl hatte guten Grund, und nun – im Lichte ihres Ergebnisses – steckt Steinmeier mitten in den Fragen, die seine Präsidentschaft definieren könnten. Die Sachsen-Visite wird dafür ein erster Prüfstein sein. Historisch wurden Männer zu großen Bundespräsidenten, die in speziellen Situationen ihre Stärken einbringen konnten: Heuss nach dem Krieg, Heinemann nach den 68er Umbrüchen, Weizsäcker am Ende des Kalten Krieges. 

Steinmeiers Thema: „Neue Faszination des Autoritären“

Zuletzt schien die Bundesrepublik der Ära allerdings zu entwachsen, in der sie solche repräsentativen Mahner brauchte. Nach den Rücktritten von Horst Köhler und Christian Wulff war das Amt ramponiert – was wiederum die Stunde war, in der ein Joachim Gauck alles mitbrachte, um es zu heilen. 

Als Steinmeier übernahm, ahnte er, sein Thema wird die „neue Faszination des Autoritären“, die in die westlichen Demokratien eingedrungen ist. In seinen ersten Reden fanden sich kluge Sätze zur Bestandsaufnahme dieses Phänomens. Doch steckte er noch so tief im Denken des Außenministers, dass er der Versuchung erlag, sich auch als Bundespräsident international nützlich zu machen – in Israel oder Russland. Das war ehrenwert. Wenn für sein Amt aber die Sinnfrage im Raum steht, muss die Antwort auch für Steinmeier in Deutschland liegen. 

Er selbst hat es nach der Wahl ja schon gesagt: Nicht nur die Welt ist aus den Fugen. Auch wir leben in einem Land, „durch das sich unübersehbar kleine und große Risse ziehen“. Er sprach von „Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung oder Wut“, hinter denen „tiefes Misstrauen geschürt wird, gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten“.

Dass zuvor Gauck ähnliche Töne angeschlagen, dass er zur Flüchtlingsfrage wie zur deutschen Einheit mehrere heilende und ausgleichende Reden gehalten hatte, müsste eigentlich alle Illusionen von der „Macht des Wortes“ zerstört haben. Der Wahlkampf verlief dennoch mit einem Ergebnis, das Steinmeier nun zu Recht als Herausforderung für die deutsche Demokratie beschreibt: Das Land ist gespalten, Rechtspopulismus salonfähig, den Volksparteien und Massenmedien laufen die Leute weg. 

Mit Sachsen bereist Steinmeier nun ein Land, in dem die AfD gerade stärkste Kraft geworden und das Vertrauen in die Bundespolitik auf dem Tiefstand ist. Seine Antrittsbesuche will er nutzen, um mit Bürgerinnen und Bürgern über Demokratie zu sprechen. Aber glaubt wirklich jemand, es fehlt an warmen Worten und offenen Ohren? Besprochen sind die Zustände genug. Nun muss es darum gehen, die Ursachen anzugehen.

Steinmeier hatte ja recht, als er – bevor sie beide Präsident wurden – Donald Trump einen Hassprediger nannte. Wer sich aber um die Demokratie sorgt, muss klären, warum so viele Wähler dafür anfällig waren. 

Es stimmt, wenn Steinmeier sagt, „die Europäische Union ist die beste Idee, die wir je hatten“. Wer die EU aber in Zeiten von Brexit und Nationalismus retten will, muss dafür sorgen, dass die Bürger das auch spüren. 

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