Lade Inhalte...

Berlin-Wahl Merkels Konzept ist erledigt

Das Wahlergebnis von Berlin beendet Kanzlerin Merkels Strategie. Nun wird wieder gestritten über Themen, deren Lösung nicht mehr alternativlos ist. Der Leitartikel.

Hat Kanzlerin Merkel der AfD den Zünder für ihren Aufstieg geliefert? Foto: dpa

Sehen wir es doch mal positiv. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ätzende Leute mit üblen Parolen in ihren Reihen. Aber sie tut der Demokratie gut. Sie bringt nicht nur ihre Anhänger unter bisherigen Nichtwählern wieder in die Wahllokale, sondern sie hilft auch bei der Aktivierung ihrer Gegner, wovon bei der Wahl in Berlin vor allem die Linke, aber auch die FDP profitiert haben. Das fatale Konzept der asymmetrischen Demobilisierung, mit dem Angela Merkel zwei für sich erfolgreiche Wahlkämpfe geführt hat, ist damit endlich erledigt.

Es ist ein demokratiefeindliches Konzept, denn es führt zur Entpolitisierung der Politik. Es bezieht seine Wirkung aus dem Beschweigen kontroverser Themen und der Behauptung, ein von den Regierenden eingeschlagener Weg sei alternativlos. Da lohnt dann gar kein Streit mehr. Es nimmt der Demokratie ihre Würze, ihre Spannung: die Polarisierung in der Auseinandersetzung um den besseren Weg. Es lullt die Anhänger der Regierenden in dem Glauben ein, dass irgendwie schon alles seinen richtigen Weg gehe und lässt die Anhänger der Opposition an ihren Erfolgsaussichten zweifeln, sodass sie am besten gleich zu Hause bleiben.

Protest gegen Allparteienkoalition

Das hat der Union und Kanzlerin Angela Merkel über viele Jahre die Macht gesichert und der politischen Kultur im Land allerdings geschadet. So ist auch der Eindruck entstanden, dass die Bundestagsparteien, vor allem Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne, in wichtigen Fragen im Grunde einer Meinung seien. Warum dann überhaupt noch wählen gehen? In dieses Vakuum ist die Alternative für Deutschland eingedrungen, der Protest gegen die scheinbare Allparteienkoalition ist ihr Lebenselixier.

Man muss der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel aber zugutehalten, dass sie mit ihrem kontroversen Vorgehen in der Flüchtlingspolitik die Wohlfühlzone der entpolitisierten Politik zur Überraschung vieler selber aufgebrochen hat. Es gibt jetzt wieder ein großes Thema in dieser Republik, zu dem es grundsätzlich verschiedene Ansichten gibt, über die gestritten wird. Was ist politisch, was ist moralisch geboten? Wie kann man die Probleme angehen, wer hat die beste Lösung für die Flüchtlingspolitik?

Angela Merkel hat damit der AfD erst den Zünder für ihren Aufstieg geliefert. Aber wenn es gut geht, ist es eben nicht nur das. Wenn die anderen Parteien mehr tun, als wie das Kaninchen auf die AfD-Schlange zu starren, kann eine wirkliche Wiederbelebung der Demokratie dabei herauskommen. Der Anstieg der Wahlbeteiligung bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen ist ein erstes Anzeichen dafür. Wahltage sollen Festtage der Demokratie sein, aber was für beschämende, traurige Festtage haben wir in den letzten Jahren erleben müssen. Bei manchen Landtagswahlen lag die Beteiligung unter 50 Prozent, bei der Kölner Oberbürgermeister-Wahl sind im vergangenen Jahr gleich 60 Prozent der Berechtigten zuhause geblieben.

Diese Tendenz haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr bei verschiedenen Wahlen umgedreht. Das hängt damit zusammen, dass wieder mehr Menschen erkennen, dass sie bei Wahlen Einfluss nehmen können, dass es wieder um etwas geht – und nicht nur um die Frage, ob die CDU mit der SPD oder die SPD mit der CDU regiert. Thüringen und Baden-Württemberg haben bereits gezeigt, dass neue Konstellationen möglich sind, nun ist das Land Berlin an der Reihe. Die Hauptstadt kann zu einem Modellfall einer neuen politischen Kultur werden.

Aber man sollte deswegen nicht allzu euphorisch sein. Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass die Parteien sich in der neuen Unübersichtlichkeit zurechtfinden und etwas daraus machen. Da kann einiges schiefgehen. Das Abschmelzen der alten Volksparteien erfordert neues Denken, auch neue Risikobereitschaft. Dazu zählt zum Beispiel, dass Rot-Rot-Grün im Bund nicht mehr für undenkbar erklärt wird. Es wäre im Gegenteil äußerst wichtig, dass die drei Parteien beginnen darüber nachzudenken, was sie miteinander anfangen können – oder eben auch nicht. Mündige Bürger wüssten so etwas gerne vor der Wahl.

Das gleiche gilt für Schwarz-Grün. Manche werden argumentieren, die Zeiten des politischen Lagerdenkens seien ohnehin vorbei. Das mag so sein, sehr wahrscheinlich ist es aber nicht. Denn wenn neue Mehrheiten nicht allein unter machtarithmetischen Gesichtspunkten berechnet werden, sondern zum Beispiel unter der Fragestellung, wie man das Gerechtigkeitsproblem in Deutschland angehen kann, werden manche Positionen zusammengehen und andere sich ausschließen.

Wenn es also gut läuft für unser Land und unsere Demokratie, dann wird der Bundestagswahlkampf nicht mit Schlagworten geführt, sondern als eine große politische Debatte über die Zukunft der Republik. Auf dass wir am Tag der Bundestagswahl 2017 ein Fest der Demokratie feiern.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum