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Bedingungsloses Grundeinkommen Volksabstimmung fördert Debatte

Das bedingungslose Grundeinkommen wird in der Schweiz am Sonntag zwar an der Wahlurne scheitern. Doch das Ausland kann von der Alpenrepublik lernen, wie politischer Fortschritt funktioniert. Der Leitartikel.

An die Urne: Die Schweiz stimmt am Sonntag über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Foto: dpa

Das Scheitern steht schon fest: Beim Urnengang an diesem Sonntag werden die Schweizerinnen und Schweizer mit einer großen Mehrheit gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in ihrem Land stimmen. Die Umfragen sind diesbezüglich eindeutig. Damit wird diese Idee in dem reichen Alpenstaat vorerst nur als Vision, als „konkrete Utopie“, wie es zuletzt in Anlehnung an Ernst Bloch immer wieder hieß, weiterleben.

Doch das Scheitern macht gar nichts, ist dieses Scheitern doch ausnahmsweise tatsächlich ein Erfolg. Die Phrase wird ja häufig bemüht und ist meist nicht mehr als ein schwacher Trost. Was aber beim südlichen Nachbarn in den vergangenen Monaten passiert ist, hat das Land und die Gesellschaft nach vorne gebracht. Aus einem Thema, das bestimmte akademische Zirkel und einige Enthusiasten beschäftigte, ist eine breite gesellschaftliche Diskussion geworden. Minister und Parlamentarier, Gewerkschaften und Arbeitgeber, Ökonomen und Philosophen, Bürgerinnen und Bürger diskutierten. Auch aus dem Ausland sind namhafte Persönlichkeiten in die Schweiz gereist und haben sich dort zu Wort gemeldet: von Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister, bis zu Robert Reich, der US-Arbeitsminister war.

Dieses gemeinsame Nachdenken über das bedingungslose Grundeinkommen hat die Gesellschaft verändert. Damit haben die Initiatoren eines ihrer Ziele erreicht. Sie wollten die Debatte im eigenen Land, in Europa, weltweit befeuern. „Das Grundeinkommen ist ein Kulturimpuls. Es geht um die Weiterentwicklung des wirtschaftlichen Systems und des Kapitalismus“, sagte Mitinitiator Enno Schmidt. Und auch der Schweizer Innenminister Alain Berset, zuständig für Sozialpolitik, freute sich über die Initiative, obwohl er ein Gegner des Grundeinkommens ist: „In der Politik geht es oft um kleine Schritte. Die Initiative gibt uns die Gelegenheit, über die großen Fragen zu debattieren“, sagte er. „ Wohin wollen wir als Gesellschaft? Was erwarten wir voneinander?“

Konkret ging es um sehr unterschiedliche Fragen: Was passiert mit uns und dem Wirtschaftssystem, sollten an die Stelle menschlicher Arbeitskraft immer stärker Roboter treten? Welche Rolle spielen Arbeitslöhne als Anreiz dafür, überhaupt zu arbeiten? Wie verändern sich soziale Beziehungen, wenn sich ökonomische Abhängigkeitsverhältnisse verändern? Profitiert die Allgemeinheit davon, wenn jeder Einzelne seine Tätigkeiten weniger an der kaufkräftigen Nachfrage ausrichten muss und dafür stärker auf die tatsächlichen eigenen und fremden Bedürfnisse eingehen kann? Und schließlich: Welche Ideen gibt es, um das Vorhaben eines bedingungslosen Grundeinkommens umzusetzen, und wie realistisch sind sie? Das sind Diskussionen, die eine Gesellschaft benötigt, die Entwicklungen antizipiert, statt von ihnen überrollt zu werden.

An der Abstimmung über das Grundeinkommen zeigt sich die Bedeutung von Volksinitiativen und direkter Demokratie. Denn obwohl das Schweizer System bisweilen etwas behäbig daherkommt, ist es in Wahrheit ein Fortschrittsmotor. Neue, auch ungewöhnliche Ideen schaffen es schon dann auf die politische Agenda, wenn nur knapp zwei Prozent der Stimmberechtigten der Meinung sind, dass darüber abgestimmt werden sollte. In repräsentativen Demokratien liegt die Themenagenda hingegen stark in der Hand der politischen, ökonomischen und medialen Eliten. Diese Eliten, die tendenziell daran interessiert sind, die Verhältnisse, die sie groß gemacht haben, zu bewahren, müssen von den Bürgern aufwendig von neuen Ideen überzeugt und zum Handeln bewegt werden, bevor überhaupt ein gesellschaftlicher Diskurs darüber entstehen kann. Neue Ideen haben es schwer.

Darin liegt wohl eine wesentliche Erklärung, warum die Schweiz in den vergangenen Jahren immer stärker zum politischen Labor Europas geworden ist. Viele brisante Themen kamen in der Alpenrepublik auf den Tisch. Dazu gehörte eine Initiative, die die Managerverdienste an die Löhne der Belegschaft koppeln wollte, dazu gehörte eine Initiative, die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer zu ersetzen, und dazu gehörte eine Initiative zur Abschaffung der Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Gescheitert sind sie alle. Aber viele von ihnen haben auch eine respektable Zustimmung erhalten. Und allen ist gemein, dass sie unabhängig vom Wahlausgang gesellschaftliche Wirkung entfalten. So führte etwa die Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns dazu, dass wichtige Firmen wie die Lebensmittelkette Lidl noch vor der Abstimmung „freiwillig“ die niedrigsten Löhne angehoben haben.

Im Ausland erhalten die Entscheidungen, genau wie jetzt beim bedingungslosen Grundeinkommen, oft eine ungeheure Aufmerksamkeit – die diesem kleinen Land eigentlich ganz und gar unangemessen ist. Doch weil die Schweizer so lustvoll nach Lösungen für Probleme suchen, mit denen auch andere Staaten ringen, hat sich das Land mehr und mehr zum politischen Labor Europas entwickelt.

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