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Außenpolitik Die Welt wartet nicht auf Deutschland

Deutschland benötigt eine Regierung, damit das Land international Impulse geben kann. Einer EU-Reform etwa läuft die Zeit davon.

Sigmar Gabriel
Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung leben ihre persönliche Frustration öffentlich aus: Außenminister Sigmar Gabriel (Archivbild). Foto: imago

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da gibt es östlich der Bundesrepublik den Präsidenten eines Landes, in dem Krieg herrscht, und dieser Mann sagt den Deutschen, dass sie sich zusammenreißen und endlich eine Regierung bilden sollen. Petro Poroschenko heißt der Mann, er ist Präsident der Ukraine. Er musste sich bislang von der deutschen Bundesregierung anhören, was er tun und lassen müsse, um den Konflikt mit den Separatisten im Osten seines Landes einzuhegen.

Insofern ist es schon ironisch, wenn ausgerechnet Poroschenko nun sagt, es sei nicht nur für Europa, sondern die ganze Welt wichtig, dass es in Deutschland schnell eine neue Regierung gebe. Andernfalls werde sich der russische Präsident Wladimir Putin eins feixen.

Wie recht Poroschenko doch hat. Deutschland, das größte Land der Europäischen Union, das bislang auf der ganzen Welt als ein Hort der politischen Stabilität galt, ist auf keinem guten Weg. Die außenpolitischen Konsequenzen des Durcheinanders um die Bildung einer Koalitionsregierung in Berlin sind gewaltig. Das konnte noch vor einer Woche niemand ahnen. Aber weil die Sozialdemokraten eine Lust an der Selbstzerfleischung verspüren, und auch in Angela Merkels Union das Murren in der zweiten Reihe anschwillt, ist die Lage dramatischer, als uns die Protagonisten dieses Trauerspiels vormachen wollen.

Man muss nicht italienische Verhältnisse herbeireden, wie manche das gerade tun. Aber Deutschland hat keine gewählte Regierung, lediglich eine geschäftsführende. Bald sind fünf Monate seit der Bundestagswahl vergangen. In der Politik ist das eine lange Zeit, vor allem wenn man bedenkt, dass es mindestens noch einen Monat dauern wird, bis eine Regierung steht. Wenn die SPD-Basis Ja zum Koalitionsvertrag sagt. Wenn das Murren in der Union über die Kanzlerin nicht noch gefährlicher für Merkel werden sollte.

Umso befremdlicher, dass sich dieser Tage Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung damit beschäftigen, ihre persönliche Frustration wenig stilvoll auszuleben. Wie sich am Beispiel des amtierenden Außenministers Sigmar Gabriel von der SPD gut nachzeichnen lässt.

Deutschland, das muss man konstatieren, hat ein gut funktionierendes Auswärtiges Amt, aber derzeit keinen Chef desselben, der sich auf sein Amt voll konzentrieren möchte. Die deutschen Botschafter im Ausland haben keine Prokura für politische Initiativen und werden zu Verwaltern degradiert. Deutschland droht, als Verhandlungspartner auf internationaler Ebene auszufallen.

Wie lange geht das so weiter? Niemand weiß es. Wer aus der SPD Gabriel als Außenminister nachfolgen könnte, ist genauso schwer zu beantworten wie die Frage, ob es demnächst überhaupt noch einen Außenminister oder – zur Abwechslung – einmal eine Außenministerin mit SPD-Parteibuch geben wird. Wenn es zu einer Minderheitsregierung kommen sollte, würde das Ausland erfahren, dass der Anker der Stabilität in der Mitte Europas doch nicht hält. Und wenn es Neuwahlen gäbe, dann gälte das erst recht.

Dabei wäre außenpolitische Gestaltung, Einmischung und Widerrede dringend nötig. Die Türkei und die USA, zwei Nato-Partner, kommen sich in Syrien militärisch gefährlich nahe. Der Nato-Partner Deutschland, der seine eigenen Probleme mit der Türkei hat, fällt als Regulativ aus.

Im Nahen Osten könnte neben dem entsetzlichen Bürgerkrieg in Syrien demnächst ein neuer, bewaffneter Konflikt ausbrechen, weil sich Israel Provokationen aus dem Iran nicht mehr gefallen lassen könnte. Deutschland, das die Sicherheit Israels aus gutem Grund zur Staatsräson erklärt, muss es bei allgemein gefassten Mahnungen belassen. Wer hört schon gerne auf Ratschläge aus einem Land, das – anders als gewohnt – nicht einmal in der Lage ist, eine Regierung zu bilden.

Dann ist da noch das Verhältnis Deutschlands zu den USA, das die geschäftsführende Kanzlerin und ihr geschäftsführender Außenminister neu justieren wollten. Geschehen ist nichts. Das ginge ohnehin nur im europäischen Rahmen. Doch aus deutsch-französischen Plänen für eine Reform der EU wird nichts, solange die Partner in Paris nicht wissen, mit wem sie es in Berlin zu tun haben werden. Das kann sich Europa gerade in diesem Jahr nicht leisten. Vom Sommer an wird niemand mehr über die EU-Reform reden, weil der EU-Wahlkampf beginnt. Das mag Wladimir Putin freuen und auch Donald Trump, aber sie dürfen nicht der Maßstab sein.

Politisches Gewurstel, wie wir es gerade erleben, mag in Kleinkleckersdorf funktionieren, wobei selbst dort sich die Leute enttäuscht abwenden würden. Im größten Land der EU muss mehr kommen. Das kleine Karo kann vielleicht für kurze Zeit die Außenpolitik beeinflussen. Nur muss ein Ende dieses Einflusses abzusehen sein. Außenpolitische Verlässlichkeit ist ein wertvolles Gut. Doch sie kann schnell verspielt werden. Am besten hilft dagegen eine stabile Regierung.

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