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Ausschreitungen in Chemnitz Die neuen Radikalen

Der rechte Rand zieht sein Programm ohne Angst und Rücksicht durch. Aber die Mitte wagt sich an große Gegenentwürfe nicht heran. Und die Linke? Der Leitartikel.

Chemnitz
Am Samstag zogen deutlich mehr Anhänger von AfD, Pegida und „Pro Chemnitz“ durch die Stadt als Gegendemonstranten. Foto: dpa

Vor Jahrzehnten gab es in der Bundesrepublik einen Radikalenerlass. Er sollte den öffentlichen Dienst vor dem Einsickern (links-) radikaler Menschen und ihrer Ideen schützen. Vielleicht rührt daher die weit verbreitete Scheu der deutschen Politik vor radikalen Lösungen und vieler Deutscher schon vor dem Wort radikal, das aus dem Lateinischen stammt und im übertragenen Sinn bedeutet: Das Übel bei der Wurzel packen. 

Genau darum geht es jetzt. Wir brauchen mehr Radikalität, um einen Weg aus der politischen Krise des Landes zu finden. Einen Aufbruch, sich radikalen Ideen und Lösungen zu öffnen, um unsere Demokratie und unsere Lebensumstände zukunftsfähig zu machen.

Zehntausende Abgänger ohne ordentlichen Abschluss

Viele Jahre folgte die deutsche Politik im Umgang mit Herausforderungen und Problemen ziemlich erfolgreich einer ganz anderen Methode: 1. Verdrängen; 2. Wenn das nicht mehr geht, Änderungen versprechen, aber wenig tun; 3. Wenn das nicht mehr reicht, ein paar Reförmchen ansetzen, ohne das herrschende System infrage zu stellen. Es gibt viele Beispiele dafür. 

Die Bildungspolitik: Seit langem produzieren die Schulen Jahr für Jahr Zehntausende Abgänger ohne ordentlichen Abschluss. Menschen die ihr Berufsleben bereits als Verlierer beginnen und oft auch für die Demokratie verloren sind. Das wissen die Verantwortlichen, ändern tun sie nichts. Im Gegenteil, lange war die Lage nicht mehr so katastrophal wie zu Beginn des neuen Schuljahres. 


Wenn das so ist, liegt das Problem nicht an einzelnen Fehlentscheidungen, sondern am System, dem Bildungsföderalismus. Wer traut sich, daran zu rütteln? Wer formuliert ein Milliardenprogramm aus Bundesmitteln, um die Schulen endlich realitätstauglich zu machen?

Oder die Pflege. Der Notstand ist lange erkannt. Nun will die Bundesregierung 13 000 neue Pflegestellen schaffen. Wie sie die wohl besetzt? Solange Menschen, die sich um alte Leute kümmern, so viel weniger verdienen als solche, die Maschinen zusammenbauen, wird sich da nicht viel ändern. Ein radikaler Einschnitt wäre nötig. Da das Pflegesystem weitgehend staatlich reguliert ist, wäre er möglich. Aber welche Partei wird ihn fordern? 

Die Rechten schert das wenig

Der Klimawandel. Seit 30 Jahren vorhergesagt, nun auch in Europa spürbar, wie in diesem heißen, trockenen Sommer. Was tut die Bundesregierung? Sie reduziert ihr eigenen Klimaziele, sie bekräftigt die Nutzung der Braunkohle, sie schont die betrügerische Autoindustrie, sie traut sich vielleicht, Plastikstrohhalme zu verbieten – aber was ist mit dem ganzen riesigen Rest von Plastikmüll, der unsere Meere und unsere Nahrung verseucht? 

Radikale Schritte könnten jetzt vielleicht gerade noch helfen, die schlimmsten Klimakatastrophen kommender Jahrzehnte zu vermeiden. Aber es müsste sie jemand angehen. Zum Beispiel den innerdeutschen Flugverkehr abschaffen. 

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