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„Aufstehen“ Koalitionsfähigste Sahra Wagenknecht aller Zeiten

Der Start von „Aufstehen“ ist gelungen. Wer Deutschland nicht dem Zweikampf zwischen Merkels Stillstandspolitik und dem rechten Rand überlassen will, sollte Wagenknechts Projekt nicht voreilig verdammen. Der Leitartikel.

Aufstehen
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke stellt offiziell ihre Sammelbewegung vor. Foto: dpa

Es gibt ja Leute, die wissen alles schon vorher. Sogar bei der SPD. Noch bevor die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ sich am Dienstag präsentiert hatte, war das flügelübergreifende Urteil gesprochen. „Das ist ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei, der auch noch Näherungswerte an die AfD hat“, sagt der eher konservative Johannes Kahrs, und Ralf Stegner, dem immer noch das Etikett „Parteilinke“ anhaftet, sieht „notorische Separatisten“ am Werk.

Dass Kahrs und Stegner damit auch die eigenen Genossinnen und Genossen abqualifizieren, die bei „Aufstehen“ mitmachen, ist das eine. Das Wichtigere aber ist: Sie sind mal wieder drauf und dran, eine Chance für mehrheitsfähige linke Politik zu ignorieren. Das kann sich – bei allen berechtigten Zweifeln im Einzelnen – niemand leisten, der das Land nicht dem Zweikampf zwischen Merkels Stillstandspolitik und dem rechten Rand überlassen will.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine bedienen Bedürfnis

Es wäre übertrieben, in die neue Sammlungsbewegung nun gleich den Aufbruch in rot-rot-grüne Wunderwelten hineinzuinterpretieren. Noch steht in den Sternen, ob der Versuch, eine Mischung aus Debattenforum und Dachverband für Aktive zu organisieren, gelingt. Auch jetzt sind linke Mehrheiten Lichtjahre entfernt. Und doch bietet der Start von „Aufstehen“ keinen Anlass, das Ganze von oben herab zu verwerfen. Der Start hat jedenfalls viele Vorwürfe zumindest nicht bestätigt.

Erstens: Selbst wenn „Aufstehen“ eine saarländische Kopfgeburt gewesen sein sollte, ist die hunderttausendfache Registrierung von Interessierten (darunter sicher eine nennenswerte Zahl von SPD-Mitgliedern) ein Signal. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sind offensichtlich auf ein reales Bedürfnis nach neuen Handlungsmöglichkeiten gestoßen. Das sollte keine der drei Parteien, die sie erreichen und verändern wollen, ignorieren – weder die SPD, noch die Grünen oder die Linke. Denn der Gründungsaufruf ist seinerseits schon Ergebnis einer beachtlichen Entwicklung, man könnte sagen: der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag der Bewegten.

Eine Mehrheit links der CDU 

Zweitens: Mehrmals betonte gerade Sahra Wagenknecht, dass nicht die Flüchtlinge der Grund für „wachsende Unzufriedenheit und empfundene Ohnmacht“ seien, sondern, so der Aufruf, „die Krise des Sozialstaats und globale Instabilitäten“.  Die Linken-Fraktionschefin selbst formulierte: „In einem Land mit sozialem Zusammenhalt wäre die Aufnahmewilligkeit wesentlich größer.“ Das klingt schon anders als manches, was man zum Flüchtlingsthema sonst von ihr gehört hat.

Drittens: Auch in Sachen Europa ist von den nationalen Tönen, die von Wagenknecht und Lafontaine zu hören waren, nichts geblieben – es sei denn, man sähe in der Formulierung „Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien“ schon den Nationalismus aufscheinen. Das allerdings wäre unfair, denn die Aufgabe des Nationalstaats fordert keine der demokratischen Parteien in Deutschland.

Wagenknecht-Lager innerhalb der Linkspartei

Was immer die Linken-Fraktionschefin und „ihr Oskar“ im Sinn gehabt haben: Herausgekommen ist fürs erste eine Orientierung, die durchaus als Grundlage dienen kann für das, was „Aufstehen“ nach eigener Aussage will: die einstweilen verlorene Aussicht auf eine Mehrheit links der CDU neu zu beleben. Und zwar nicht, indem SPD, Linken und Grünen Konkurrenz gemacht wird, sondern, so Wagenknecht: „Wenn wir erfolgreich sind, werden sich die Parteien verändern.“

Das Aushandeln des Gründungsaufrufs mit ganz unterschiedlichen Personen aus dem rot-rot-grünen Spektrum hat dem Wagenknecht-Lager innerhalb der Linkspartei offenbar ganz gut getan. Zugespitzt könnte man sagen: Herausgekommen ist die bündnis-, ja koalitionsfähigste Sahra Wagenknecht aller Zeiten. Das sollten ihre Kritiker innerhalb und außerhalb der Linkspartei zur Kenntnis nehmen. Deren Vorsitzende Katja Kipping war immerhin klug genug, zwar nicht Bereitschaft zum Mitmachen, aber doch eine gewisse Offenheit für das Projekt zu signalisieren.

Das alles ist nicht etwa deshalb wichtig, weil die persönlich-politische Entwicklung der Sahra Wagenknecht von überragender Relevanz für Deutschland wäre. Wichtig ist es, weil Unzufriedenheit und Empörung tatsächlich nicht länger den Rechten überlassen werden dürfen

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Wer sich um die politische Kultur in Deutschland sorgt, wird deshalb jede demokratische Initiative begrüßen, die dem Rechtstrend etwas entgegenstellt. Das gilt auch für „Aufstehen“ – vorausgesetzt, es schleichen sich nicht doch wieder anti-liberale Töne ein. Mitinitiator Bernd Stegemann deutete leider an, wie das aussehen könnte, als er die „manchmal etwas überschäumende, selbstherrliche Moral“ der gesellschafts-liberalen Linken als „postmoderne Identitätspolitik“ verhöhnte – was mancher rechte Vordenker nicht polemischer hätte formulieren können.

Wer von SPD, Grünen und Linken verlangt, an gemeinsamen Mehrheiten zu arbeiten, sollte sich derart spalterische Töne sparen. Wenn sie aber eine Einzelstimme bleiben, hat „Aufstehen“ eine Chance. Es spricht nichts dagegen, wenn viele Menschen mitmachen und dafür sorgen, dass nicht doch wieder der Spaltpilz wächst.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Aufstehen

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