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Atomwaffen Nukleare Bedrohung wird verdrängt

Deutschland nimmt nicht an den Verhandlungen der UN-Staaten über ein Verbot von Atomwaffen teil. Das ist ein Fehler. Der Leitartikel.

Aromwaffen
Protest gegen die weltweite Stationierung nuklearer Waffen. Foto: imago

Die Menschheit ist mindestens zwei existenziellen Bedrohungen ausgesetzt. Das ist der Klimawandel und das sind die Atomwaffen. Während die Erderwärmung einigermaßen ernst genommen wird, wenn auch nicht von Donald Trump, so scheint die Tatsache, dass das nukleare Bombenarsenal ebenso gefährlich ist, einfach verdrängt zu werden. Bald sind drei Jahrzehnte seit dem Ende des Kalten Krieges vergangen, aber alle Bemühungen, Atomwaffen durch ein Verbot langfristig aus der Welt zu schaffen, sind gescheitert. Das liegt leider auch an der verstockten Haltung von Staaten wie Deutschland, die nukleare Habenichtse sind, aber das Aufbegehren gegen die Atommächte scheuen.

Zwei Drittel der mehr als 190 UN-Mitgliedstaaten verhandeln derzeit in New York über ein vertraglich fixiertes Verbot von Atomwaffen. Es sind kleine Staaten dabei wie Österreich, die formal neutral sind. Es ist Neuseeland dabei, das sich vor 30 Jahren zu einem atomwaffenfreien Land erklärte. Angesichts der geographischen Lage von Neuseeland war das nicht wirklich mutig. Aber auch die Niederlande, immerhin ein Mitglied der Nato, die Atomwaffen als Teil ihrer Strategie ansieht, sitzen am Verhandlungstisch. Nicht dabei sind dagegen die Staaten, die die meisten Atomwaffen besitzen: die USA und Russland. Zusammen verfügen sie über etwa 14.000 nukleare Sprengköpfe, die ausreichen würden, die Erde und alles Leben auf ihr mehrere Male auszulöschen. Die restlichen Atomwaffenstaaten China, Frankreich, Großbritannien, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea besitzen zusammen rund 1000 Atombomben. Nicht dabei ist allerdings auch Deutschland, und das ist ein Fehler.

Das Dilemma der Bundesregierung ist klar erkennbar. Sie müsste die UN-Initiative eigentlich unterstützen, riskierte aber, die Amerikaner zu verärgern. Also hat sie sich dazu entschieden, weder das eine noch das andere zu tun.

Seit Jahrzehnten stellt sich Deutschland unter den Atomwaffen-Schirm der USA. Jahrzehntelang lagerten auch US-Atombomben in Bundeswehr-Kasernen. Noch immer, so heißt es, werden bis zu 20 dieser Sprengkörper auf einem Fliegerhorst der Luftwaffe in Rheinland-Pfalz vorgehalten. Sie würden im Ernstfall von deutschen Militärflugzeugen ins Ziel getragen. Im Jargon der Generäle nennt sich das „nukleare Teilhabe“. Dieses Konzept, erfunden in Zeiten der Blockkonfrontation, hat den Kalten Krieg überlebt. Man kann sogar nachvollziehen, dass die Bundesregierung deswegen ein Problem damit hat, an den UN-Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen teilzunehmen.

Es wäre ein klares Signal an die USA und die anderen Nato-Mitgliedstaaten, dass die Deutschen ausscheren wollen. Vor allem die Amerikaner wären düpiert, hat die westliche Führungsmacht doch noch unter ihrem früheren Präsidenten Barack Obama eine unerhört teure Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals beschlossen. Obamas Nachfolger Trump macht keine Anstalten, daran etwas ändern zu wollen. Im Gegenteil: In bewährter Kalter-Kriegs-Rhetorik erklärte der Populist, solange andere Staaten die Bombe hätten, müssten die USA „an der Spitze der Meute“ stehen. Es ist wie immer: Den ersten Schritt sollen die anderen machen, und ein Staat, dem richtigerweise nicht zu trauen ist (heute: Nordkorea), findet sich auch immer.

Wenn Bundesaußenminister Sigmar Gabriel im Namen der Bundesregierung erklärt, Verbotsverhandlungen machten wenig Sinn, solange die Atom-Mächte daran nicht teilnehmen, dann ist das, oberflächlich betrachtet, völlig korrekt. Ein Verbot auf UN-Ebene wird weder die USA noch Russland dazu bringen, ihre Bomben über Nacht zu verschrotten. Der Vertrag, der möglicherweise schon Anfang Juli verabschiedet wird, ist nicht bindend. Allerdings – und davon spricht die Bundesregierung leider nicht – darf die Wirkung eines Atomwaffenverbots nicht unterschätzt werden. Die USA haben zum Beispiel das Abkommen über das Verbot von Landminen nicht unterzeichnet. Gleichwohl halten sie sich inzwischen an die Vorgaben des Vertrags.

Ähnlich dürfte es im Falle eines Atomwaffenverbots werden. Es würde zum ersten Mal schriftlich festgehalten, dass kein Staat mehr die schrecklichsten Waffen besitzen darf, die Menschen je erdacht haben. Das ist vielleicht nur Symbolik, aber es wird damit gleichwohl Druck ausgeübt. Es würde auch danach noch Jahrzehnte dauern, bis die letzte Atombombe verschrottet. Aber ein Anfang wäre gemacht, mehr als 70 Jahre nach dem Einsatz der ersten Atombombe in Hiroshima.

Es ist durchaus ernst gemeint, wenn die Bundesregierung erklärt, sie teile unbedingt den Wunsch der nuklearen Habenichtse nach einer atomwaffenfreien Welt. Diese Erklärung allerdings wird nicht ausreichen.

Gerade, weil in Washington ein unberechenbarer Populist regiert, der sich nicht um die Belange der Verbündeten schert, würde ein deutliches Signal aus Berlin, dass das Atomwaffen-Zeitalter zu Ende gehen muss, auch keinen neuen Schaden anrichten. Bündnistreue ist wichtig. Das gilt aber für beide Seiten.

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