Lade Inhalte...

Asylstreit Die SPD und der Dreck der Anderen

CDU und CSU haben die SPD in eine schwierige Lage gebracht. Sie kann zum Asylkompromiss weder Ja noch Nein sagen. Der Leitartikel.

SPD
Was sich neckt, das liebt sich? Andrea Nahles und Alexander Dobrindt. Foto: dpa

Chefin oder Chef der SPD zu sein, heißt: Wenn du gerade kein eigenes Problem hast, schiebt dir irgendein anderer seins zu. Und wenn die eine Schwierigkeit gelöst ist, dann kommt sofort die nächste. 

Andrea Nahles hat es gerade mit zwei Problemen zu tun. Besonders unangenehm daran ist: Das eine erschwert die Lösung des anderen. Die aktuelle Koalitionskrise macht es nicht leichter, den Kurs der SPD in der Flüchtlingspolitik in einem geordneten Prozess endlich einmal nachhaltig festzuzurren.

Kurzfristig müssen Nahles und Vizekanzler sowie Finanzminister Olaf Scholz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Lösung in der Frage der Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern finden. Es handelt sich um eine unsinnige symbolpolitische Forderung, auf die sich Seehofer und Merkel verständigt haben – weil die Kanzlerin einer anderen unsinnigen symbolpolitischen Forderung des CSU-Vorsitzenden nicht nachgeben wollte. 

CDU und CSU erinnern an ein Geschwisterpaar, das sich im Sandkasten gegenseitig mit Dreck beworfen hat. Dann haben sie sich plötzlich entschlossen, gemeinsam eine Sandburg zu bauen, die voraussichtlich bald in sich zusammenbrechen wird. Es geht bei den geforderten Transitzentren um wenige Grenzübergänge und eine sehr geringe Anzahl von Menschen. Das gilt umso mehr, als Flüchtlinge im Fall einer Verwirklichung des Unions-Plans einfach auf anderem Weg ins Land kommen werden.

Die Lage ist für die Sozialdemokraten misslich: Dadurch, dass sie mit im Sandkasten sitzen, bekommen sie jede Menge Dreck ab. Die Wähler sehen, dass es in der Koalition kräftig knirscht. Nicht jeder unterscheidet fein säuberlich, wer genau daran schuld ist. Bei vielen bleibt ein Grundgefühl, dass „die da oben“ es nicht gut hinbekommen.

Scheitert die Regierung an Transitzentren?

Kaum ein Bürger würde es verstehen, wenn die SPD an der Frage von einigen Transitzentren – oder wie immer man das Verhandlungsergebnis am Ende nennt – die Regierung scheitern ließe. Auch wenn es um wenige Fälle geht und die SPD um eine humanitär vertretbare Ausgestaltung ringt, besteht die Gefahr, dass bei vielen der Eindruck hängen bleibt: Die SPD lässt sich nun auf etwas ein, das sie 2015 noch abgelehnt hat. Damals – auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise – war die Situation fraglos eine andere. Doch die Gefahr, als Umfaller dazustehen, bleibt.

Genau das erschwert langfristig die Aufgabe, der SPD in Sachen Flüchtlingspolitik einen Kurs zu geben, den die unterschiedlichen Gruppen in der Partei mittragen wollen und können. Die SPD war bei dem Thema – das sehen auch führende Sozialdemokraten so – in der Vergangenheit nicht wirklich sprechfähig. Unter dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel wirkte die Partei, wie so oft, irrlichternd – als wüsste sie nicht recht, ob sie Merkels Kurs unterstützen oder angreifen sollte. Martin Schulz ging dem Thema im Wahlkampf vielfach aus dem Weg.

SPD-Anhängerschaft ist gespalten

Das Grundproblem der SPD: Ihre Anhängerschaft ist gespalten. In der Partei gibt es viele, für die eine möglichst offene Einstellung gegenüber Flüchtlingen zur DNA der Sozialdemokratie gehört. Andererseits gehören zur Wählerschaft der SPD auch Menschen, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise den Eindruck hatten, der Staat verliere die Kontrolle. Und die sich – ob zu Recht oder Unrecht – mit Flüchtlingen im Verdrängungswettbewerb um Wohnungen und Arbeitsplätze sehen. Diese Menschen wollen, dass der Staat bei der Migration klare Regeln setzt.

Andrea Nahles will, dass die SPD die Ängste dieser Menschen stärker in den Blick nimmt. Sie hat einen Fehler gemacht, als sie versucht hat, genau das mit dem Interviewsatz „Wir können nicht alle aufnehmen“ anzustoßen. Der Satz ist zwar in der Sache richtig, lässt sich aber unnötig auf das Spiel der Rechtsradikalen ein. Schließlich gibt es außer ihnen keinen, der ernsthaft behaupten würde, Deutschland könnte oder wollte alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen