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Asylpolitik Horst Seehofers Desasterplan

Seehofers Vorlage für die Migration ist ein Armutszeugnis. Sie zeigt einmal mehr, wie wichtig ein Ministerium für Zuwanderung und Integration ist. Der Leitartikel.

CSU
Horst Seehofer meint, einen Plan zu haben. Foto: epd

Selten war ein Papier eines Bundesministers so geheimnisumwoben wie jenes, das den Namen „Masterplan für Migration“ trägt. Das klingt nach dem ganz großen Wurf, und das soll es ja auch. Was Innenminister Horst Seehofer aber jetzt vorgelegt hat, verdient diese Bezeichnung nicht. Der Plan ist nicht einmal auf dem aktuellen Stand dessen, was SPD und Union nach dem Riesenkrach in der Union über die Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze vereinbart haben. Die SPD kann das nur als Provokation verstehen.

Doch ein wirklicher Masterplan zum Thema Flucht und Asyl müsste auf einer ganz anderen Basis stehen. Es wäre eine Aufgabe für die gesamte Regierung, und der Impuls dafür müsste aus dem Kanzleramt kommen. Angela Merkel hat die Migration kürzlich als Schicksalsfrage für Europa bezeichnet, und das ist eine zutreffende Analyse. Aber was folgt daraus für ihre eigene Regierung?

Wenn sich die Historiker später einmal mit der Flüchtlingspolitik der Europäer zu Beginn des 21. Jahrhunderts befassen werden, werden sie wohl aus dem Kopfschütteln nicht herauskommen. Sie werden feststellen, dass die Europäer auf eine Situation gänzlich unvorbereitet waren, die sich seit Jahren abgezeichnet hatte. 

Alle Warnungen und Hilferufe verhallten ungehört. Es traf sie also scheinbar ganz überraschend, dass Menschen in großem Stil fliehen, vor Kriegen, Gewalt und Verfolgung, aber auch vor Armut und Wasserknappheit. So war es in der Geschichte der Menschheit immer, sie ist geprägt von großen Wanderungsbewegungen. 

Die europäische und auch die deutsche Politik haben es versäumt, der Bevölkerung zu erklären, dass Migration nur schwer aufzuhalten ist und dass Menschen in der Regel nicht fliehen, weil sie es wollen. Selten ist auch davon die Rede, dass nur die wenigsten der fast 70 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, bis nach Europa kommen. 

Politik der Abschottung

Getrieben von den Populisten überall auf dem Kontinent, heißen die Zauberworte auch der bürgerlichen Mitte nun Abschottung und Abschreckung. Europa hat die Werte, auf die es einst gründete, so sehr vergessen, dass es heute sogar als Verbrechen gebrandmarkt wird, Menschen aus Seenot zu retten.

Seehofers Masterplan fügt sich nahtlos ein in diese Politik der Abschottung. Er zielt angeblich darauf, das Gleichgewicht zwischen – begrenzter – Aufnahmefähigkeit und Humanität zu wahren. Nach Humanität muss man dort aber lange suchen, sieht man einmal davon ab, dass in Deutschland immer noch das schon arg gerupfte Grundrecht auf Asyl gilt. 

Die 63 Punkte des Masterplans sind in kühler, hochtechnokratischer Sprache abgefasst, sie dienen einzig und allein dazu, die Asylpolitik zu verschärfen. Insofern ist es nicht falsch, wenn Seehofer von einer Asylwende spricht. Auch in der CDU gibt es übrigens kaum Bedenken gegen seinen Plan, mit Ausnahme des einen Streitpunktes, bei dem Merkel auf einer europäischen Lösung bestanden hat. 

Es ist in dem Papier sehr viel von Kontrolle und Begrenzung, von Sanktionierung und Verschärfung die Rede. Ordnung schaffen nennt Seehofer das. Ordnung bedeutet in diesem Verständnis, Zahlen zu senken, um Menschen und deren Schicksale geht es kaum noch. Vieles ist auch reine Symbolpolitik. Wer würde widersprechen, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen? Eine neue Idee ist das nicht gerade, die gesamte Entwicklungspolitik der vergangenen Jahrzehnte zielt darauf ab. 

Im Zweifelsfall Abschiebung

Der Masterplan setzt auf die Einrichtung von sogenannten Sicheren Orten in Nordafrika und der Sahelregion. Auch diese Idee ist nicht neu. Entlarvend ist aber hier wie bei den sogenannten Ankerzentren, die Seehofer in ganz Deutschland einführen will, die Sprache. Ankerzentrum klingt doch sehr schön heimelig, das Konzept ist aber mit gutem Grund hochumstritten. 
Niemand wird etwas dagegen einzuwenden haben, dass Asylverfahren schneller und rechtssicherer werden. In den Bundesländern gibt es aber zu Recht Bedenken gegen solche Massenunterkünfte, in denen Menschen vom Tag der Ankunft bis zu ihrem Bescheid – und im Zweifelsfalle bis zur Abschiebung – kaserniert werden sollen. Das Signal ist klar, es geht um Abschreckung. 

Weit weniger Raum nehmen dagegen die Maßnahmen ein, die wirklich die Überschrift Masterplan verdient hätten. Ein Zuwanderungsgesetz, das CDU und CSU viele Jahre lang blockiert haben, besteht nur aus dürren fünf Zeilen, ein Zeitplan fehlt ebenso wie jegliche Einzelheiten. 

Auch das Thema Integration fällt außerordentlich übersichtlich aus, es besteht im Wesentlichen aus einer schärferen Kontrolle von Integrationskursen. Dabei geht es um eine riesige gesellschaftliche Aufgabe, die Deutschland auf Jahre hinaus beschäftigen und sehr viel abverlangen wird. Seehofers Masterplan ist gerade hier ein Armutszeugnis. Er zeigt einmal mehr, wie dringend es wäre, endlich ein Ministerium für Zuwanderung und Integration einzurichten.

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