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Asylkompromiss Vorstadtcowboys der CSU

Der notdürftig befriedete Streit zwischen CDU und CSU hat nur Verlierer hinterlassen. Dazu gehören die CDU, die CSU und Seehofer. Der Leitartikel.

CSU
Führt die bayrische Posse am Ende zum Erfolg? Hier Seehofer und Söder. Foto: dpa

CDU und CSU haben mal wieder angeblich einen Streit beigelegt und eines der Ergebnisse ist: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bewirbt sich um eine Stelle als Fernsehkomiker. Nachdem er den Streit nach Kräften mit angefacht hat, fordert er nun treuherzig, es müsse künftig ein besserer Stil Einzug halten im Umgang der beiden Schwesterparteien. Vielleicht sucht Söder angesichts der näher rückenden bayerischen Landtagswahl und der sinkenden Umfragewerte seiner Partei tatsächlich bereits nach einem neuen Job.

Das ist aber auch das einzig Amüsante an dem Vorgang, der am Montagabend mit gespenstischen Auftritten in und vor der CDU-Zentrale endete: Horst Seehofer und Angela Merkel verkündeten ihre Einigung nicht gemeinsam. Es gingen da keine Partner auseinander, sondern Gegner, die sich gerade nochmal zusammengefunden haben.

Das ist dann auch die einzig positive Neuigkeit: Der Streit der Schwesterparteien ist endlich vorbei, zumindest kann man das für den Montagabend und ein paar Stunden darüber hinaus sagen. Längere Prognosen verbieten sich angesichts der mangelnden Detailgenauigkeit der gemeinsamen Erklärung, die zu Interpretationen einlädt.

Unwürdiges Spektakel, geprägt von Eitelkeiten

Es war ein Streit, der schwer zu ertragen und schon lange nicht mehr zu verstehen war, weil er die Grenzen der politischen Auseinandersetzung überschritt. Kein Ringen um Positionen war da zu betrachten, sondern ein unwürdiges Spektakel, geprägt von Eitelkeiten und Kindereien, von Trotzreaktionen und persönlichen Beleidigungen. Zuzuschreiben hat sich diese Stillosigkeit, die jede Politikverdrossenheit verständlich macht, vor allem die CSU, deren Führungspersonal sich aufführte wie breitbeinige Vorstadtcowboys.

Natürlich loben CSU und CDU den Kompromiss, der in großer Schrift auf eine halbe DIN-A4-Seite passt, nun nach Kräften. Natürlich will sich jede Seite ganz besonders durchgesetzt haben. Die CSU spricht in gewohnter Superlativsucht von Asylwende. Kanzlerin Angela Merkel behauptet doch glatt, es sei beschlossen worden, was sie immer gewollt habe.

Immer gewollt hat sie zumindest nach den Aussagen der vergangenen Tage eine Vereinbarung, die europäisch abgesprochen ist und nicht zu Lasten Dritter geht. Beides ist nicht der Fall: Die vereinbarten Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze sind eben nicht mit Österreich abgesprochen, zumindest nicht offiziell. Die Reaktion des Nachbarlands fiel ziemlich harsch aus. Es deutet sich an, dass der Plan genau den Dominoeffekt zur Folge hat, vor dem Merkel ebenfalls oft gewarnt hat.

Das Nachsehen haben wieder die Mittelmeerländer

Österreich könnte die Grenzen Richtung Balkan und Italien schließen. Von Schengen, dem grenzenlosen Europa ist dann sehr schnell nicht mehr viel übrig und das Nachsehen haben wieder die Mittelmeerländer Griechenland, Italien und Spanien, die nun mal die ersten sind auf den Flüchtlingsrouten.

Eine Lösung zu Lasten Österreichs und anderer Länder wurde da also beschlossen. Zu Lasten der SPD geht es obendrein. Die Union einigt sich, indem sie ihr Problem an die SPD weitergibt. Die Transitzentren haben CDU/CSU bereits in der vergangenen Wahlperiode gefordert und sind damit an den verfassungsrechtlichen Bedenken der SPD gescheitert.

In den Koalitionsverhandlungen hat das Thema keine Rolle mehr gespielt, nun zieht die Union es 100 Tage nach Regierungsbildung wieder hervor. Das ist nicht nur unfair, sondern auch billig. Die SPD steht nun vor dem Problem, dass ihr Widerspruch auf eine krisengesprächsmüde Republik stößt. Zustimmen aber wird sie dem Unionsplan nicht ohne weiteres können. Verfassungsrechtliche Bedenken lösen sich ja nicht in Luft auf. Der Appell von Parteichefin Andrea Nahles, doch bitte nicht von Transitzentren zu sprechen, zeigt die ganze Verzweiflung ob der Lage.

Was Kanzlerin Merkel betrifft, hat die entweder um des lieben Friedens mit der CSU Willen ihre Prinzipien über Bord geworfen oder sie geht davon aus, dass Papier nun mal geduldig ist und ohnehin alles nicht so kommen wird, die CSU aber eine Weile mit ihrem Symbol-Wort „Zurückweisung“ durch die Gegend ziehen kann. In beiden Fällen hätte es für eine Einigung nun wirklich keiner drei Wochen bedurft.

Die letzten Wochen haben in der Regierung also vor allem Verlierer hinterlassen: Dazu gehört Horst Seehofer, der zwar doch Minister bleibt, aber seine Partei qua Vertrauensfrage hinter sich zwingen musste und sich gegen Merkel nicht anders als wild um sich schlagend zu helfen wusste. Sein Rücktrittsangebot hat man ihm zwar ausgeredet, aber die CSU hätte es auch mit einem Schulterzucken hingenommen. Nun bleibt er als Sündenbock Söders für die Landtagswahl.

Und die Union gehört sowieso zu den Verlierern. Das zeigen die gesunkenen Umfragewerte. Der Riss zwischen CDU und CSU wird zum zweiten Mal gekittet. Ein Auseinanderbrechen ist nicht abgewendet. Die viel beschworene Schicksalsgemeinschaft hat eine neue Bedeutung bekommen: Man zieht sich gemeinsam in den Untergang. 

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