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Asylkompromiss der Union Narrenkrone für die Regierung

Die CSU hat sich mit ihrem Possenspiel als ernstzunehmende Partei aus dem Spiel genommen. Horst Seehofers Rücktritt vom Rücktritt ändert daran wenig. Der Leitartikel.

Asylstreit
Die CSU in trauter Einigkeit - wem hat Seehofer mit seiner Posse am meisten geschadet? Foto: dpa

Gott mit dir, du Land der Bayern, deutsche Erde, Vaterland!“, heißt es in der Bayernhymne. Dieser fromme Wunsch geht zurzeit jedenfalls ins Leere, der Herr hat offenbar anderswo erfolgversprechendere Aufgaben. Und so erleben das Land der Bayern und das gesamte Vaterland, wie die selbstverliebten Politiker-Karikaturen aus der CSU-Spitze auf den Tischen tanzen – einen mittelalterlichen Veitstanz allerdings, dessen Definition als massenhysterisches Phänomen unverändert und ohne Abstriche in die bayerische Jetztzeit übernommen werden kann.

Also schauen Wählerinnen und Wähler fasziniert zu, wie die Bayernpartei gerade abgeht von der politischen Bühne – jedenfalls der, auf der Ernsthafteres gegeben wird, als provinzielle Possenspiele. Auch als erstrebenswerter Koalitionspartner verabschiedet sich die CSU, denn dafür unabdingbare Werte wie Verlässlichkeit, Vertragstreue, Vernunft und Solidarität gelten offensichtlich nichts mehr. Stattdessen bestimmen persönlicher Neid und Missgunst, sprunghaftes und planloses Verhalten, egoistische und rücksichtslose Selbstbespiegelung sowie ungehemmter Populismus die Politik der Partei. Sie ist allerdings nicht neu, diese christ-soziale Variante grenzenloser Selbstüberschätzung.

Erste Signale in diese Richtung sandte der heutige Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (Glück für ihn, dass Berufspolitiker keinen Eignungstest machen müssen), als er erpresserisch die inzwischen grandios gescheiterte Ausländer(Pkw)maut wider alle Vernunft doch noch erzwang.

„Masterplan Asyl“ als Handlungsgrundlage

Vorsätzlich unzuverlässig handelte Agrarminister Christian Schmidt, als er entgegen allen Absprachen und Weisungen der Koalitionsregierung nicht im eigenen, sondern im Namen der Bundesrepublik in der EU für eine verlängerte Zulassung des Insektengiftes Glyphosat stimmte. Dem Ganzen setzt der nun doch nicht sofort scheidende Innenminister Horst Seehofer mit seinem Racheakt gegen die Kanzlerin und die Asylpolitik der Regierung die Narrenkrone auf. Einem Kreuzzug, von dem er sagt, er habe keinen aktuellen Anlass.

Mit einem „Masterplan Asyl“ als Handlungsgrundlage, über den er ständig redete, dessen Inhalt er sich aber lange weigerte auch nur irgendjemandem zur Kenntnis zu geben. Schließlich das Possenspiel vom Rücktritt, der nicht so gemeint war, einem SZ-Interview, in dem der verwirrte CSU-Grande erklärte, er lasse sich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“. Was im normalen Leben für mehrere Therapeutische Sitzungen ausreicht, disqualifiziert in der gegenwärtigen politischen Situation jedenfalls nicht für das Amt des Innenministers. Und die CSU offensichtlich nicht als Koalitionspartner. Soweit kommt es, wenn den Beteiligten ihre Glaubwürdigkeit restlos gleichgültig ist.

Es war von Anfang an ein Systemfehler in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik, dass die Regional-Partei CSU qua Unions-Koalition praktisch auf jeden Fall im Bundestag sitzt. Denn der Ausgleich zwischen Landesinteressen (zum Teil auch sehr kurzfristigen, wie derzeit unter anderem durch Landtagswahlen bedingten) und dem Wohl der gesamten Republik ist den CSUlern schon immer schwergefallen.

Minder begabte Egomanen aus der CSU

Was gut war für Bayern, war eben nicht immer auch gut für das Land, so sehr bayerische Bundesminister und Ministerpräsidenten seit Franz-Josef Strauß dies sich und anderen einredeten. Das föderale System hat für diesen Ausgleich unter anderem den Bundesrat vorgesehen, nicht aber wöchentliches Antanzen von Bundesministern in der Münchner Staatskanzlei, zwecks Verständigung über bayerische Interessen – die wie selbstverständlich immer mit denen der CSU gleichgesetzt wurden. Nun, auch dieses Problem scheint auf dem Wege, sich zu erledigen.

Besser wird dadurch für die Bundesrepublik erst einmal nichts. Zunächst tanzen die mehr oder minder begabten Egomanen aus der CSU weiter auf dem Tisch – mindestens so bemüht, sich von ihm gegenseitig herabzustoßen, wie von scheinheiliger Verantwortung für das geliebte Bayernland erfüllt. Ganz zu schweigen, von der Verantwortung für Deutschland oder gar Europa.

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