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Asyl-Streit Merkels Autorität ist angeschlagen

CDU und CSU legen den Streit über die Asylpolitik bei, lösen den Konflikt aber nicht. Kanzlerin Merkel hat nur wenig Zeit, sich mit der EU zu einigen.

Merkel
Kanzlerin Merkel steht als Erpresste da. Foto: dpa

Horst Seehofer hat sich in den vergangenen Tagen inszeniert wie ein Westernheld. Also wie einer, der den Revolver gezückt hat und laut ruft: „Ich bekomme, was ich will. Sofort.“

Jetzt ist klar: Der CSU-Chef und Bundesinnenminister hat fürs Erste in die Luft geschossen. Er gibt als Minister nicht die Anordnung an die Bundespolizei, dass sofort alle Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann ohne einen vorherigen deutschen Alleingang mit den europäischen Partnern nach Lösungen suchen. Doch der Erfolgsdruck für die Regierungschefin ist groß. Denn viel Zeit will Seehofer der Kanzlerin nicht lassen.

Der Bruch der Regierung ist verhindert. Doch wie um alles auf der Welt sollen Merkel und Seehofer künftig auch nur halbwegs gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten? Wie soll es weitergehen, wenn an der Spitze von zwei regierenden Schwesterparteien Protagonisten stehen, die auch der beste Familientherapeut nicht mehr zusammenbrächte.

Die Autorität der Kanzlerin ist angeschlagen. Merkel mag heimlich den Tag verfluchen, an dem sie sich entschied, für diese Legislaturperiode noch einmal zu kandidieren. Zumal die CSU genüsslich darauf verweist, dass inhaltlich auch in der CDU viele aufseiten der bayerischen Schwesterpartei stehen. Merkel steht als Erpresste da, die CSU als mäßig erfolgreicher Erpresser. Verlierer sind beide. Das Ende ist offen. Keiner weiß, was Merkel so schnell mit den EU-Staaten erreichen kann.

Die Union ist in den Augen vieler Wähler der Inbegriff von Solidität und Pragmatismus gewesen. Derzeit ist sie der Inbegriff des aggressiven Streits und einer Selbstzerlegung, wie man sie sogar von der fortwährend mit sich selbst unzufriedenen SPD nur selten erlebt hat. Verantwortlich für die Eskalation sind Seehofer und diejenigen in der CSU, die ihn antreiben. Sei es der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der für die Partei um die absolute Mehrheit in Bayern kämpft, sei es der forsche Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Die CSU ist zwar nie müde geworden, zu behaupten, es ginge ihr allein um die Sache. Doch wenn das nur ansatzweise stimmen würde, wäre es nicht notwendig gewesen, den inhaltlich überschaubaren Konflikt mit aggressiven Ultimaten zu eskalieren. Die Zahl der Flüchtlinge, über die gestritten wird, ist nicht allzu hoch – ein existenzieller Handlungsdruck besteht nicht.

Es hat also keinen auch nur ansatzweise überzeugenden Grund gegeben, warum die Kanzlerin nicht die Möglichkeit haben sollte, auf dem EU-Gipfel unbelastet von einem Alleingang ihres Innenministers nach Lösungen zu suchen.

In der Entwicklungshilfe gibt es den Begriff der „good governance“, der guten Regierungsführung. Die Idee dahinter: Die Regierenden sollen ihre Macht nicht für Zwecke nutzen, sondern um das zu tun, was den Bürgerinnen und Bürgern dient. Dabei geht es nicht darum, kurzfristig mit vordergründig populären Maßnahmen zu punkten. Vielmehr soll im Fokus sein, was mittel- und langfristig die Probleme löst. Es geht um Nachhaltigkeit. Deutschland profitiert von tragfähigen europäischen Lösungen mehr als von raschen Alleingängen.

 

Der CSU geht es nur um sich selbst. Die Wahlchancen in Bayern sind für sie wichtiger als die EU und jede politische Vernunft. „Good governance“ sieht anders aus. Vielleicht könnte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, ein CSU-Mann, ja mal ein paar Fachleute der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) bei Parteichef Horst Seehofer im Innenministerium vorbeischicken, um eine Lektion in guter Regierungsführung zu erteilen. Deutsche Entwicklungshilfe zuerst für deutsche Regierungsmitglieder, die ihren Job nicht anständig auf die Reihe bekommen. Das wäre doch mal was.

Das Zerwürfnis zwischen Merkel und Seehofer strahlt höchst schädlich auf die gesamte große Koalition und das demokratische Parteiensystem aus. „Große Koalition“ – diese Wortkombination stand mal für gediegene Langeweile, aber eben auch für eine gewisse Stabilität. Jetzt klingt selbst die Idee eines Bündnisses von CDU, SPD und Grünen, ohne CSU, für einige solider. Nur dass ein solcher Weg angesichts der inneren Zerrissenheit der CDU unrealistisch ist.

Alle Parteien der großen Koalition – auch die in diesem Fall unschuldige SPD – werden hart daran arbeiten müssen, dass die Erosion des Vertrauens in die großen Parteien sich nicht unaufhörlich fortsetzt. Es wirkt abschreckend, wenn Menschen, die den Staat tragen sollen, in Wildwest-Manier agieren. Der zu erwartende Profiteur: die sogenannte Alternative für Deutschland.

Seehofer hat den Revolver längst nicht aus der Hand gelegt. Faktisch hat er Merkel ein neues Ultimatum gestellt. Die Kanzlerin geht auf diese Weise geschwächt in die Gespräche mit anderen EU-Ländern. Jeder Verhandlungspartner weiß: Sie braucht einen Erfolg. Damit wird es teuer für Deutschland, ein Entgegenkommen der anderen zu erreichen.

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