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Asyl-Politik Abwehrchefin Angela Merkel

„Es können nicht alle kommen“ – diese Parole des Rechtspopulismus macht sich die Kanzlerin in der Asylpolitik zu eigen. Sie könnte auch für mehr Großzügigkeit werben. Der Leitartikel.

Kanzlerin Merkel beim ARD-Sommergespräch am 19. Juli im Hauptstadtstudio. Foto: afp

Am Montag haben sich die Innenminister der EU mal wieder getroffen, um über die Verteilung von 40 000 Flüchtlingen zu reden, die in Griechenland oder Italien gelandet sind. Und über weitere 20 000, die aus Flüchtlingslagern in Konfliktgebieten kommen sollen. Seit Wochen hatten die EU-Regierungen gezackert und sich gewunden, als ginge es um Menschen mit einer unheilbaren und ansteckenden Krankheit. So kleinlich verlief die Debatte, dass Deutschland mit seiner Aufnahmebereitschaft für 12 100 Personen sich schon ganz schrecklich großzügig fühlt.

Am Wochenende zuvor hatten junge Leute in Halberstadt Steine auf die Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft geworfen. In Remchingen, mitten im gemütlich-wohlhabenden Baden-Württemberg, hatte ein Heim gebrannt, so wie immer wieder eins brennt in diesem weltoffenen Land. Führende CSU-Politiker beschäftigten sich gleichzeitig mit der Frage, wie man schneller abschieben kann. Wie immer.

Abschiebung wegen Sitzenbleiben

Wiederum ein paar Tage davor hatte die Bundeskanzlerin das Leitmotiv deutscher und europäischer Flüchtlingspolitik unumwunden auf den Punkt gebracht. Die Angst der 14-jährigen Reem vor Abschiebung beantwortete Angela Merkel mit dem Satz: „Du weißt auch, in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon gibt es noch Tausende und Tausende, und wenn wir jetzt sagen: Ihr könnt alle kommen, und ihr könnt alle aus Afrika kommen, das können wir auch nicht schaffen.“

Die Szene ist inzwischen allseits bekannt. Manche Kommentatoren haben sie mit dem Hinweis ad acta gelegt, dass das Mädchen womöglich bleiben darf, weil es als gut integriert gilt. Das Gesetz allerdings, von dem Reem zum Glück profitieren würde, hat auch böse Schattenseiten: Es belohnt (zu recht!) junge Menschen, die sich mit Intelligenz und Engagement in der Schule offensichtlich erfolgreich auf ein Leben in Deutschland vorbereiten. Aber es geht um so härter mit denjenigen um, denen es vielleicht im jugendlichen Alter an solchen Möglichkeiten fehlt. Abschiebung wegen Sitzenbleiben? Nicht ausgeschlossen. Und das Gesetz lässt zum Beispiel zu, dass Menschen, die nicht anders flüchten konnten als mit Hilfe von Schleusern, schon deshalb in Abschiebehaft landen.

Ob das Gezacker um ein paar tausend Asylbewerber, das Abschiebe-Geschrei oder das neue Bleiberecht: All dies atmet den Geist rechter Scharfmacherei: „Wir können nicht alle aufnehmen!“ Das war vielleicht das Schlimmste an der Szene mit Reem: Deutschlands Bundeskanzlerin bedient sich eines Satzes, der zu den übelsten Propagandawerkzeugen des rechten Populismus gehört. Er folgt der arglistigen Methode, eine Behauptung, der niemand widerspricht, für eine bestimmte Politik in Anspruch zu nehmen und deren Gegner in die Ecke des Realitätsverlusts zu stellen.

Es geht, das weiß die Bundeskanzlerin so gut wie andere asylpolitische Hetzer, niemandem um „alle“, auch nicht den engagiertesten Verfechtern einer modernen Migrationspolitik. Es ginge vielmehr darum, von der Rhetorik der Abwehr wegzukommen, die von „Lasten“ redet, wenn es um verzweifelte Menschen geht. Und vor allem ginge es darum, von einer Praxis wegzukommen, die dieser Rhetorik auf fatale Weise entspricht.

Zunächst müsste Politik den Menschen in Deutschland und Europa offen sagen, dass nur ein minimaler Anteil der Flüchtenden sich überhaupt auf den Weg zu uns macht: Zwei Drittel der Menschen, die angesichts von Krieg oder Armut das Weite suchen, bleiben im eigenen Land, viele weitere in ihrer Region. Der Libanon oder Jordanien haben, gemessen an der Bevölkerungszahl, ein Vielfaches dessen verkraftet, was in Deutschland schon als Problem angesehen wird. Die 60 000 Flüchtlinge, über die Europa seit Wochen stritt, machen 0,1 Prozent der weltweit Flüchtenden aus. Und davon befinden sich 40 000 ohnehin schon in Europa.

Vor allem aber müssten Politiker angesichts der Dimension des Problems für Großzügigkeit werben und sie praktizieren, statt rechte Parolen nachzubeten. Und zwar nicht nur, wenn es um Arbeitskräfte geht (das hat mit Asyl nichts zu tun!), sondern aus schlichter Menschlichkeit.

Es stimmt, in unserer Gesellschaft gibt es Ressentiments, nicht nur bei denen, die Flüchtlingsheime abfackeln. Aber wer  so redet wie die deutsche Regierung, um die Politik der Abschottung zu rechtfertigen, bedient sich dieser Ressentiments als Vorwand, statt sie zu bekämpfen – und bestätigt die Hetzer stets von Neuem. Wer sagt denn, dass die Gesellschaft insgesamt nicht lernen könnte, was die Mehrheit längst weiß: dass wir auch, sagen wir, einer Million Flüchtende gut verkraften könnten, wenn alle an einem Strang zögen, um für Aufnahme zu sorgen?

Der deutsche Innenminister ist am Montag nicht nach Brüssel gefahren, weil er hat ja schon bescheidene 12 100 Plätze angeboten hat. Und die Kanzlerin hat sich nicht entschuldigt – weder bei der jungen Reem, noch bei denen, die sich schämen, aus Merkels Mund die Parolen des Rechtspopulismus zu hören.

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