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Angela Merkel Schafft sie das?

Die Strafaktion gegen Volker Kauder und Kanzlerin Merkel hat viele Gründe. Die angeschlagene Kanzlerin muss nun kämpfen. Für ihren Einfluss und für ihre Politik. Der Leitartikel.

Berlin
Die Abwahl Kauders wird als Denkzettel für Angela Merkel verstanden. Foto: afp

„Abgewählt!“ – „Wahl gegen Merkel“ – „Kann Merkel noch Kanzlerin?“ Einhelliger Tenor in den Medien: Der Sturz von Volker Kauder als Vorsitzender der Unionsfraktion sei auch ein Menetekel für Merkel. Die Wahlklatsche, die sich ihr wichtigster Vertrauter eingefangen hat, werde die Regierungschefin weiter schwächen. Krach in der Koalition, Unmut in der Fraktion – die Kanzlerinnen-Dämmerung sei endgültig angebrochen.

Und Angela Merkel selbst? Sie spricht von einer „Niederlage“ und weigerte sich, mit Ralph Brinkhaus, dem neuen Mann an der Fraktionsspitze, vor die Kameras zu treten. Eigentlich alles andere als guter Stil. Aber die Abwahl von Kauder muss die Kanzlerin auch emotional schwer getroffen haben.

Schließlich hatte sie, soweit es ihr Temperament zulässt, regelrecht leidenschaftlich für den langjährigen Weggefährten geworben. Wie fühlt man sich wohl, wenn man seinen Abgeordneten zuruft: „Sie alle tragen mich!“ – um dann nur wenig später von den eigenen Leuten so tief fallengelassen zu werden, wie nie zuvor?

Strafaktion gegen Kauder und Merkel

Die Strafaktion gegen Kauder und Merkel hat viele Gründe, nicht zuletzt die desaströsen Umfragewerte für die Koalition. Da kann schon mal der Wunsch aufkommen, den Ärger durch personelle Veränderungen zu kanalisieren. Denn welcher Fraktion gefällt es schon, wenn sich ihre Regierungschefin im Dauerstreit über Einwanderung aufreibt, Personalfragen so lange ungeklärt lässt, bis sie sich zum Skandal aufblähen und einen renitent-illoyalen Minister nicht in den Griff bekommt? Dass Volker Kauder die Abgeordneten gern demütigte, um sie auf Merkels Kurs einzupeitschen, tat ein Übriges. Die Schmach ist nun auf seiner Seite.

Doch außer Pegisten und der AfD kann sich eigentlich niemand über eine flügellahme Kanzlerin und eine gebrechliche Regierung freuen. Dazu ist die Lage im Kleinen und Großen entschieden zu drängend. Da drohen globale Probleme wie Klimawandel, der zunehmende Hunger und die weltweit verzerrte Vermögensverteilung. Da gibt es die internationalen ökonomischen und politischen Verwerfungen von Iran bis China rund um den Troublemaker im Weißen Haus.

Unterschiede zwischen Ost und West

In der EU wartet der französische Präsident Emmanuel Macron noch immer auf eine klare Antwort auf seine europäischen Visionen, während die Einigung aller Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Verantwortung in der Flüchtlingsfrage kein Jota näher gerückt ist. Der Einfluss einer innenpolitisch geschwächten Angela Merkel wird da noch überschaubarer sein als bisher.

Auch von den großen Baustellen hierzulande spricht die Regierung zwar ab und an – aber was passiert denn da? Wo bleiben die großen Entwicklungsschritte bei der digitalen Transformation – wenn in vielen Teilen des Landes noch nicht einmal das Handy-Netz funktioniert. Wie soll die Energiewende vorankommen – wenn die ehemalige Klimakanzlerin an diesem Punkt offenbar aufgegeben hat? Und wer kümmert sich darum, den Rechtspopulisten nicht durch dumpf gefährliches Gequatsche à la CSU die Wähler abspenstig zu machen, sondern durch politisches Handeln?

Gerade hat die Regierung den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt. Allein dessen Ergebnisse müsste die Koalition in Aktion versetzen, statt eine ihrer üblichen Kommissionen einzuberufen. Denn selbst 28 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es noch immer die großen Unterschiede zwischen Ost und West. Von „flächendeckender Strukturschwäche“ ist in dem Bericht zu lesen, von massenhafter Abwanderung und einem deutlich geringeren Lohnniveau – um nur einige Punkte zu nennen.

Zulauf für die AfD

Das muss jeden alarmieren, der um den Zulauf für die AfD in den neuen Ländern weiß. Dafür gibt es viele Erklärungsversuche, die sich allerdings an einem Punkt einig sind: In der rechten Unterstützerszene gibt es ein Gefühl der Benachteiligung und das starke Empfinden, ungerecht behandelt zu werden.

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