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Angela Merkel Die CDU am Scheideweg

Die Kanzlerin hat zu wenig für die CDU erreicht, finden viele in der Partei. Gefährdet der Unmut Angela Merkels Position? Der Leitartikel.

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
Der nächste CDU-Parteitag wäre ein logischer Moment für Merkels Rückzug als Parteichefin. Foto: dpa

Da hat sie nun eine Regierung hinbekommen, zumindest mal auf dem Papier. Nach vier Monaten steht ein Koalitionsvertrag, obwohl sich gleich zwei der möglichen Partner – zunächst oder nach einer Weile – brüsk verweigerten und es aussah, als sei es kaum zu schaffen. Und doch steht Angela Merkel nicht als Siegerin da, sondern als Gescheiterte und die CDU gleich mit. Es stellt sich sogar das Gefühl ein, Merkel könnte kurz davor sein, aufzugeben.

Entsetzen, Enttäuschung und Unruhe zeigt sich schließlich in ihrer Partei, die darin zumindest fürs Erste (mal) sogar die SPD übertrifft, was man erst mal schaffen muss. Wochen- und monatelange Verhandlungen sind vorbei, die Phase der Ungewissheit beendet – und die CDU schleicht sich davon wie ein geprügelter Hund, ein reichlich gefledderter Verlierer, und die Müdigkeit der Vorsitzenden nach langen Nächten tut ihr Übriges. Einen Aufbruch soll die neue Regierung qua Eigendefinition vermitteln. Der größte Partner überlässt das erst mal den anderen.

Und warum das alles? Es klingt zunächst schon reichlich absurd: Die CDU geht in Sack und Asche, weil sie künftig nicht mehr den Finanzminister stellt. Sechs Minister wird die CDU zwar stellen, aber die meisten davon werden Ressorts vorstehen, die in der öffentlichen Wahrnehmung bei aller Bedeutung eher in der zweiten Reihe angesiedelt sind: Gesundheit, Bildung, Wirtschaft, Landwirtschaft. Wie präsent waren die entsprechenden Minister bislang? Eben. Das Geldverteil-Ressort wird immer als mächtiger wahrgenommen. Und über ihre Nennung im Grundgesetz haben fünf Ministerien besonderes Gewicht: Auswärtiges, Justiz, Finanzen, Inneres, Verteidigung. Davon besetzt die CDU eines, die 20-Prozent-Partei SPD drei.

Es gibt den Ruf nach Aufbruch, nach Erneuerung, aber er trägt nicht weit genug, um die Ressorts als Chance zu begreifen, obwohl ja alle Parteien ständig etwa die große Bedeutung der Bildungspolitik im Munde führen. Politik ist eben immer auch Symbolik, und Symbole sind schwerfällig. Und in den Krisen der letzten Jahre war Finanzminister Wolfgang Schäuble – auch als Vertreter der alten Kohl-CDU – eine Art Beruhigungspille für die Merkel-Kritiker, die einen offenen Aufstand verhinderte.

Hinter dem aktuellen Ärger in der CDU steckt ja etwas anderes: das beständige Gefühl in Teilen der Partei, nicht mehr vorzukommen in dieser CDU mit der Vorsitzenden Merkel, die vor allem für Pragmatismus steht und weniger für Ideologie. In den Koalitionsverhandlungen agierte sie entsprechend – eher als Moderatorin denn als Parteichefin und in dem Bewusstsein, dass eine Kanzlerin das größte Pfund ihrer Partei ist, kaum aufzuwiegen durch andere.

In Zeiten, in denen die Kanzlerin so die CDU in Höhenflüge und die nahezu absolute Mehrheit führte, nahm man das hin. Seit wieder Normalmaß erreicht ist, seit die AfD als Konkurrenz von rechts entstanden ist, wird der Ärger manifester.

Erneuerung ist das Stichwort – das Interessante ist, dass die Erneuerung darin bestehen soll, ein Stück weit zurückzukehren zur „alten CDU“, wenn auch nicht gleich zum Kinder-Küche-Kirche-Modell vielleicht. Der Wunsch nach Erneuerung geht ausgerechnet an eine Parteichefin, die die Partei in ihrer Amtszeit neu orientiert hat wie kaum einer ihrer Vorgänger: der Abschied von Wehrpflicht und Kernenergie, eine Erneuerung des Familienbilds, die Akzeptanz von Ehen ohne Trauschein, von mehr Rechten für Homosexuelle – das alles waren Umbrüche, die nicht möglich zu sein schienen in der CDU und dann doch mitgetragen wurden.

Zeit für Merkels Rückzug? 

Wäre die CDU heute zufriedener oder sonst wie besser dran, als Wehrpflicht-Atomkraft-Anti-Schwulen-Partei? Wohl kaum. Die CDU – und auch der Gesellschaft – hat es gut getan, sich daran nicht mehr zu verkämpfen.

Es steht ein Parteitag an. Kurz vor dem SPD-Mitgliederentscheid will die CDU über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Es wäre ein logischer Termin für Merkels Rückzug, zumindest als Parteichefin: Die stabile Regierung, die Merkel als Ziel genannt hat, ist ausgehandelt. Sie könnte der Partei eine Erneuerung von oben anbieten.

Dagegen spricht, dass Merkel eine Ämterteilung stets abgelehnt hat, weil es ihre Autorität in der Regierung schwäche. Kanzlerin wird sie bleiben wollen. Merkel hat oft daran erinnert, dem Wähler versprochen zu haben, für vier Jahre zur Verfügung zu stehen. Wenn sie nicht nur eine Regierung will, sondern auch eine stabile Partei, wird sie die CDU-Ministerposten so besetzen müssen, dass sie über die Person aus der zweiten Reihe hervorrücken.

In den vergangenen Jahren war die CDU mehr von Merkel abhängig als umgekehrt. Eine kluge Parteichefin wäre Merkel, wenn sie in ihrer wohl letzten Amtszeit versuchen würde, die Brüche in der CDU zu kitten, statt sie zu vertiefen. Sonst geht der Ärger in der CDU nach ihrem Abgang richtig los.

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