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Angela Merkel Der neoliberale Weg der Kanzlerin

Der Merkelismus geht in die vierte Runde. Kann er noch die Antwort sein auf die Veränderungen in einer verunsicherten Gesellschaft? Der Leitartikel.

Groko
Angela Merkel wird zur Kanzlerin wiedergewählt. Foto: dpa

Der Zufall kann ziemlich schlitzohrig sein: An diesem Mittwoch wird Angela Merkel zum vierten Mal ins Kanzleramt gewählt. Es ist genau der 15. Jahrestag der „Agenda-Rede“, die Gerhard Schröder am 14. März 2003 im Bundestag hielt.

Schröder, damals noch Kanzler einer rot-grünen Regierung, verkündete nicht nur den Totalumbau der Arbeitslosenversicherung. Er legte vielmehr den Grundstein für den Kurs der neoliberalen, den Sozialstaat einengenden Modernisierung, den Union und SPD seither gemeinsam verfolgen – nun zum dritten Mal seit 2005 in einer großen Koalition. Und mehr denn je muss bezweifelt werden, ob diese Form von „stabiler Regierung“ noch die Gesellschaft widerspiegelt, die sie repräsentieren sollte.

Längst geht es nicht mehr nur darum, ob man mehr auf punktuelle Reformprojekte baut, wie sie der Koalitionsvertrag durchaus enthält, oder ob man auf „alles oder nichts“ setzt, wie einer der plattesten Anwürfe gegen die Groko-Gegner lautete. Auf dem Spiel steht viel mehr: Kann die Art von Kompromiss, wie wir sie seit der gemeinschaftlichen Durchsetzung der Schröder-Agenda kennen, auf Dauer Stabilität erzeugen?

Zunächst: Die „großen“ Koalitionen werden immer kleiner. Im Jahr 2005 standen Union und SPD für 69,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Vor vier Jahren waren es 67,2 Prozent, aber 2017 reichte es nur noch für 53,4 Prozent. Offensichtlich ist es Union und SPD nicht gelungen, die Stabilität parlamentarischer Mehrheiten in eine Hoffnung auf Stabilisierung gesellschaftlicher Verhältnisse umzumünzen.

Gesellschaftliche Verunsicherung schwindet nicht

Punktuelle Fortschritte wie der Mindestlohn haben nicht bewirkt, dass die in weiten Teilen der Gesellschaft grassierende Verunsicherung schwindet. Und woher die Koalitionäre die Zuversicht nehmen, dass das diesmal anders sein könnte, bleibt ihr Geheimnis. Die Entfremdung von der Merkel’schen Beruhigungspolitik geht zu tief, um mit kleineren Reformen den Vertrauensschwund aufzuhalten.

Zahllose Studien und Umfragen lassen darauf schließen, dass die Angst vor sozialem Abstieg und die Entfremdung vom Politikbetrieb zugenommen haben – nicht nur bei denen, die ihre Stimme an den Rassismus der AfD verschenken. Noch mag die Mehrheit glauben, es könne im Wohlstands- und Autoland alles so weitergehen wie bisher. Aber die Zahl derer, die in der Berliner „Gemeinsamkeit der Demokraten“ ihre Probleme oder gar Lösungen wiederfinden, sinkt.

Es gibt viele Erklärungen für diese irritierende Instabilität des kollektiven Lebensgefühls. Die simpelste führt die Erosion des Vertrauens einfach auf Zuwanderung zurück – als wären die sozialen Brüche nicht schon lange vor 2015 sichtbar gewesen. So sehr es stimmt, dass auch Zuwanderung bei entsprechender politischer Begleitmusik zur Verunsicherung beiträgt, so sehr liegt daneben, wer andere, tiefere Ursachen verschweigt.

Marginalisierung großer Teile der migrantischen Bevölkerung

Genau dieses Verschweigen ist ein Kernelement des Merkelismus: Die Kanzlerin setzt darauf, der Instabilität neoliberaler Verhältnisse mit der Behauptung begegnen zu können, eine halbwegs stabile Mehrheit im Bundestag sei schon das Gleiche wie Stabilität. Aber das wird wohl nicht reichen, um der Furcht vor Altersarmut, der Zukunftsangst prekär Beschäftigter, der Sorge um persönliche Sicherheit und kulturelle Identität, der Marginalisierung großer Teile der migrantischen Bevölkerung etwas entgegenzusetzen.

Sehr viele Menschen in einer zunehmend ausdifferenzierten Gesellschaft haben längst gemerkt, dass die Globalisierung des Kapitals ihnen nicht automatisch zugute kommt. Und der Koalitionsvertrag bietet ihnen keine stimmige Alternative: Der Zusammenhalt, den er propagiert, fehlt schon dem Vertragstext selbst, so schön die über die Kapitel verstreuten Einzelmaßnahmen zum Teil auch sind.

Noch etwas ignoriert das großkoalitionäre Verständnis von Stabilität: Mit dem Verlust an Sicherheiten (oder der Angst davor) schwindet auch das Vertrauen in positive Aspekte der Globalisierung. Selbst linke Stimmen propagieren die Idee, gesellschaftlicher Liberalismus, Offenheit und Toleranz seien ein Luxus für Gewinner. Politik für die sozial Benachteiligten und die bedrohten Mittelschichten müsse also darauf verzichten, diese Gruppen von liberalen Werten zu überzeugen.

So droht die Gefahr, dass sich am Ende zwei falsche Konzepte gegenüberstehen: die sozial kurzsichtige, (neo-)liberale Idee der Globalisierung einerseits und die kulturell kurzsichtige Vorstellung von antiliberaler, nationaler Sozialpolitik auf der anderen Seite.

Vor 15 Jahren haben sich die deutschen Volksparteien gemeinsam auf den neoliberalen Weg gemacht. Jetzt gehen sie ihn, einzelnen Reformen zum Trotz, weiter. Angela Merkel ist die idealtypische Vertreterin dieses Kurses. Aber etwas mehr „Instabilität“ im politischen Raum – sprich: streitige Suche nach neuen Reformansätzen – hätte der Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts wohl besser entgegenwirken können als die vermeintliche Stabilität der eingeübten Routine. 

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