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Andrea Nahles Das Phantom der SPD

Andrea Nahles ist seit 100 Tagen Vorsitzende der SPD. Auch unter ihrer Führung jagt die Partei der„Mitte“ nach, statt für ihre Werte zu kämpfen. Der Leitartikel.

Andrea Nahles
Andrea Nahles (hier Anfang Juli in Berlin) ist seit 100 Tagen SPD-Chefin, und alles deutet darauf hin, dass sie ihr Heil in einer längst gescheiterten Strategie sucht. Foto: dpa

Vor einer Woche veröffentlichte der Berliner „Tagesspiegel“ einen Gastbeitrag von Marco Bülow. Der Bundestagsabgeordnete zählte die für ein reiches Land beschämenden Mängel der deutschen Wirklichkeit auf: Sozialsysteme, die immer brüchiger werden; Ungleichheit bei Bildungschancen und Vermögen; Löhne, die in vielen Fällen nicht zum Leben reichen.

Bülows Fazit lautete wie folgt: „Die Zeit der herkömmlichen Parteien wird zu Ende gehen, wenn sie sich weiter weigern, sich grundlegend zu erneuern. Dies gilt insbesondere für Mitte-Links-Parteien, von denen man zwar einen Aufbruch und auch Visionen erwartet, die aber häufig strukturkonservativ geprägt sind und mehr und mehr zu Wahlvereinen verkommen.“

Ein paar Tage später erschien im Münchner „Merkur“ ein Interview mit Andrea Nahles. Es ging vor allem um Flüchtlingspolitik: Die SPD-Vorsitzende forderte in strikter Abgrenzung von den Grünen mehr „sichere Herkunftsländer“ und verteidigte den dämlichen, auf eine nie erhobene Forderung antwortenden Satz „Es können nicht alle zu uns kommen.“

Ein paar Worte verlor die SPD-Vorsitzende auch über die inhaltliche Erneuerung ihrer Partei („Ich selbst widme mich intensiv dem Bereich digitaler Kapitalismus“), aber andererseits: Die Koalition mit CDU und CSU „hat genügend gemeinsame Projekte für gute Politik“.

Nicht nur am Rande ist anzumerken, dass Marco Bülow derselben Partei angehört wie Andrea Nahles. Das Dumme ist nur: Von dem Ansatz der „grundlegenden Erneuerung“, den Bülows Parlamentarische Linke ebenso vertritt wie die „Demokratische Linke“ und die Jungsozialisten auf Parteiebene, ist bei der ehemaligen Juso-Chefin Nahles so gut wie nichts (mehr) zu hören.

An diesem Dienstag ist die Aufsteigerin aus der Eifel seit 100 Tagen SPD-Chefin, und alles deutet darauf hin, dass sie ihr Heil in einer längst gescheiterten Strategie sucht: die Partei in einer imaginären Mitte irgendwo zwischen „kleinen Leuten“ und städtischem Bürgertum zu positionieren.

Es ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was Sigmar Gabriel 2009, kurz nach der bis dahin schwersten Wahlniederlage, bei seinem Amtsantritt als Vorsitzender ankündigte: sich an eigenen Überzeugungen zu orientieren und um die Hegemonie in der öffentlichen Meinung zu kämpfen, statt einer vom politischen Mainstream definierten „Mitte“ hinterherzulaufen.

Nun wird niemand behaupten, Gabriel sei damit besonders erfolgreich gewesen. Das spricht allerdings schon deshalb nicht gegen sein damaliges Konzept, weil er es nie konsequent verfolgt hat – aus eigener Flatterhaftigkeit, aber auch aus Machtlosigkeit gegenüber den Beharrungskräften in der Partei, die sich um Olaf Scholz und (seinerzeit noch) Frank-Walter Steinmeier versammelt haben.

Marco Bülow ist jetzt in seinem Gastbeitrag auf den damaligen Ansatz Gabriels zurückgekommen: „Alle Umfragen zeigen, dass Themen wie Pflege, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Klima für viele Menschen zu kurz kommen. Es gibt in der Bevölkerung progressive linke Mehrheiten zur Sozialpolitik – oder zum Themenbereich Waffenexporte, Bundeswehreinsätze und Kampf gegen Fluchtursachen. Wir müssen uns aber die Sprachhoheit zurückerkämpfen.“

Das heißt mit anderen Worten: Eine sozialdemokratische Partei, die sich ihrer Grundwerte konsequent besinnen und sich als demokratische Alternative für die zahlreichen Kritiker des „Weiter so“ anbieten würde, hätte womöglich gute Chancen. Bessere Chancen jedenfalls als eine SPD, die mit Nahles an der Spitze kaum mehr zu skizzieren weiß als den Schulterschluss mit dem Merkelismus gegen ganz rechts.

Das gilt zum einen für das Flüchtlingsthema: Es gibt da ja auch innerhalb des linken Spektrums einen Dauerstreit. Die einen meinen, der Angst der weniger begüterten Schichten vor Konkurrenz um Wohnungen und Jobs durch ein eher restriktives Vorgehen begegnen zu müssen. So scheint es – wie bei Sahra Wagenknecht in der Linkspartei – auch bei Andrea Nahles durch. Das ist bedauerlich, denn die SPD überlässt es den gerade wieder wachsenden Grünen, den nicht so lauten, aber auch nicht kleinen Teil der Gesellschaft zu bedienen, der nach wie vor für Liberalität in der Migrationspolitik steht.

Aufgabe der SPD könnte es sein, diese Liberalität stärker als die Grünen mit einem sozialen Versprechen zu verbinden: großzügige Aufnahme ja, aber die Kosten werden nicht durch Einschnitte an anderer Stelle finanziert, sondern durch einen solidarischen (wenn auch notgedrungen per Gesetz erwirkten) Beitrag der Wohlhabenden.

So käme die SPD auf dem Umweg über die Flüchtlingspolitik zu dem Anliegen zurück, das sie seit Jahren so sträflich vernachlässigt hat: den Wohlstand in diesem reichen Land so zu verteilen, dass alle etwas davon haben – egal, woher sie kommen.

Wer sagt eigentlich, dass es dafür kein Bedürfnis in der Gesellschaft gibt? Es wäre jedenfalls den Versuch wert, um Mehrheiten zu kämpfen. Wann fängt Andrea Nahles damit an?

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