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AfD Oberstaatsanwalt Eine ganz normale Beamten-Karriere

Der AfD-Funktionär, der in Berlin zum Leitenden Oberstaatsanwalt befördert wird, darf alles, was Beamte dürfen – auch Sprüche klopfen. So lange er seine Arbeit nicht mit Politik verwechselt. Der Leitartikel.

Die AfD ist eine Partei der ängstlichen Angstmacher, ihre Vertreter haben trotzdem die gleichen Rechte. Foto: dpa

Die Alternative für Deutschland ist gegen Flüchtlinge, gegen den Euro, gegen die als politische Ideologie verhöhnte Religion des Islam, gegen die Globalisierung, gegen eine offene Kultur, gegen Homosexuelle, gegen die Nato, gegen… Die AfD ist eine Partei der ängstlichen Angstmacher, eine Partei, die dem Rassismus der Pegida-Bewegung, die sie als „natürliche Verbündete“ begreift, näher steht als dem Geist des Grundgesetzes, eine Partei, deren Funktionäre sich problemlos vorstellen können, auf Flüchtlinge an der Grenze schießen zu lassen und entsprechend eine humanitäre Flüchtlingspolitik als unlösbares Problem betrachten.

Mit anderen Worten: Die AfD ist eine Partei, die eine liberale Republik als Zumutung empfinden muss, gegen die jeder Bürger protestieren muss, dem es ernst ist mit dem Versprechen der Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“(Artikel 1 Grundgesetz).

Die AfD muss also bekämpft, aber sie muss auch ertragen werden. So lange die Partei sich nicht offen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellt – bisher stellt sie sie nur von Fall zu Fall in Frage – und vom Bundesverfassungsgericht verboten ist, so lange hat sie die gleichen Rechte wie alle anderen Parteien. So lange darf weder sie im politischen Prozess noch dürfen ihre Mitglieder allein auf Grund ihrer Mitgliedschaft im Arbeitsleben benachteiligt werden.

Das sollte selbstverständlich sein, ist es aber offensichtlich nicht. In Berlin ist in diesen Tagen ein Streit darüber ausgebrochen, ob ein Staatsanwalt, der dem AfD-Landesvorstand Brandenburg als Beisitzer angehört, zum Leitenden Oberstaatsanwalt befördert werden durfte und zugleich zum Leiter der Abteilung “Einlieferung und Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“. Das bedeutet allerdings nur die Zuständigkeit für die Frage, ob in Deutschland inhaftierte ausländische Straftäter an ihr Heimatland ausgeliefert werden können und die Haftstrafe deshalb beendet werden kann. Es bedeutet keineswegs die Zuständigkeit für die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

Andererseits ist der Staatsanwalt schon vor Jahren öffentlich mit derben Sprüchen gegen „ausländische Kriminelle“ und wenig intelligenten Hardliner-Parolen aufgetreten, die auch nicht immer auf vertiefte Kenntnis der Rechtslage und schon gar nicht auf eine intensivere Wahrnehmung der Realität schließen ließen. Seine Forderung beispielsweise, dass jugendliche Straftäter auch nur zu Erziehungszwecken in Untersuchungshaft geschickt werden sollten, kollidiert erstens mit geltendem Recht, zweitens weiß jeder Student der Kriminologie, dass kriminelle Karrieren nirgends nachhaltiger beschleunigt werden als in Straf- und Untersuchungshaft.

Seine Ansichten hat der Staatsanwalt in einer Zeit geäußert, als es die AfD noch gar nicht gab. Würde er sie heute wiederholen – er weigert sich, sie zurückzunehmen -, würde das auch nichts ändern. Sie mögen von keiner Sachkenntnis getrübt, intellektuell eher dürftig und lachhaft populistisch sein, aber zulässig sind sie doch.

Dieser Beamte darf alles, was in Deutschland jeder Beamte darf, also auch in der Öffentlichkeit und im Namen einer politischen Partei Sprüche klopfen und als Law-and-Order-Mann über den Umgang mit „ausländischen Kriminellen“ räsonieren – auch wenn der rassistische Unterton kaum zu überhören ist. Aber ihm ist natürlich ebenfalls alles verboten, was allen Beamten verboten ist. Das so genannte Mäßigungsgebot, das für alle Beamten wie beispielsweise Staatsanwälte, aber auch für Richter gilt, untersagt ihm öffentliche rassistische Hetze, also das, was in seiner Partei sich zunehmender Beliebtheit erfreut.

Solange sich der Mann zurückhält, seine Partei noch nicht zum Problem des Verfassungsschutzes erklärt ist und er seine Arbeit ohne Beanstandungen erledigt, hat der Protest gegen seine Beförderung keinen Erfolg – und darf ihn auch nicht haben. Die „Befürchtung“ der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, „dass seine politische Haltung in seine Entscheidungsfindung einfließen könnte“, verdient erst dann Beachtung, falls sie durch die Wirklichkeit bestätigt werden sollte.

Dann allerdings verdient sie nicht nur Beachtung, sondern verlangt Konsequenzen. Das Risiko, dass sich verfassungsfeindliche Ansichten einer Partei im Büro oder im Gerichtssaal bemerkbar machen, ist im Übrigen bei einem Leitenden Oberstaatsanwalt, der sich mit Ausländern befasst, nicht größer als bei einem Staatsanwalt, der sich beispielsweise mit Drogenabhängigen, schwulen Straftätern oder linken Verkehrssündern beschäftigt. Der Eine wie der Andere ist zur Loyalität gegenüber der verfassungsrechtlichen Ordnung verpflichtet.

So lange ein Beamter, der in seiner Freizeit einer unappetitlichen Partei als Funktionär zur Verfügung steht, seine Arbeit ordentlich erledigt, soll er uns recht sein. Verwechselt er aber seine Arbeit mit der Politik, ist sein Dienst beendet.

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