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AfD Demokratie-Verächter im Bundestag

Die Bundestagswahl hat eine neue Zeit eingeläutet. Nicht an der Spitze der Regierung, da steht wie gewohnt Angela Merkel. Doch der Einzug der AfD in den Bundestag geht uns alle an. Der Leitartikel.

Gauland und Weidel
Hetze, Häme und Verhöhnung als politischer Stil: AfD-Spitzenduo Alexander Gauland und Alice Weidel. Foto: rtr

Ist die Republik jetzt eine andere? Zweifellos. Ist das ein Grund zur Besorgnis? Und ob. Was heißt das für die Zukunft? Es ist ein Auftrag!

Millionen Wähler und Wählerinnen haben der AfD ihre Stimme gegeben. Millionen haben einen Anschlag auf die Demokratie geplant – und der ist ihnen gelungen. Eine große Truppe aggressiver Demokratieverächter wird in den Bundestag einziehen, nach 13 Landesparlamenten nun ins Herz der Demokratie.

Die Rechtsradikalen werden versuchen, im Reichstag ihren rohen Stil fortzusetzen, Hetze, Häme und Verhöhnung als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu etablieren. Der Bundestag ist in Gefahr, zum Resonanzboden für eine völkische Agenda und paranoide Verschwörungstheorien zu werden, die – derart verstärkt – den öffentlichen Raum um so einfacher erobern könnten. Um das liberale Selbstverständnis einer offenen Gesellschaft schleichend, aber systematisch auszuhöhlen.

Widerstand gegen das Gift von rechts

Das geht uns alle an! Inner- und außerparlamentarisch. Geht alle an, die sich nicht zur AfD und ihrer Klientel rechnen. Diese Demokratie braucht unsere Leidenschaft, unsere Wehrhaftigkeit, kompromissloses Widerstehen gegen das Gift von rechts. Jetzt erst recht. Keine Anbiederung, nirgends!

Ob berechtigte Unzufriedenheit, überbordende Ängste oder dumpfe Ressentiments zu diesem Wählervotum geführt haben, spielt für das Ergebnis keine Rolle. Für die politischen Aufgaben, die nun anstehen, umso mehr. Wie kommen wir zu einem Gesellschaftsentwurf, der nicht Massen von Frustrierten, Abgehängten und Wütenden produziert? Die dann Rassisten und Geschichtsklitterern hinterherlaufen.

Dabei ist die große Mehrheit hierzulande mit ihren Zukunftswünschen viel aufgeklärter, als das hypnotische Starren auf den rechten Rand vermuten lässt. Die meisten Wählerinnen und Wähler wollen zum Beispiel nicht weniger, sondern tatsächlich mehr Klimaschutz und eine erfolgreiche Energiewende. Die Flüchtlingsdebatte hat offenbar dazu geführt, dass eine verstärkte Entwicklungshilfe für Afrika breit unterstützt wird. Und obwohl es alle Wahlkämpfer angstvoll vermieden haben, offensiv für Europa zu werben, ist im Wahlvolk eine ablehnende EU-Haltung nicht auszumachen.

SPD widersteht Versuchung der Macht

Bei der Außen- und Verteidigungspolitik sowie im Bildungsbereich wird sogar mehr EU gewünscht. Wenn’s ums Geld geht, sieht die Sache dann allerdings anders aus. Ein europäischer Finanzminister mit eigenem Etat und eine Transferunion, wie es sich Frankreichs Präsident Macron vorstellt? Für die meisten Deutschen eher eine Schreckensvorstellung.

Wie im Übrigen auch eine große Koalition, die rechnerisch wieder im Raum stand. Allerdings haben die Sozialdemokraten sofort erkannt, dass nicht alles, was sich aufdrängt, eine gute Lösung ist. Im Gegenteil: Die dritte Auflage dieses Bündnisses wäre katastrophal gewesen. Auch für die Sozialdemokratie.

Starke Kontrahenten, offene Debatten, politischer Streit um Profil und Programmatik – das sind Lebensmittel für die Demokratie. Zu Recht ist das großkoalitionäre Doppelbett in der Bevölkerung höchst unbeliebt. Es ist auch der Eindruck fehlender Unterscheidbarkeit, der Menschen sich verdrossen von der Politik abwenden und Populisten stützen lässt, die mit brutaler Abgrenzung zu den etablierten Parteien punkten.

Zudem ist es mit der AfD als drittstärkster Kraft im Bundestag geradezu staatsbürgerliche Pflicht, ihr nicht die Führungsrolle in der Opposition zu überlassen. Auch in diesem Teil des Parlaments muss den Hasspredigern die rote Linie aufgezeigt werden. Wären sie die größte unter den kleinen Parteien, sie hätten es viel zu leicht.

Davon abgesehen war eine Regierungsbeteiligung schon lange kein sozialdemokratisches Geschäftsmodell mehr. Dabei ist es ja nicht so, als hätte die SPD in den vorausgegangenen Legislaturen schlecht gearbeitet oder zu wenig von ihrem Programm durchgesetzt – nur, es nützt ihr nichts. Selbst dass das Thema soziale Gerechtigkeit für die meisten Menschen enorm wichtig ist und Martin Schulz damit in den Wahlkampf zog, hat der SPD keinen Zulauf gebracht.

Hätten sich die zermürbten Sozis dennoch wieder an Merkels starke Brust geworfen, sie hätten sich auch gleich selbst ans Kreuz nageln können. Das weiß die Parteibasis, eine deutliche Mehrheit ist längst gegen eine weitere GroKo. Die Parteispitze weiß es nun auch – und sie widerstand der Versuchung der Macht.

Statt diese einst große Volkspartei endgültig dem Dahinsterben zu überantworten, hat die Parteispitze die richtige Konsequenz gezogen. Opposition ist angesagt! Dort kann sie mit Argumenten die Menschen von Zielen und Inhalten überzeugen, und muss nicht mühselig koalitionäre Kompromisse vertreten. Es ist die einzige Chance der SPD, sich wieder als politische Alternative zu profilieren.

Was bleibt Merkel also außer dem Experiment Jamaika?

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