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Leitartikel zur Stasi-Unterlagenbehörde Ein Wille, kein Weg

Der Stasibeauftragte hat sich das Gesetz so ändern lassen, dass er ehemalige Stasi-Mitarbeiter an andere Behörden loswerden kann. Das mag rechtens seins, recht und billig ist es nicht.

Christian Bommarius.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Das ist die Ermahnung der Großmutter an den Enkel, der nicht weiß, ob er in sich die Kraft für die Bewältigung der Schulaufgaben findet. Das ist die Selbstermunterung des Physikers, der nach 40 Jahren vergeblichen Forschens nach der Universalformel zweifelt, ob er bis zum Erreichen de Ruhestandsgrenze noch fündig werden wird, das ist die Weisung des intellektuell übersichtlich ausgestatteten Unteroffiziers, innerlich die Hacken zusammenzuschlagen, die Zähne zusammenzubeißen und und auf Teufel komm raus den inneren Schweinehund zu überwinden.

„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Das ist ein Satz für alle Fälle, für alle Alltagsfälle, eine Parole des Rechtsstaats ist er nicht. Im Gegenteil: Dem Versuch des Einzelnen, seinen Willen auf jede Weise und auf jedem Weg durchzusetzen, muss sich der Rechtsstaat entschieden entgegenstellen. Die Erfahrung der Bürger, dass sich zur Durchsetzung jeglichen Willens ein passender Weg schon findet, bedeutet keinen Glaubwürdigkeitsverlust des Rechtsstaats, sondern seine Negation.

Ein Beispiel: Lange Zeit waren etliche überlebende und die Hinterbliebenen getöteter Opfer der Nationalsozialisten darüber erstaunt und verbittert, dass die bundesdeutsche Justiz so wenige Täter ausfindig machte, anklagte und verurteilte. Die meisten ahnten, aber die wenigsten wussten, dass die Mehrheit der Richter und Staatsanwälte bis in die 60er-Jahre alte Nazis waren, in der nordrhein-westfälischen Nachkriegsjustiz mehr als 80 Prozent. Und niemand hat ihnen verraten, dass selbst in der zur intensivierten Verfolgung von NS-Verbrechern eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Dortmund anfangs ehemalige NS-Juristen saßen mit entsprechend kläglichen Aufklärungs- und Anklagequoten. Ihr Wille war offensichtlich, ihre Kompetenz und ihre Bereitschaft, zu seiner Durchsetzung jeden nur möglichen Weg zu finden und auch zu beschreiten, nicht zu bezweifeln.

Jahn: "Ein Schlag ins Gesicht der Opfer"

„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Diesen Satz hat der neue Bundesbeauftragte der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, bei seinem Amtsantritt gesagt. Er hat damit gemeint, dass es doch möglich sein müsse, 47 in seiner Behörde beschäftigte ehemalige Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit an andere Bundesbehörden loszuwerden, weil sie seinem Haus nicht zumutbar und „ein Schlag ins Gesicht der Opfer“ seien.

Hat Jahn nicht recht? Bestätigt etwa nicht das Dortmunder Beispiel – nur eines von unüberschaubar vielen – den Lehrspruch: „Wer den Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen“? Ist es dann nicht offenkundig, dass ehemalige Stasi-Leute in der Stasi-Unterlagenbehörde ebenso fehlbesetzt sind wie alte NS-Juristen als Fahnder in NS-Verbrechen? Antwort: Nein, das ist es nicht.

Von den Opfern und den Tätern der Stasi wäre nur wenig bekannt, hätte sich Joachim Gauck, der erste Bundesbeauftragte der Stasi-Unterlagenbehörde, nicht von Anfang an der Mithilfe ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter versichert. Nur dank ihrer Unterstützung war es möglich, das Labyrinth der Akten zu erschließen, die Sprache der Stasi zu verstehen und Schritt für Schritt ein Bild von den Opfern und deren Leiden sowie von den Tätern und deren Methoden zu erhalten. Mit anderen Worten: Viele Opfer wüssten bis heute noch nicht, wer sie auf welche Weise zu Opfern machte, hätten das Wissen ihnen nicht die Täter in Gaucks – und später in Marianne Birthlers – Diensten erschlossen.

Täter haben an Trockenlegung des Sumpfes mitgearbeitet

Rund ein Dutzend dieser Täter arbeitet bis heute in der Jahn-Behörde. Mögen sie früher auch Frösche gewesen sein, haben sie sich doch seit 20 Jahren an der Trockenlegung des Sumpfes wesentlich beteiligt. Was macht sie untragbar? Und die anderen, die zwei, drei Dutzend, die heute noch als Chauffeure oder Pförtner Dienst in der Jahn-Behörde schieben? Sie waren einst im Personen-und Objektschutz der Stasi, standen sich also vor den Luxushütten der SED-Prominenz die Füße platt und beschützten den Verfall der DDR-Gerontokraten. Ist ihr Anblick in der Pförtnerloge der Jahn-Behörde dem Publikum wirklich unzumutbar?

Wo ein Wille ist, da ist im Rechtsstaat nicht immer ein Weg. Auch Gauck und Birthler haben ihn gesucht. Als sie erkannten, dass das Recht auf der Seite der 47 Bediensteten stand, haben sie das akzeptiert. Jahn hat das vom ersten Tage an verweigert. Weil auch er keinen Weg finden konnte, hat er sich jetzt einen machen lassen: Mit einem neuen Passus im Stasi-Unterlagengesetz sollen andere Behörden de facto gezwungen werden, die ehemaligen Stasi-Leute zu übernehmen. Mag es dann auch Recht sein, recht und billig ist es jedenfalls nicht.

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