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Leitartikel zur NSA-Spionage Das Kabinett der Ahnungslosen

Angela Merkel tut es ihren Ministern nach und plädiert in der NSA-Spähaffäre auf Unwissenheit. Aber ihrer Glaubwürdigkeit erweist sie damit nicht gerade einen Dienst.

Hoher Preis, um Zeit zu gewinnen: Bundeskanzlerin Merkel mit Regierungssprecher Steffen Seibert (li.) und dem Vorsitzenden der Bundespressekonferenz Gregor Mayntz. Foto: dpa

Zum Glück gibt es ja das Wetter. Die Feriensonne jetzt und den Regen vor ein paar Wochen, der einige Deiche hat brechen lassen. Angela Merkel kann also an die Ost- und an die Nordsee fahren und am Strand ein paar rot- und braungebrannte Bürger zu ihrem Urlaubsglück zu befragen. Danach sind Hochwasser-Opfer beim Wiederaufbau zu besichtigen. Die tun was, und die Bundesregierung steht ihnen bei. Gebrochene Deiche, unterspülte Bahntrassen, alles kein Problem. Das sind doch wunderbar positive Botschaften, bevor die Kanzlerin selbst ein paar Tage Urlaub macht.

Angela Merkel braucht diese Botschaften dringend. Es war kein guter Monat für ihre Regierung, und ohne Ostsee und Deiche hätte die Kanzlerin ihn auch persönlich denkbar schlecht abgeschlossen. Sie hat lediglich das Glück, nicht Peer Steinbrück zu sein. Sie ist bisher auf einer Erfolgsschiene gelaufen, Unverschämtheiten werden zur bewundernswerten Chuzpe, Fehler erscheinen weniger schnell als Unvermögen und das Wort Fettnäpfchen wird noch nicht mit ihr assoziiert.

Dennoch ist die Entwicklung bemerkenswert: Kurz vor Ablauf der Wahlperiode haben sich Merkel und ihre Ministerriege – die nach der Wahl 2009 zunächst erstarrte in der Begeisterung über die eigene Bedeutung und sich dann erst mal heillos zerstritt – nun auch noch den Ruf als Kabinett der Ahnungslosen verdient.

Millionenfacher Gesetzesbruch

Und als Oberahnungslose präsentiert sich, ganz bewusst: die Bundeskanzlerin. Sie könne zum Spähprogramm Prism, mit dem der US-Geheimdienst NSA sich offenbar fröhlich durch deutsche Telefonate und Computer gehört und gehackt hat, einfach nichts sagen, hat Merkel verkündet. Sie seien nicht ihre Sache, diese Details. Immerhin hat sie nicht das Wort Fußnoten verwendet, das war aber schon das größte Zugeständnis.

Es gibt den Verdacht auf millionenfachen Gesetzesbruch. Es gibt den Verdacht, die Bundesregierung könnte darüber Bescheid gewusst haben. Und die Bundeskanzlerin – ausgerechnet eine, die sich sonst mit allen möglichen Details beschäftigt – erklärt sich für unwissend und nicht zuständig. Sie verweist auf ihre Fachminister. Und die erklären unisono, sie wüssten auch von nichts. Sie verweisen wahlweise auf die USA (wie die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger), die Daten umherschleudernden Bürger (Innenminister Hans-Peter Friedrich) oder zucken einfach nur mit den Schultern (wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla).

Nebenbei hat auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière nichts gewusst. In seinem Fall geht es um Schwierigkeiten beim milliardenteuren Drohnenbau und möglicherweise auch bei anderen Rüstungsprojekten, und bei ihm sind die Mitarbeiter schuld, die einfach nichts weitergesagt haben. De Maizière hat immerhin eingeräumt, dass er auch mal hätte fragen können. Umweltminister Peter Altmaier, der offenbar nichts gewusst hat von den Problemen der Bürgerdividende, fühlt sich einfach nur schlecht verstanden.

Es ist ein kleiner Trost für Merkel, dass die Probleme mit den neugierigen Amerikanern und den teuren Rüstungsgütern nicht nur ihre eigene Regierung betreffen, sondern auch die davor. Dass auch viele SPD-Politiker sich fragen lassen müssen, was sie eigentlich wussten und warum sie nicht schon früher etwas gesagt oder wenigsten gefragt haben. Dass also das sozialdemokratische Gepolter über angeblich gebrochene Amtseide und über das Schönreden ziemlich unglaubwürdig klingt.

Schrille, plakative Etiketten

Aber Glaubwürdigkeit ist es auch, die Merkel ihre guten Umfragewerte beschert hat. Die Kanzlerin trat nüchtern und unprätentiös auf. Sie blieb in großen Krisen ruhig, statt aufzutrumpfen mit Gesten der Macht. So hat sie Vertrauen gewonnen – und damit das matte Dümpeln ihres Kabinetts ausgeglichen. Die Strategie des Nichtwissens passt da hinein – und ist doch ein Bruch.

Wieder versucht Merkel Ruhe zu vermitteln, abzuwarten, Zeit zu gewinnen, um der Aufregung die Spitze zu nehmen. Aber dieses Mal ist der Preis hoch, denn Merkel bezeugt ihre eigene Ohnmacht. Die Kanzlerin hat sich immer wieder als lernendes System präsentiert. Eigentlich ist das sympathisch, auch wenn nicht jeder angebliche Lernerfolg besonders glaubwürdig war – etwa als der Naturwissenschaftlerin angeblich schlagartig die Risiken der Atomkraft bewusst wurden. Aber eine ohnmächtige Regierungschefin, umgeben von hilflosen Ministern – das ist mindestens so problematisch wie ein Kanzlerkandidat, der öffentlich über seine gemeinen Genossen weint.

Angela Merkel sagt, es handele sich um die erfolgreichste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg, ein Kabinett der Supermänner und –frauen also. Sie sagt auch, dass sie hundertprozentige Aufklärung der NSA-Spähaktionen wünscht. Hundertprozentig – nicht 99-prozentig? Es sind schrille plakative Etiketten, mit denen Merkel da hantiert. Bei denen ist besonderes Misstrauen angesagt. Aber die Deiche, die werden ganz wunderbar repariert.

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