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Leitartikel zur Alternative für Deutschland Eine andere Alternative

Die Alternative für Deutschland mag ein dubioser Haufen mit erklecklichem Anteil von Spinnern und Nörglern sein - doch einen Dienst an der Demokratie könnte sie dennoch leisten: Sie könnte den Euro-Kurs der Kanzlerin und der sie dabei stets stützenden schwarz-rot-gelb-grünen Koalition infrage stellen.

Einer der derzeitigen Sprecher der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, spricht während des Gründungsparteitages der Partei am 14.04.2013 in Berlin zu den Mitgliedern. Foto: dpa

Die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat ein Ziel schon erreicht. Sie rangiert in der ersten seriösen Wahlumfrage bei fünf Prozent. Bevor sie überhaupt fertig aufgebaut ist, mit Landesverbänden und einem richtigen Apparat, ist sie damit schon ein ernstzunehmender Faktor für alle Berechnungen geworden, die sich mit Ergebnissen der Bundestagswahl am 22. September und danach möglichen Regierungsbildungen beschäftigen.

Diese Entwicklung war vorhersehbar. Denn die AfD mag ein dubioser Haufen mit dem erklecklichen Anteil von Spinnern und Nörglern sein, den jede Parteineugründung anzieht. Das Entscheidende ist, dass sie einem Gefühl politischen Ausdruck verleiht, das weit verbreitet ist, dem aber die etablierten Parteien von Union bis Grünen keinen Raum gestatten. Es sind die Zweifel am bedingungslosen Kurs der Eurorettung nach Art der Kanzlerin.

Während im Bundestag ein ums andere Rettungspaket von einer Mehrheit an die neunzig Prozent verabschiedet wird, gibt es viele Bürger, die weitaus skeptischer sind. Sie haben bisher weder Sitz noch Stimme im Parlament; die wenigen Abweichler bei Union und FDP werden gerade so geduldet und ruhig gestellt. Nur die Linkspartei hat sich wacker der Allparteienkoalition in Sachen Eurorettung widersetzt – mit guten Gründen wie dem Hinweis, dass die bisherigen Programme vor allem zur Rettung von Banken dienten und auf Kosten der arbeitenden Menschen in den betroffenen Ländern gingen.

So richtig dieses Argument sein mag, ein eurokritischer FAZ-Leser wird sich in dieser Haltung kaum wiederfinden. Dem Land fehlt eine seriöse, bürgerliche Kraft, die den bisherigen Euro-Kurs der Bundeskanzlerin und der sie dabei stets stützenden schwarz-rot-gelb-grünen Koalition infrage stellt. Eine solche Kraft könnte diese Koalitionäre zwingen, die inzwischen bis weit in bürgerliche Kreise Europas geübte Kritik am deutschen Weg – zuletzt sogar vom konservativen EU-Kommissionspräsidenten Barroso – weniger selbstherrlich abzutun und sich ebenso ernsthaft damit auseinanderzusetzen wie mit den Zweifeln der Bürger. Eine solche Kraft könnte womöglich solche Erpressungen des Bundestags verhindern, wie sie in der vergangenen Woche im Falle des Zypern-Rettungspakets unter Bruch von Regeln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vonstatten ging. Eigentlich sieht der ESM-Vertrag auf Druck des Bundesverfassungsgerichts eine zweistufige Befassung des Bundestags mit solchen Programmen vor: Erst die Grundsatzentscheidung, ob einem Land aus dem ESM-Fonds geholfen werden soll und in einem zweiten Schritt der Beschluss über die dann ausgehandelten Bedingungen.

Zyperns Relevanz für Europa stand nicht zur Debatte

Im Falle Zypern legte die Bundesregierung den Abgeordneten beide Komplexe auf einmal vor. Das heißt, die Frage, ob das winzige Zypern überhaupt so relevant für das europäische Wirtschaftssystem ist, dass der ESM aktiviert werden muss, stand im Bundestag gar nicht zur Debatte. Er konnte sie aber auch nicht mehr verneinen, da das internationale Hilfspaket bereits fest verschnürt war. Es sind solche Abläufe, die Misstrauen in die demokratischen Strukturen Europas schüren. Dass die etablierten Parteien diese Zweifel gar nicht mehr thematisieren, sondern wie eine große Abstimmungsmaschine funktionieren, macht die Sache nur noch schlimmer. Dabei ist doch die Frage, wie es in Europa weitergehen soll, eines der zentralen Themen dieser Zeit, das es verdient hätte, meinungsstark im Bundestag debattiert zu werden. Aber die außerhalb des Parlaments vielfach zu hörende kritische, bürgerliche Stimme ist im Bundestag nicht vertreten. Dass dies bei vielen Wählern zu Abneigung, Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung führt, ist leicht nachzuvollziehen. So verdienstvoll das europäische Bekenntnis von Union und FDP ist, so sehr versagen diese Parteien dabei, kritische Geister ihres Milieus ernsthaft einzubinden und mitzunehmen. Sie ignorieren sie einfach. Und leisten damit einer zweifelhaften Partei wie der AfD Geburts- und Wachstumshilfe.

Auch wenn man deren Gründern keine undemokratischen Absichten unterstellen mag – die Sorge ist berechtigt, ob sie in der Lage sein werden, die Partei vor dem Sog ins populistisch-nationalistische Lager zu bewahren. Das wird sich auch an der Qualität der Auseinandersetzung entscheiden, mit der die anderen Parteien auf die AfD reagieren. Lassen sie sich unter dem Druck der neuen Konkurrenz auf eine offene Auseinandersetzung über den Weg zu einem wirtschaftlich und sozial stabilen, zugleich aber viel demokratischer organisierten Europa ein, hätte die neue Partei schon einen Dienst an der Demokratie geleistet.

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