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Leitartikel zum Strafrecht Verbieten statt strafen

Der deutsche Staat versucht, das Verbrechen durch immer schärfere Gesetze aus der Welt zu schaffen. Die Verfolgung der Täter scheitert dann an der heillosen Überlastung der Justiz.

Die Frage, wie sich Kriminalität am effektivsten bekämpfen lasse – durch die Justiz oder durch Gesetze ?, hat die Rechtspolitik schon vor Jahren ebenso eindeutig wie folgenschwer beantwortet: durch Gesetze. Kein Jahr vergeht, in dem nicht eine Lücke des Strafrechts – in der Regel unter lärmender Anteilnahme der Medien ? aufgespürt, als „bedrohlich“ gegeißelt und vom Gesetzgeber in verblüffender Eile mit der Erfindung neuer oder der Verschärfung bereits vorhandener Straftatbestände geschlossen würde.

Zwei Umstände haben den Triumph der Gesetze über das Verbrechen allerdings bisher behindert. Erstens nimmt die Zahl der Strafbarkeitslücken mit jedem neuen Gesetz offenbar nicht ab, sondern eher zu. Jeder Wirtschaftsskandal und jede Finanzkrise, jedes Kapitalverbrechen und jede prominente Steuerhinterziehung gilt als Beweis, dass sich die bisherigen Strafandrohungen als unzureichend, also als lückenhaft erwiesen haben und ? nochmals ? dringend verschärft oder durch neue Strafandrohungen ergänzt werden müssen. Zweitens verringert sich keineswegs die Zahl der Vergehen und Verbrechen, nicht zuletzt als Folge zunehmender Kriminalisierung von als sozialschädlich empfundenem Verhalten. „Je mehr die Gesetze und Befehle prangen, desto mehr gibt es Diebe und Räuber.“ Diese Erkenntnis Laotses stammt aus dem 6. Jahrhundert vor Christus, ist also entschieden zu alt, um beim Gesetzgeber des Jahres 2011 noch Gehör zu finden. Ihm sind Ratschläge nur willkommen, wenn sie ihm in Schlagzeilen als „Skandal“, „neuer Bestien-Mord“ und „Wie konnte das geschehen?“ aus der aktuellen Tageszeitung entgegenspringen.

Justiz ertrinkt in der Flut der Verfahren

Der Glaube, das Verbrechen lasse sich im Gesetzgebungsverfahren aus der Welt schaffen, verrät so viel Realitätssinn wie die jahrzehntelang im Brustton verkündete Überzeugung, das „Restrisiko“ der Kernenergie sei als „Quantité négligeable“, als Hirngespinst eines linken Zeitgeists, zu betrachten, die jüngst durch ein Erdbeben und eine Flutwelle erschüttert wurde.

Dergleichen hat der Kinderglaube an die gesetzlich verfügte Verbrechens-Verdampfung nicht zu befürchten. Daran wird auch der Auftritt des Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, auf dem 20. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar nichts ändern, der die Beschwörung des Strafrechts als „Allheilmittel“ gegen Lebensrisiken ins Reich der Zaubersprüche, des Hexensabbats und der wundertätigen Alraunenwurzel verwies.

Die von Tolksdorf in Politik und Gesellschaft diagnostizierte wilde „Lust am Strafen“, die Neigung, möglichst jedes sozial unerfreuliche Verhalten mit einem Verbot, jedes erwünschte Tun hingegen mit einem Gebot zu versehen und jeden Verstoß gegen Ver- und Gebote mit einer Sanktion zu belegen, ist teuer erkauft. Gezahlt wird mit enttäuschten Erwartungen.

Der Preis dürfte sich erhöhen, wenn auch die zweite Botschaft von Tolksdorf das Publikum erst einmal erreicht hat. Dann könnte die Ernüchterung in Protest umschlagen. Nach Tolksdorfs Befund gefällt sich der Staat zwar im Dauerbetrieb der Strafgesetzgebungsmaschine, doch sobald aus der Theorie der Strafandrohung die Praxis der Strafverfolgung wird, legt er die Hände in den Schoß. Rund 50 Prozent aller anklagereifen Ermittlungsverfahren werden von der heillos überlasteten Justiz sang- und klanglos gegen Auflagen wegen geringer Schuld und fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt. Paragraf 153a Strafprozessordnung, der geschaffen wurde, um die Justiz von Bagatelldelikten zu entlasten, befreit inzwischen vor allem Tatverdächtige mittleren und größeren Kalibers von ihrer Angst vor der Justiz. Schon immer wurde er als „Millionärsparagraf“ verspottet, seit 2001 firmiert er zutreffend als „Kohl-Paragraf“ – das Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Helmut Kohl wurde gegen Zahlung von 300000 Mark eingestellt. Das war schon damals keine Ausnahme und ist heute die Regel.

Hätte der Staat nur das geringste Interesse, der Bekämpfung der Kriminalität auf die Sprünge zu helfen, würde er nicht zusehen, wie die Justiz in der Flut der Verfahren zu ertrinken droht. Auf dem Richtertag hat sich der Zorn der Ankläger und Strafrichter endlich Luft gemacht. Sie verlangen eine vernünftige Personalausstattung. Das freilich ist zu viel verlangt. Denn im Kampf gegen das Verbrechen ist dem Staat kein Preis zu hoch. Nur kosten darf er nichts. Hier vertraut er Laotse: „Er macht das Nichtmachen, so kommt alles in Ordnung.“

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