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Leitartikel zum Neoliberalismus Comeback des Gemeinwesens

Die Märkte werden’s schon richten? Das sagt inzwischen nicht mal mehr Guido Westerwelle. Ein Konsens über die sozialen Aufgaben des Staats ist damit aber noch nicht erreicht.

Stephan Hebel ist Textchef der Frankfurter Rundschau.

Es ist zum Augenreiben. Innerhalb weniger Tage ist unter anderem dieses geschehen: US-Experten veröffentlichen eine vernichtende Bilanz unternehmerischen und staatlichen Versagens in der Finanzkrise; Frankreichs Staatspräsident Nicholas Sarkozy zeigt sich zur Regulierung so entschlossen, dass selbst Attac ihn lobt; die Euro-Retter aller Länder vereinigen sich in der Hoffnung, der Spekulation gegen die Währung politisch Einhalt geboten zu haben; und Guido Westerwelle spekuliert über Koalitionen mit der SPD.

Die Krise, so scheint es, hat die Schlachtordnung der vergangenen zwei Jahrzehnte durcheinandergebracht. Im ehemaligen Musterland des ungehemmten Kapitalismus bringt Chicago, einst Stammsitz der marktliberalen Radikaldenker, einen Präsidenten hervor, den seine Gegner für die Ausgeburt der Staatsversessenheit halten. Seine demokratischen Parteifreunde lassen im Untersuchungsbericht zur Krise keinen Zweifel an der Schuld regulierungsfeindlicher Staatslenker aus allen politischen Lagern. Sarkozy nimmt als G-20-Präsident Anlauf zur Neuordnung der internationalen Finanzmärkte. Schließlich staunt selbst der einflussreiche Financial-Times-Kommentator Martin Wolf beim Weltwirtschaftsforum in Davos: „Der Euro hat eine politische Struktur – nun gibt es den Willen der politischen Führung.“

Und Westerwelle? Na ja, er ist nicht ganz so wichtig, und als Chef aller Marktanbeter der Letzten Tage war er zu erfolglos, um einfach weiterzumachen. Aber jenseits des Machtkalküls sind seine vorsichtigen Kurskorrekturen Ausdruck einer Abkehr von der reinen Anti-Staatslehre, die sich in der FDP immer deutlicher abzeichnet.

Ist also das große Dazulernen ausgebrochen? Haben die aus der Not und gegen die eigene Ideologie vieler Regierungen entwickelten Staatshilfen, Rettungsfonds und Konjunkturprogramme zu einem Umdenken geführt? Waren sie womöglich die Initialzündung für die weltweite Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Marktfreiheit und Regulierung? Ist er endlich wieder da, der Vorrang politischer Ziele vor der Mechanik der Märkte?

Um mit dem Positiven zu beginnen: Ja, die radikale Abwehr nationalstaatlicher oder internationaler Regulierung hat ihre Schädlichkeit so nachhaltig bewiesen, dass auf Korrekturen gehofft werden darf. Zu Hause vor den Wählern ist es für viele Politiker viel schwieriger geworden, Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau mit dem Verweis auf fehlendes Geld zu rechtfertigen, nachdem sie zur Bankenrettung alle Sparbemühungen über den Haufen warfen. Und international hat sich zum Beispiel die aus der Not geborene G20 der Industrie- und Schwellenländer so fest etabliert, dass sie den Erwartungen an eine bessere gemeinsame Wirtschaftspolitik kaum noch entkommt.

Staatliche Renaissance ist kein Wert an sich

Er könnte also vorbei sein, der 20-jährige Siegeszug des radikalen Neoliberalismus. Das sollten auch diejenigen nicht ignorieren, die sich der Herrschaft dieser Ideologie mit Recht widersetzten. Der Staat – national und in multilateraler Kooperation – ist wieder da. Aber seine Renaissance ist kein Wert an sich. Der müßige Streit, ob die Politik etwas tut oder nicht, mag vorüber sein. Aber was sie tut und was nicht, darum ist weiter zu streiten.

Ein paar Frontlinien zeigen sich. Zum Beispiel in Europa: Jeder ernst zu nehmende Politiker setzt sich heute, über alte ideologische Gräben hinweg, für die Stabilisierung des Euro ein, auch mit Geld. Geht es aber um eine Risiko-Beteiligung der Investoren, dann fängt der Streit schon an: Ob man das „den Märkten zumuten“ könne, fragen diejenigen, die am liebsten allein die Steuerbürger zahlen lassen möchten, Bestverdiener ausgenommen.

Oder nehmen wir Deutschland: Hier ist zwar die reflexhafte Kritik an jeder Art von Konjunkturprogramm („Strohfeuer“) derzeit verstummt. Zu eindeutig waren die krisenmildernden Wirkungen staatlicher Eingriffe von Kurzarbeitergeld bis Abwrackprämie. Aber viele, die jetzt schweigen, weil sie eines Besseren belehrt wurden, werden ihre grundlegende Einsicht noch beweisen müssen. Dass der Staat eine Rolle spielt, haben sie wohl akzeptiert. Dass er auch dort zu wirken hat, wo es nicht um Investitionsförderung oder faktische Lohnzuschüsse an Unternehmen geht, sondern „nur“ um sozialen Ausgleich – das ist noch lange nicht Konsens. Manche Politiker werden es – siehe Finanzkrise – womöglich wieder erst verstehen, wenn es zum Vorbeugen fast zu spät ist.

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