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Leitartikel zu Klima-Zielen von USA und China Ein bisschen Hoffnung fürs Klima

Die neuen Ziele Chinas und der USA sind deutlich ambitionierter als alles, was die beiden Regierungen bisher planten. Doch eine gefährliche Erderwärmung verhindern sie nicht.

Hoffnung fürs Klima? Die USA und China nennen neue Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes Foto: dpa/Symbolbild

Das Kopenhagen-Debakel von 2009 ist noch in böser Erinnerung. US-Präsident Barack Obama und die anderen Staatenlenker, darunter Chinas damaliger Premier Wen Jiabao, vergeigten auf dem Klimagipfel in Dänemarks Hauptstadt eine welthistorische Chance. Sie schafften es nicht, das geplante globale Klimaprotokoll abzuschließen und fuhren unverrichteter Dinge nach Hause. Der erhoffte mutige Beschluss für einen Kyoto-Folgevertrag, um die Einhaltung des Zwei-Grad-Limits der Erderwärmung zu sichern, fiel aus. Obama und Co. fabrizierten den diplomatischen Flop der Nachkriegsgeschichte.

Dieses historische Versagen kann man nicht mehr ungeschehen machen. Doch seit Mittwoch sind die Aussichten, dass die Weltgemeinschaft überhaupt auf Klimaschutz-Kurs geht, endlich wieder besser. Die Einigung zwischen den USA und China auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes, die von Obama und Premier Xi Jinping bekanntgegeben wurde, ist die Voraussetzung dafür. Bislang hatten die beiden Obereinheizer-Staaten des Planeten, die zusammen für über 40 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, sich gegenseitig blockiert. Washington lehnte ein Abkommen ab, das nur die Industriestaaten verpflichtet, ihren CO2-Ausstoß zu senken. China wiederum bestand darauf, als Entwicklungsland eingestuft zu werden, und weigerte sich, verbindlichen Emissionszielen zuzustimmen. Das Motto beider Weltmächte war: „Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.“ Das scheint nun überwunden.

Eine Annäherung zwischen China und den USA galt bisher als Hauptvoraussetzung für das neue Weltklima-Protokoll, das nun 2015 in Paris verabschiedet werden soll. Insofern ist es in der Tat ein „historischer Schritt“ und ein „Meilenstein in der Beziehung zwischen den USA und China“ (Obama), wenn die beiden Länder sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Verhandeln Washington und Peking künftig auf den Klimagipfeln konstruktiv, werden sich auch viele andere wichtige Länder, zum Beispiel die Bremser Kanada oder Indien, bewegen müssen, die sich bisher hinter den beiden Hauptkontrahenten verstecken konnten. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein „Paris-Protokoll“ zustande kommt, ist nun hoch.

"Zwei-Grad-Pfad"

Auf einem anderen Blatt steht, ob das, was Washington und Peking sich vorgenommen haben, ausreicht, um die Welt auf den „Zwei-Grad-Pfad“ zu führen. Die Ziele sind zwar deutlich ambitionierter als alles, was die beiden Regierungen bisher planten. Die Amerikaner wollen ihren CO2-Ausstoß bis 2025 um mehr als ein Viertel gegenüber dem Basisjahr 2005 senken, und die Chinesen peilen erstmals einen absoluten „Peak“ des bisher rasant wachsenden CO2-Ausstoßes „um 2030“ an; ab dann sollen die Emissionen sinken. Das von Klimaforschern definierte maximale CO2-Budget, das die Chance auf die zwei Grad erhält, wird damit trotzdem deutlich überschritten. Die USA müssten ihre Emissionen um zehn bis 20 Prozentpunkte stärker absenken, und China sein CO2-Maximum bereits für 2025 anpeilen.

Erschwerend kommt im Fall der USA hinzu, dass Obama mit seinen Klimaschutzplänen auf erbitterten Widerstand im Kongress treffen wird. Dessen beide Kammern befinden sich ab Januar in der Hand der Republikaner, die CO2-Sparen mit dem Untergang des American Way of Life gleichsetzen. Der designierte Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat den USA-China-Plan denn auch gleich als „unrealistisch“ bezeichnet. Er bringe den USA höhere Strompreise und koste Jobs. Eine ganze Reihe „Klimaskeptiker“ zieht ins Parlament ein, und einer der verbohrtesten von ihnen, Senator James Inhofe, dürfte sogar Vorsitzender des Umweltausschusses werden. Obama kann froh sein, wenn er seine aus der Not geborene Strategie durchziehen kann, CO2-Reduktionen bei Kohlekraftwerken und Autos über die nationale Umweltbehörde EPA per Verordnung durchzusetzen. Die Republikaner haben bereits angekündigt, die EPA schwächen zu wollen, etwa durch radikale Budgetkürzungen.

Man muss es nüchtern sehen: Die jetzt vorliegenden Klimaschutzpläne der drei großen globalen CO2-Emittenten EU, USA und China führen trotz der positiven Überraschung, die in der Obama-Xi-Ankündigung steckt, nur auf einen Drei-Grad-Pfad bei der Erderwärmung. Das heißt, sie reichen schlicht nicht aus, um eine gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern. Es drohen damit unter anderem nicht beherrschbare Wetterextreme, die Unbewohnbarkeit von Millionenstädten an den Küsten, Dauerkrisen bei der Welternährung. Die Klimaschutz-Anstrengungen müssen daher erhöht werden. Ein Signal muss, nachdem die USA und China sich nun in die richtige Richtung bewegt haben, von der EU kommen. Diese hat beschlossen, ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um „mindestens“ 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu senken. Die EU ist nun am Zug, das Ziel konkret nachzubessern, um andere Länder mitzuziehen.

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