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Leitartikel zu Ärzte-Korruption Bestechung straffrei?

Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen hat bei Ärzten das Übel der Korruption noch eine wesentlich bedeutsamere Komponente. Es geht um die Gesundheit.

02.01.2013 16:11
Tim Szent-Ivanyi
Ärzte können sich neuerdings ohne jede Sorge vor Strafverfolgung von Pharmavertretern beschenken lassen. Foto: dpa

Vor einem Jahr stellte das Deutsche Ärzteblatt fest, was der damalige Bundespräsident Christian Wulff und die deutschen Ärzte gemeinsam hätten: Beide seien gesuchte Gesprächspartner, denen man gern einen Gefallen tue. Und wie Wulff empörten sich viele Mediziner, wenn man ihnen unterstelle, sie seien in ihrem (Verschreibungs-)Verhalten nicht mehr unabhängig, wenn sie sich ständig beschenken ließen, so das Fachblatt.

Wulff ist inzwischen zurückgetreten. Man stelle sich jedoch einmal vor, der Fall wäre durch eine gesetzliche Regelung gelöst worden, ein Bundespräsident sei grundsätzlich nicht korrumpierbar, egal, was auch vorgefallen sei. Dann hätte Wulff gefahrlos im Amt bleiben können, denn Ermittlungen gegen ihn wären ja unmöglich gewesen.

Unvorstellbar? Schauen wir auf die Ärzte. Sie können sich neuerdings ohne jede Sorge vor Strafverfolgung von Pharmavertretern beschenken oder zu „Fortbildungsveranstaltungen“ ins Ausland einladen lassen und dann das Präparat des edlen Spenders ahnungslosen Patienten verschreiben. Denn der Bundesgerichtshof hat ihnen im letzten Sommer in einem Urteil bescheinigt, dass Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten nicht strafbar ist. Das gilt seitdem logischerweise auch für die Bestechung der Mediziner, was die Pharmaindustrie mit ihrem Heer von 15.000 Vertretern gefreut hat.

Ärzte sind anfällig

Das Urteil ist völlig lebensfremd, dass wussten die Richter. Auch Ärzte sind korrumpierbar, das zeigen immer wieder bekannt werdende Fälle. Da werden krebskranke Patienten mit extrem teuren Arzneimitteln behandelt, von deren Einsatz der behandelnde Arzt finanzielle Vorteile hat. Mit Musterpackungen lassen sich Ärzte auf bestimmte Medikamente „anfixen“. Sogenannte Anwendungsbeobachtungen von Medikamenten, bei denen die Ärzte wenig bis gar nichts zu leisten haben, werden fürstlich entlohnt.

Fangprämien werden bezahlt und auch akzeptiert, wenn ein niedergelassener Arzt seine Patienten in ein bestimmtes Krankenhaus einweist. Zunächst einmal schädigt das alles finanziell die Krankenversicherung, egal ob gesetzlich oder privat, und damit die Versichertengemeinschaft. Doch im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen hat bei Ärzten das Übel der Korruption noch eine wesentlich bedeutsamere Komponente. Es geht um die Gesundheit. Durch Bestechung wird es zur nachrangigen Frage, ob die ausgewählte Behandlung dem Patienten überhaupt nutzt.

Netzwerk versucht Kollegen zu sensibilisieren

Sicher, viele Ärzte haben das Problem erkannt und gehen offensiv mit dem Thema um. Das 2007 gegründete Netzwerk MEZIS (Mein Essen zahl ich selbst) versucht beispielsweise, die Kollegen zu sensibilisieren. Die beteiligten Mediziner verwehren Pharmavertretern den Zugang zu ihren Praxen, sie achten darauf, dass die Software zur Auswahl von Medikamenten nicht durch die Hersteller manipuliert ist, sie zahlen die Reise- und Unterkunftskosten bei Fortbildungen selbst und besuchen nur noch Veranstaltungen, die unabhängig von Pharmaherstellern sind. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat gehandelt und eine Broschüre mit dem Titel „Richtig kooperieren“ herausgebracht. Sie ging an alle Ärzte. Anhand von Fallbeispielen wird erläutert, was bei der Zusammenarbeit mit Kliniken und Pharmaherstellern erlaubt ist und was nicht.

Gesetzeslücke

Das reicht aber nicht. Das sieht auch der Bundesgerichtshof so. Er konnte damals aber gar nicht anders urteilen, denn es gibt eine Gesetzeslücke. Sie zu schließen, dazu forderten die Bundesrichter die Politik auf. Denn auch das Berufsrecht der Ärzte ist nur eine stumpfe Waffe. Es verbietet zwar die Annahme von Geschenken.

Doch Sanktionen wie zum Beispiel der Entzug der Zulassung folgen nur sehr selten. Denn dafür wird in der Rechtsprechung der Sozialgerichte zumindest ein rechtskräftiger Strafbefehl für erforderlich gehalten. Hier beisst sich die Katze in den Schwanz. Wenn sich wegen der Gesetzeslage bei korruptivem Verhalten von Ärzten nicht einmal ein Anfangsverdacht begründen lässt, kann es auch keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und kein Urteil geben.

Es ist erfreulich, dass sich in der Union die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass der Gesetzgeber handeln muss. Zu befürchten ist allerdings, dass FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr die Sache bis zur Wahl aussitzt, weil er davon ausgeht, eine Neuregelung sei gegen die Interessen der Ärzteschaft.

Das könnte sich aber als Fehleinschätzung entpuppen. Denn schon fordern erste Ärzteverbände, konsequent gegen Korruption vorzugehen, weil ansonsten alle Ärzte in Misskredit gebracht werden. Wie soll ein Patient auch seinem Arzt vertrauen, wenn der sich ungestraft kaufen lassen kann?

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