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Leitartikel Warum Snowden eine Warnung sein sollte

Es mag aussehen wie ein Thriller. Wovor Edward Snowden uns aber warnt, das ist die reale Gefahr einer Gesellschaft, in der jeder die totale Kontrolle fürchten muss.

24.06.2013 18:16
Marin Majica
Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat erbitterte Feinde - aber auch Unterstützer wie diese Demonstranten in Hongkong. Foto: rtr

Ein Fensterplatz ist also leer geblieben in der Aeroflot-Maschine, die am Montag von Moskau nach Kuba flog. Gedacht war der Platz für Edward Snowden, den früheren NSA-Mitarbeiter und Geheimnisverräter. Zumindest gingen davon die zwei Dutzend Journalisten aus, die Snowden auf seiner Flucht begleiten wollten. Sie starteten ohne ihn in Richtung Karibik – als Statisten einer komischen Zwischenszene in diesem Agenten-Thriller, der die Welt seit Wochen in Atem hält.

Ist er mit der Hilfe von Wikileaks untergetaucht? Hat der russische Geheimdienst FSB ihn festgesetzt? War er vielleicht nie in Moskau? Die Nachrichten rund um Snowden klingen wie der Zusammenschnitt aus dem Besten, was das Spionage-Genre in Film und Literatur zu bieten hat. Dabei rutscht mitunter aus dem Fokus, wie erschreckend real das ist, was durch Snowden öffentlich wurde.
Jede Enthüllung übertrifft die vorangegangenen: Der US-Dienst NSA schöpft mit dem Späh-Programm „Prism“ amerikanische Internetfirmen ab, Spionage-U-Boote zapfen unterseeische Glasfaserleitungen an. Der britische Geheimdienst GCHQ kopiert aus den Nervensträngen des Internets sämtliche Datenströme, speichert sie und scannt sie auf verdächtige Muster. Es fällt mitunter schwer, die Realität nicht für eine paranoide Fiktion zu halten, wenn die Wirklichkeit noch die abwegigste Verschwörungstheorie zu bestätigen scheint.

Kein Märtyrer

Der Held in diesem Drama ist zweifelsohne Edward Snowden, dieser verblüffend klare, eloquente und offensichtlich mit einem hochfeinen moralischen Kompass ausgestattete 30-Jährige, der für die Aufdeckung der Geheimdienstumtriebe sein Leben aufs Spiel gesetzt hat. Er ist seit Ende vergangener Woche offiziell der Spionage angeklagt. Was ihm bevorsteht, sollten die US-Behörden seiner habhaft werden, lässt sich mit Blick auf das Schicksal seines Zwillingsbruders im Geiste, des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning, beobachten: die Neutralisierung des Rechtsstaats in einem seit Jahren laufenden, zermürbend-zähen Militärgerichtsprozess, gegen den Tausende protestieren, weitgehend folgenlos. Ein Prozess übrigens, zu dem sich die Bundesregierung nicht kritisch äußert.

Snowden hatte Mannings Situation vor Augen, als er sich für die Flucht und das Untertauchen entschied, doch gegen eine Rolle als Märtyrer sperrt er sich beharrlich. Er hat seine Identität preisgegeben, um sich als Quelle zu beglaubigen. Doch als Identifikationsfigur, zu der er wohl im Gegensatz zu Manning durchaus das Potenzial hätte, will er nicht herhalten. Statt sich damit zu beschäftigen, was er als 17-Jähriger gesagt hat oder wie seine Freundin aussieht, solle sich die Öffentlichkeit mit dem beschäftigen, was er enthüllt hat: der größten anlasslosen Überwachungsmaßnahme der Menschheitsgeschichte.

Das Ausmaß dieser Enthüllung ist noch nicht einmal ansatzweise umrissen. Da ist zum einen der schockierende Einbruch in die Privatsphäre von Milliarden Einzelnen und die Misshandlung der Bürgerrechte großer Teile der Weltbevölkerung. Die Abschöpfung des Datenflusses betrifft andererseits auch den geschäftlichen Austausch von Informationen, weshalb Constanze Kurz vom Chaos Computer Club schon zu Beginn der Enthüllungswelle das Stichwort von der Wirtschaftsspionage aufgeworfen hat, wogegen die Unternehmen sich freilich selbst schützen müssten. „Wer jetzt den Gong nicht gehört hat, wer ein Umdenken im Unternehmen nicht zumindest einleitet, wartet wohl auf ein politisches Wunder“, schrieb Kurz in der „FAZ“.

Neuland für Merkel

Natürlich stehen Privatpersonen wie Behörden und Unternehmen Instrumente zur Verschlüsselung des Datenaustausches zur Verfügung, die nach derzeitigem Stand der Technik nicht zu umgehen sind. Doch es stellt sich trotzdem die Frage, nach welchen Regeln eine Welt funktioniert, in der potenziell jede Kommunikation auf der Grundlage verschärfter Terrorgesetze legal mitgehört werden kann. Schließlich wird gerade durch die Enthüllung der Überwachungsprogramme Realität, was der französische Philosoph Michel Foucault über die Kontrollgesellschaft schrieb: Wie in der Gefängnis-Architektur von Jeremy Benthams Panopticon wissen alle Insassen, dass sie zu jeder Zeit beobachtet werden, und kontrollieren sich darum selbst. In derselben Lage ist der Internetnutzer, der zwar seine Kommunikation verschlüsseln kann, aber weiß, dass gerade dies die Aufmerksamkeit der Überwacher erregt.

Angesichts der Schockwellen, die Snowdens Enthüllungen ausgesendet haben, ist bemerkenswert, wie etwa die Bundesregierung darauf reagiert. „Wir wussten nur von Prism nichts. Von der grundsätzlichen Überwachung waren wir nicht überrascht. Das kann niemand behaupten, der sich damit beschäftigt.“ So zitiert netzpolitik.org einen Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der am Montag im Bundestag auftrat. Wer da wie Kanzlerin Angela Merkel davon spricht, dass das Internet Neuland für uns alle ist, der will sich nicht behutsam an ein neues Medium herantasten, sondern verschleiern.

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