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Leitartikel Vom Ende des Denkmalschutzes

Die rot-grüne Landesregierung von NRW streicht die Zuschüsse für den Denkmalschutz. Der Sinn ist nicht zu erkennen. Gespart wird damit nicht, aber Investitionen werden verhindert.

02.04.2013 17:56
Nikolaus Bernau
Die ehemaligen Kokerei Hansa in Dortmund: 1992 geschlossen ist die Fabrik heute ein Denkmal. Die Natur erobert das Terrain zurück. Foto: dapd

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist der Star der Sozialdemokraten. Doch ihre Haushaltspolitik ist bisher, milde gesagt, umstritten. Was den Landtag nicht hinderte, mit den rot-grünen Stimmen kürzlich einen neuen Rekord-Haushalt zu verabschieden, der 60 Milliarden Euro umfasst und, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, wieder mehr als fünf Prozent Neuschulden vorsieht.

Aber es soll ja auch gespart werden. Etwa bei der Polizei. Die demonstriert. Bei der Kulturförderung, bei den Zuschüssen für die freie Wohlfahrt und die Sportförderung. Auch hier Aufruhr. Oder bei Pharmazeutischen Assistenten – früher Apotheker-Gehilfen genannt. Denen teilt Hannelore Kraft mit, die Apotheken sollten doch bitte selbst die 290 Euro pro Jahr für die Ausbildung aufbringen. Warum künftige Ärzte dann nicht auch Studiengebühren bezahlen sollen, sei hier einmal dahin gestellt. Einfach, um Platz zu gewinnen für eine weitere Unsinnigkeit der Sparvorschläge in NRW, die überregional Folgen haben kann.

Heuchlerische Argumente

Es geht um den Winzposten Denkmalpflege. 10 Millionen Euro Direktzuschüsse konnten die Landschaftsverbände, denen die Denkmalämter unterstehen, bisher ausgeben. 56 Cent für jeden der 17,8 Millionen Einwohner. Das ist weit weniger als etwa in Hessen, das 7,9 Millionen und damit 78 Cent pro Einwohner ausgibt, oder im fast bankrotten Berlin, dessen Landesdenkmalamt etwa 2,5 Millionen oder 71 Cent pro Einwohner an Denkmaleigentümer direkt vergeben kann. Der Verweis der NRW-Landesregierung, von den Kommunen, Gebietskörperschaften und Eigentümern käme doch auch Geld sowie vom Bund und von Europa, ist Heuchelei. Um solche Gelder beantragen zu können, muss man entweder Welterbe sein – das sind vier der etwa 100 000 Denkmäler –, Eigenmittel oder Landesförderungen vorweisen können.

Schon 2014 sollen nur noch 3,4 Millionen Euro vergeben werden, später nur noch Kredite. Und wir können sicher sein, dass die Politiker der SPD angesichts der breiten Proteste bald klassenbewusst einen westfälischen Schlossbesitzer oder ein Benediktinerkloster aus dem Ärmel ziehen. Deren Besitz wollen Sie doch nicht wirklich mit öffentlichen Geldern aufhübschen, ober? Aber zu dumm: Solche Denkmaleigentümer kriegen, wenn überhaupt, nur einen winzigen Anteil der Fördermittel. Die werden nämlich von den Ämtern durchaus nach Dringlichkeit des Projekts und der finanziellen Bedürftigkeit der Antragsteller vergeben. Für Besitzer eines Bauernhofes oder einer Mühle aber, für die eines Stadthauses, einer alten, aber noch brauchbaren Fabrikanlage oder die Gemeinde einer eigentlich nicht mehr gebrauchten, aber geliebten Kirche können direkte Zuschüsse der Denkmalpflege über Bau oder Nicht-Bau entscheiden, über Plastik- oder Holzfenster, Frankfurter Pfanne oder historisch korrekte doppelte Bieberdeckung.

Bei den "kleinen" Bürgern sparen?

Kurz: Die rot-grüne Regierung von NRW, die besonders bürgernah sein will, spart ausgerechnet bei den „kleinen“ Bürgern. Dabei wird es garantiert keinen nachhaltig wirksamen Spareffekt geben: Die Faustregel besagt, dass ein Euro Subvention in der Denkmalpflege wenigstens vier, andere Quellen sagen sogar 12 Euro privater Investitionen zur Folge hat. Die nun fehlenden Gelder aber werden dazu führen, dass manches Bauprojekt nicht in die Gänge kommt. Womit Gewerbesteuern in den Kommunen entfallen und auf mittlere Frist teure Instandhaltungen drohen.

Welchen Sinn also kann eine solche Aktion haben? Ein Resultat dieser Minimal-Eigenmittel wird sein, dass die Denkmalpflegeämter endgültig der Willkür der Politiker ausgesetzt sind. Und genau das ist Trend sozialdemokratischer Denkmalpolitik seit etlichen Jahren: So hat Mecklenburg-Vorpommerns Kultusminister Mathias Brodkorb (SPD) im Landtag ohne jeden Nachweis behauptet, die Denkmalpflege sei ein Investitionshemmnis und binde unnötig Fachkräfte. Eine überraschende und entsprechend auch durch keinerlei Nachweis unterfütterte Erkenntnis für ein Land, das wie kein anderes von der Vermarktung seines Kulturerbes abhängt.

Wie anders ist doch das Bild im grün-roten Baden-Württemberg. Dort will die Regierung Kretschmann die Mittel für die Denkmalpflege sogar erhöhen. Und die Kraft der Denkmalämter weiter stützen. Dabei gibt Baden-Württemberg schon jetzt 24 Millionen Euro für direkte Denkmalhilfen aus, also 2,22 Euro pro Einwohner. Man kann das wie so mancher SPD-Politiker in den klammen Nehmerländern des Bundesfinanzausgleichs mit dem besseren Haushaltsstand im Süden erklären. Aber der ist nicht gottgegeben, sondern zumindest teilweise das Resultat einer Politik, die selbst bei kleinen Summen genau beachtet, welchen langfristigen kulturellen, sozialen und ökonomischen Effekt sie bringen. Und nicht nur populistisch herumstreicht.

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