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Leitartikel Notwendige Enthaltung

Deutschland beteiligt sich nicht an einem Krieg gegen Gaddafis Diktatur. Die Entscheidung der Bundesregierung ist richtig. Das gilt, obwohl der UN-Beschluss Wirkung gezeigt hat.

Da reiben sich einige schon die Augen: Die Deutschen stimmen mal wieder gemeinsam mit Russen, Chinesen, Indern und Brasilianern. Nicht dass sie im UN-Sicherheitsrat gegen eine Flugverbotszone über Libyen votiert hätten ? aber eben auch nicht dafür. Gründe hat der Bundesaußenminister dem Bundestag dargelegt. Sie überzeugen halb; die Argumente anderer für den Kriegseinsatz überzeugen indes wesentlich weniger, selbst wenn die UN-Resolution Gaddafis Regime rasch zur Waffenruhe veranlasst hat, was auch immer sie wert ist.

Ein Flugverbot zu verhängen, daran kann es keinen Zweifel geben, bedeutet Krieg. Das zeigen die irakischen Erfahrungen. Lange vor der Invasion gegen das Regime Saddam Husseins bombardierten die verbietenden Mächte Militäranlagen; das erklärte Ziel, unterdrückten Minderheiten zu Sicherheit vor Aggression zu verhelfen, wurde im Fall der Schiiten gar nicht und in dem der Kurden nur teilweise erreicht. Gegen Gaddafis Armee und seine Söldner könnte ein Flugverbot ebenfalls nicht viel helfen; das Gemetzel findet am Boden statt, es zu beenden erheischt Bodenkämpfe. Also wiederum Krieg.

Dass Deutschland sich daran nicht beteiligen wird, hat Westerwelle wünschenswert deutlich gesagt. Da schwingt die Einsicht mit, was der nun zehnjährige Krieg in Afghanistan bewirkt hat; die verheißenen demokratischen Freiheiten und den friedlichen Aufbau jedenfalls ebenso wenig wie die Ausschaltung der Taliban. Krieg zu führen widerspricht zudem den Grundsätzen, auf denen unsere Rechtsordnung steht. Wenn Westerwelle gleichzeitig Verständnis für diejenigen äußert, die „aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen“ votiert haben, spricht daraus der nur zu berechtigte Wunsch, keinen einzigen Draht zu jenen zehn Sicherheitsratsmächten und vor allem zur Arabischen Liga zu verbrennen.

Ob das Adjektiv „ehrenwert“ allerdings so stichhaltig ist, wie es scheint, bleibt denn doch fraglich. So scheint bei der Veto-Macht Frankreich eher ein gerüttelt Maß Opportunismus das Motiv. Präsident Nicolas Sarkozy hat sich ? als es um die Befreiung der bulgarischen Krankenschwestern aus den Fängen der libyschen Justiz ging ? an Bezeugungen der Freundschaft und materieller Gunst für Gaddafi selbst überboten. Er hat dann aber im Alleingang die Gegenregierung von Bengasi anerkannt. Dieser Schritt erzwang den nächsten; er könnte auch den Bodenkrieg logisch erzwingen.

Den USA – und in ihrem bewährten Schlepptau Großbritannien – hat die Haltung der Arabischen Liga das Votum sicherlich leichter gemacht. Den Liga-Fürsten ging es allerdings nicht um Demokratie, Menschenrechte und Freiheit; daheim gilt solcherlei ja als subversiv. Sie haben Rechnungen mit dem libyschen Despoten offen ? Rechnungen unter Despoten. Es geht um Machtpositionen und das Unbehagen darüber, dass Gaddafi sich vier Jahrzehnte lang als Schirmherr, Asylgeber, Waffenlieferant und Finanzierer aller möglichen und unmöglichen Revolutionäre geriert hat. Die Motive dieser Feudalherren sind so ehrenwert wie sie selbst. Mit ihnen im Boot zu bleiben, gebieten Realpolitik und Ölwirtschaft. Die saudische Intervention im kleinen Inselstaat Bahrain ist in Anbetracht des großen Ganzen leichter zu ignorieren.

Nun mangelt es, entgegen landläufigem Urteil, aber auch Gaddafi nicht an einem gewissen Realitätssinn, begründet in seinem Überlebenswillen und seiner Fähigkeit, politisch zu überstehen. Die Melodie vom Waffenstillstand pfiffen schon in der Nacht zum Freitag die Spatzen von den Dächern Tripolis; Außenminister Mussa Kussa machte sie zur harten Nachricht. So hart, wie eine Nachricht aus dem Gaddafi-Lager eben sein kann.

Wohl möglich, dass diese Herrschaften den Kopf noch aus der Schlinge gezogen haben. Die Nato war sich über ihre nächsten ? kriegerischen ? Schritte noch nicht ganz klar geworden. Gleich welche Planungen verfolgt wurden: Waffenruhe ist Waffenruhe, und es ist nicht auszuschließen, dass sie ernsthaft gilt. Aber gewonnen haben das libysche Volk und die Menschen, die das Aufbegehren gegen Gaddafi überlebt haben, damit nichts. Sein Clan ist, zwar angefochten, an der Macht geblieben. Fürs Erste. Vielleicht für länger; es gibt da auch durchaus ehrenwerte Interessen, die sich auf Erdöl beziehen. So oder so aber: Der Beschluss, sich nicht am Krieg zu beteiligen, ist und bleibt richtig.

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