Lade Inhalte...

Leitartikel Lex Google Die „Lex Hirnverbrannt“

Das Leistungsschutzrecht für die Presseverlage schafft die falschen Anreize und behindert die Entwicklung funktionierender Geschäftsmodelle im Internet. Google ist der eigentliche Gewinner.

Google profitiert von der Ungenauigkeit des Gesetzes. Foto: dpa

Das Wort Leistungsschutzrecht ist unter Marketing-Gesichtspunkten eine mittlere Katastrophe. Jedenfalls lädt es in seiner Sprödheit nicht gerade dazu ein, sich für das Thema zu interessieren, das sich hinter ihm verbirgt – wird wohl irgend so eine technisch-juristische Sache sein, etwas für Spezialisten. Dabei sind Sie, ganz gleich, ob Sie diese Zeilen nun auf Papier oder im Internet lesen, ob Sie dafür bezahlt haben oder nicht, von diesem Gesetz betroffen. Denn es behandelt die Frage, ob der Zeitungsverlag, bei dem diese Zeilen veröffentlicht wurden, für die von ihm erbrachte Leistung auch Geld bekommt und deshalb weiterhin publizistisch tätig sein kann. Mit anderen Worten, das am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossenen Leistungsschutzrecht soll ein bestimmtes Geschäftsmodell regulieren.

So weit, so klar. Jetzt zum Kleingedruckten: Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Online-Suchportale den Presseverlagen immer dann Geld bezahlen, wenn sie nicht nur die Fundstellen auflisten, sondern einen Ausschnitt des gefunden Textes, etwa dieses Textes hier, anzeigen. In den äußerst polemischen Diskussionen der letzten Monate traten vor allem der Google-Konzern und der Springer-Verlag öffentlich in Erscheinung, weshalb von dem Gesetz auch als „Lex Google“ oder „Lex Springer“ die Rede ist. Doch weil der Bundestagsbeschluss nicht enthält, wie groß die Text-Ausschnitte („snippets“) sein müssen, um lizenzgebührenpflichtig zu sein, weil also das Gesetz an entscheidender Stelle nichts besagt, können wir ebenso gut von einer „Lex Überflüssig“ oder „Lex Was soll das denn jetzt?“ sprechen.

Anwälte können sich freuen

Oder gar von einer „Lex Hirnverbrannt“? Aber Halt, nicht so voreilig, eins nach dem anderen. In jedem Fall können sich Anwälte und die mit ihnen verbundene Abmahnindustrie über die Unschärfe in dem Gesetz und den sich damit eröffnenden weiten Interpretationshorizont freuen: Das Leistungsschutzrecht erschließt ihnen ein einträgliches Geschäftsfeld. Kaum freuen dürften sich kleinere Presse-Verlage und Online-Portale wie Rivva.de, denn sie haben nicht das Geld für aufwendige Gerichtsverfahren und deshalb keine Chance, ihre Interessen wahrzunehmen. Springer und Google schließlich machen einfach so weiter wie bisher, jetzt nur auf neuer Gesetzesgrundlage, das heißt: in ordnungspolitisch geregelten Bahnen – und beschäftigen die Gerichte vor allem mit marktterritorialen Feinjustierungen.

Nun wäre der Befund einer „Lex Medienkonzerne“ ein allemal diskussionswürdiger Sachverhalt, haben wir es doch mit einer Art Sondergesetzgebung für bestimmte, namentlich bekannte Großunternehmen, etwa Google und Springer, zu tun. Aber der entscheidende Punkt liegt woanders, nämlich bei der Frage nach der Zukunft der Medien im digitalen Zeitalter. Womit haben wir in den letzten Monaten eigentlich unsere Zeit verschwendet? Die Bundesregierung hat sogar gegen den Widerstand in den eigenen Reihen ein Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst. Google spielte sich als Freiheitskämpfer auf, so als sei der Konzern und nicht etwa die Politik fürs Allgemeinwohl zuständig. Und Springer gab die verfolgte Unschuld vom Lande, der man auch noch das letztes Hemd ausziehen wolle.

Eine Monokultur von Googles Gnaden

Dabei hat doch auch Mathias Döpfner, Vorstandschef von Springer, richtig erkannt: „Das Internet ist kein Feind des Journalismus, im Gegenteil: Das Internet ermöglicht mehr, ja sogar besseren Journalismus.“ Übertragen auf den vorliegenden Fall, heißt das: Ohne Inhalte, wie sie unter anderem auch von den Presse-Verlagen hergestellt werden, wären Suchmaschinen schlichtweg überflüssig, und ohne so leistungsfähige Suchmaschinen wie Google könnten in der unübersehbaren Informationsfülle des Internets keine Verlagsangebote gefunden werden. Anders gesagt, die Zeitungen sollen mit ihren teuer hergestellten Inhalten nicht das Internet mit seiner Kostenloskultur quersubventionieren; umgekehrt müssen die Presse-Verlage endlich funktionierende Geschäftsmodelle für die digitalen Netzwerke entwickeln.

Genau dafür aber bietet das Leistungsschutzrecht keinerlei Anreize. Vielmehr ist jetzt nur geregelt, wie sich die Geschäftsmodelle einiger weniger Unternehmen sichern lassen, wie also das kriselnde Geschäftsmodell der einen Seite (Verlage) von dem boomenden Geschäftsmodell der anderen Seite (Google) profitiert – ohne das sich etwas ändern muss. Schlimmer noch, Google ist der Gewinner, weil sich der Konzern im Unterschied zu den meisten anderen Internet-Portalen die Lizenzgebühren leisten kann oder sie bei großzügiger Auslegung der Snippets gar nicht bezahlen muss. So oder so, die Folge wird eine „erzkapitalistische“ (Döpfner) Monokultur von Googles Gnaden sein. Hat das die Bundesregierung gewollt? Dann wäre Google ja die neue Staatsräson.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen