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Leitartikel Kulturkampf ums Betreuungsgeld

Spätestens als die unsägliche Vokabel Herdprämie in die Debatte geworfen wurde, war es mit der Sachlichkeit vorbei.

Zankapfel Betreuungsgeld. Foto: dpa

In Deutschland tobt ein heftiger politischer Streit. Er hat sich an einem läppischen Thema entzündet: Sollen Frauen Geld bekommen, wenn sie ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine öffentliche Krippe bringen? Inzwischen wird der Kampf ums Betreuungsgeld so erbittert, ja fast hysterisch geführt, dass man sich fragt: Worum geht es da eigentlich?

Vielleicht sprechen wir zunächst darüber, worum es nicht geht. Es geht nicht um die Schwäche der Kanzlerin. Die steht zum Betreuungsgeld, weil es vereinbart ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP aus dem Jahr 2009. Alle, die jetzt von ihr erwarten, sie solle endlich diesen Unsinn stoppen, würden ihr an anderer Stelle Unzuverlässigkeit vorwerfen.

Es geht beim Betreuungsgeld auch nicht um eine Frage der Gerechtigkeit, wie von Seiten der CSU argumentiert wird. Nach dieser Lesart sind Familien, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, benachteiligt und müssen dafür einen finanziellen Ausgleich bekommen. Aber was hieße das für Radfahrer? Müssten die finanziell unterstützt werden, weil sie nie die Autobahn benutzen, die auch mit ihren Steuergeldern gebaut wird? Es geht aber auch nicht um Wahlfreiheit. Denn an Wahlfreiheit mangelt es nur den Eltern, die ihre Kinder in die Krippe bringen wollen. Nirgends in Deutschland gibt es genügend Plätze.

Es gibt in Deutschland auch keinen grundsätzlichen Mangel an Unterstützung für Familien. Tatsächlich gibt es keinen Bereich, den wir als absolut privat ansehen und in den sich der Staat so massiv und vielfältig einmischt. Immer verknüpft mit dem Argument der Hilfeleistung. Staatliche Familienpolitik kreuzt mehr als jedes andere Politikfeld die persönlichsten Lebensentscheidungen der Menschen. Jede Entscheidung in der Familienpolitik kann von den Menschen persönlich genommen werden. Sie verstehen sie sozusagen als Kommentar zu ihrer persönlichen Lebenssituation. Was bedeutet das aber in der aktuellen Debatte?

Das Persönliche ist politisch geworden

Wäre nie ein Politiker auf die Idee gekommen, ein Betreuungsgeld für unter 3-Jährige zu fordern, hätte keine Frau, keine Familie sich benachteiligt fühlt, weil der Staat Krippenplätze baut. Doch dieses Missverständnis ist jetzt in der Welt und hat einen nicht enden wollenden Kulturkampf ausgelöst. Spätestens als die unsägliche Vokabel „Herdprämie“ in die öffentliche Debatte geworfen wurde, war es mit der Sachlichkeit vorbei. Jetzt kämpft vermeintlicher Fortschritt gegen vermeintlichen Rückschritt. Und die als Rückschrittlich gescholtenen Frauen oder Männer, die ihre Kinder zu Hause betreuen, wollen in Wahrheit nicht 150 Euro im Monat, sondern wehren sich gegen die Diffamierung ihrer Lebensentscheidung.

Das Persönliche ist hier also auf ganz ungute Art politisch geworden. Nur Politik wird daraus nicht mehr. Die Geschichte des Betreuungsgeldes ist die vom Herrn, der den Jockel ausschickt. Zunächst hat man den Rechtsanspruch für Krippenplätze beschlossen.

Der war politisch mit der CSU nur durchsetzbar mit dem Versprechen auf das Betreuungsgeld. Das wiederum ist jetzt nur mehrheitsfähig, wenn man noch Geld drauf gibt, für höhere Renten für Frauen, die Kinder groß gezogen haben. Wenn eins nur mit dem anderen zu kriegen ist und das nur mit dem dritten, befinden wir uns auf dem Basar der unbegrenzten Möglichkeiten. Politik lebt aber nun einmal vom Kompromiss und der kostet manchmal auch Geld. Doch in diesem Fall sind die Grenzen der Absurdität und Unanständigkeit überschritten.

Das alles aber ist nicht neu. Familienpolitik ist über die Jahrzehnte immer ein teurer ideologischer Kompromiss zwischen Fortschritt und Tradition gewesen. Das Kindergeld, das auch Reiche bekommen, das Ehegattensplitting, das die Hausfrauenehe begünstigt, das Erziehungsgeld, die lohnenswerteste Herdprämie, die es je gab. Die Liste ist beliebig fortsetzbar. Die Politik hat ihre eigene Familienpolitik unbezahlbar werden lassen.

Aber wie kommt man aus diesem Schlamassel heraus? Nur indem man die Familienpolitik ideologisch entkernt. Indem Politiker nicht sagen: Familie ist... Sondern indem sie fragen: Was brauchen die Frauen und Männer, die Kinder groß ziehen, um ihre Lebensentwürfe zu verwirklichen. Bei manchen ist es das Geld, aber die meisten haben heute ganz andere Wünsche. Zeit, zum Beispiel und bessere Möglichkeiten, Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Bessere Kitas, gutes Mittagessen in der Schule, mehr Musikunterricht und psychologische Unterstützung in schwierigen Situationen.

Gute Familienpolitik braucht also zunächst andere Familienpolitiker. Und beim Betreuungsgeld eine Auszeit. Bis zur nächsten Wahl.

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