Lade Inhalte...

Leitartikel In Syrien versagt die Weltgemeinschaft

Es ist eine Schande, dass sich die Weltgemeinschaft nicht zusammenfinden konnte, um eine klare Botschaft an Assad und seine Schergen zu senden. Die Ursachen sind nicht allein in Moskau und Peking zu suchen. Auch der Westen trägt eine nicht unerhebliche Verantwortung.

Der Sicherheitsrat konnte sich nicht darauf einigen, die Gewalt in Syrien zu verurteilen. Foto: dapd

Es ist eine Schande, dass sich die Weltgemeinschaft nicht zusammenfinden konnte, um eine klare Botschaft an Assad und seine Schergen zu senden. Die Ursachen sind nicht allein in Moskau und Peking zu suchen. Auch der Westen trägt eine nicht unerhebliche Verantwortung.

Die Rollen in dem traurigen Schauspiel, das sich an diesem Wochenende im UN-Sicherheitsrat in New York zugetragen hat, sind rasch verteilt. Auf der einen Seite stehen die Guten: der Westen, angeführt von den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sowie die Arabische Liga. Sie alle bemühen sich um eine Resolution gegen den syrischen Diktator Bashir al-Assad, um dessen blutiges Vorgehen gegen die Aufständischen im eigenen Land unmissverständlich zu verurteilen. Die Rolle der Bösen in diesem unwürdigen Theater sind Russland und China zugedacht, die wie einst in der Permafrost-Phase des Kalten Krieges mit ihrem Veto verhindern, dass der Tyrann von Damaskus verurteilt wird.

Tatsächlich ist es eine Schande, dass sich die Weltgemeinschaft nicht zusammenfinden konnte, um eine klare Botschaft an Assad und seine Schergen zu senden. Eine Botschaft, die in deutlichen Worten verurteilt, dass der Machthaber brutal gegen Aufständische vorgeht, ganze Städte mit Artillerie beschießen lässt und den Tod von Hunderten, ja Tausenden Zivilisten in Kauf nimmt. Eine Botschaft, die ein Ende der Gewalt fordert. Es ist eine Schande, dass in dieser Stunde der Bewährung die internationale Diplomatie so krachend versagt hat.

Der Westen hat keine Strategie

Die Ursachen für dieses Scheitern sind allerdings nicht allein und ausschließlich in Moskau und Peking zu suchen. Die westliche Welt selbst trägt eine nicht unerhebliche Verantwortung für das Scheitern von New York. Der Westen hat auch 13 Monate nach dem Beginn dessen, was gerne als arabischer Frühling bezeichnet wird, noch immer keine Strategie gefunden, wie er auf die Veränderungen in Nordafrika und der arabischen Welt angemessen reagieren soll. Natürlich stellt man sich verbal an die Seite der Demokratiebewegung. So verlangt es das eigene Selbstverständnis sowie eine sensible Öffentlichkeit, die immer weniger bereit scheint, aus Rücksicht auf die Realpolitik den Umgang mit brutalen Diktatoren in der Welt zu akzeptieren.

Gerne lassen sich Staatsmänner fotografieren mit siegreichen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz von Kairo, in den Straßen von Tripolis oder im tunesischen Parlament. Schließlich gilt es auch einen Triumph der eigenen Ideale zu feiern. In Wahlkampfzeiten wie gegenwärtig in den USA und Frankreich ist die Öffentlichkeit besonders empfänglich für solche Bilder. Schwieriger wird es aber, wenn die verbale Unterstützung allein nicht genügt, der Demokratiebewegung zur Durchsetzung zu verhelfen. Dann prallt die öffentliche Empörung der eigenen Gesellschaft auf die strikten Vorgaben des Völkerrechts, das stets ein Staatenrecht ist und hohe Hürden dagegen errichtet hat, dass ein Staat sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischt.

Fall Libyen: Russland und China fühlen sich getäuscht

Womit der Blick schnell auf den Fall Libyens und seines Diktators Muammar al-Gaddafi fällt. Damals, vor nicht einmal einem Jahr, haben China und Russland eine UN-Resolution passieren lassen, die andere Staaten ermächtigte, die libysche Zivilbevölkerung vor Angriffen des Militärs zu schützen. Völkerrechtlich wurde die Pflicht zum Schutz (der Zivilisten) geschaffen. Moskau und Peking mussten damals schnell den Eindruck gewinnen, dass unter diesem Deckmantel eigentlich der Sturz des Regimes betrieben wurde. Sie fühlten und fühlen sich getäuscht – und gerade deshalb sind sie äußerst misstrauisch gegenüber jeder neuen Resolution.

An dieser Stelle enden die Parallelen zu Libyen aber. Denn unabhängig von aller Wahlkampf-geschwängerten Rhetorik aus den USA und Frankreich erwägt gegenwärtig niemand ernsthaft, militärisch gegen Syrien und seinen Diktator Assad vorzugehen. Zu heikel ist die sicherheitspolitische Lage in der Region, zu stark die syrischen Streitkräfte, zu schwach die Demokratiebewegung und zu unkalkulierbar das Verhalten von Syriens Schutzmacht Iran. All dies zeigt sich im Text jener Resolution, die Moskau und Peking jetzt blockiert haben. Deshalb ist ihre Sorge unbegründet.

Weshalb haben es die Mitglieder des Sicherheitsrats am Sonnabend dennoch auf diesen Showdown ankommen lassen? Zwei Antworten sind denkbar: Entweder man war der (irrigen) Annahme, durch öffentlichen Druck Moskau und Peking noch zum Einzulenken bewegen zu können. Oder es ging dem Westen darum, der eigenen Öffentlichkeit mit dem russischen Njet einen Sündenbock zu präsentieren.

Beides wäre fatal und hilft den Demonstranten in Homs nicht. Am Wochenende hat die Weltgemeinschaft als Ganzes versagt. Jetzt gilt es, rasch dem Misstrauen Russlands und Chinas zu begegnen – denn ohne internationalen Druck geht das Töten in Syrien ungehindert weiter.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen