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Leitartikel Die Fantasie der Wahlfälscher

Ruanda ist ein Härtefall, gespalten nach Bürgerkrieg und Völkermord. Doch das taugt nicht als Ausrede für Wahlmanipulation. Nicht mal in Afrika, wo sie alle Tricks kennen.

Gratulation, Exzellenz! Schon zum zweiten Mal ist Ihnen in Ihrer zentralafrikanischen Heimat ein atemberaubender Erfolg geglückt: Welcher andere Staatschef dieser Welt versteht es schon, bei Wahlen 93 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen? Dass Ihnen, verehrter Paul Kagame, solche Ergebnisse nicht peinlich sind, trübt jedoch unsere Freude. Welcher Sterbliche will allen Ernstes behaupten, dass er von praktisch jedem Wähler als Führer gewünscht wird – noch dazu, wenn es sich um ein so tief gespaltenes Land wie das vom Völkermord vor 16 Jahren zerrissene Ruanda handelt.

Weil Sie blitzgescheit sind, werden Sie nicht bestreiten, dass Sie den Erfolg gut vorbereitet haben. Nicht wie Ihr Nachbar Joseph Kabila, der vor der Stichwahl Panzer auffahren ließ, um den Kongolesen klarzumachen, was passieren würde, wenn sie ihr Kreuz an die falsche Stelle setzen. Auch nicht wie Robert Mugabe, dessen Wahlkommissare regelmäßig dafür sorgten, dass zwei und zwei nicht unbedingt gleich vier und die Stimmenzahl der anderen immer ein wenig unter der des Dauer-Präsidenten lag.

Tatsächlich kommt es derzeit in mehr afrikanischen Staaten als je zuvor zu regelmäßigen Befragungen des Willens der Bevölkerungen. Doch an Fantasie, was man alles tun kann, um diesen Willen in die eine oder andere Richtung zu lenken, mangelt es den starken Männern nicht. Die Bandbreite reicht von bloßer Einschüchterung (wie zuweilen selbst in Südafrika), dem Verteilen von Geldgeschenken (wie in Nigeria), der Behinderung des Gegenkandidaten durch absurde Rechtsverfahren (wie in Uganda), Manipulationen bei der Addition der Stimmen (wie in Kenia) bis zum Auswechseln von Wahlurnen (wie im Sudan) oder gar der Ermordung oppositioneller Kandidaten (wie einst im Tschad). Oft wird auch ein Cocktail an Manipulationsstrategien gereicht.

Auch Sie, verehrter Herr Kagame, haben zu einer Kombi-Lösung, einer Melange aus Einschüchterungen und Verboten, gegriffen. Die eigentliche Opposition wurde zum Urnengang erst gar nicht zugelassen, Renegaten aus Ihren eigenen Reihen kamen auf mysteriöse Weise ums Leben. Ihre Begründung für das Oppositionsverbot hörte sich wie das immer gleiche Lied afrikanischer Führer an: Die in stabilen westlichen Staaten entwickelte Form der Demokratie sei den harten Bedingungen des Krisenkontinents nicht angemessen; ein Wahlkampf, in dem zwei Lager um die Zukunft eines Landes streiten, sei für die labilen afrikanischen Gesellschaften viel zu gefährlich.

Daran ist zumindest eines richtig: Verlierer haben in Afrika schlechte Karten. Wer nicht an die vom Staat kontrollierten und von ausländischen Gebern gefüllten Fleischtöpfe gelangt, dem droht neben dem politischen Abseits auch die Verarmung. Auffangende Institutionen wie politische Stiftungen gibt es in Afrika nicht, und die Privatwirtschaft als Refugium für gescheiterte Politiker ist zumindest bislang zu schwach. Das darf jedoch kein Grund zur Missachtung des Bürgerwillens sein: Eher müssen Institutionen geschaffen werden, die als Halteseile dienen können.

Zum demokratischen Willensentscheid gibt es keine Alternative. Ob im sibirischen Permafrost oder dem afrikanischen Regenwald: Der Homo sapiens hat das Recht mitzubestimmen, wer seine Geschicke lenken soll. Diesen Grundsatz des universellen Menschenrechts als Einflussnahme westlicher Imperialisten zu denunzieren, ist ein Taschenspielertrick, den auch angeblich ungebildete afrikanische Wähler durchschauen. Wenn sie dennoch, wie jetzt die Ruander, ihr Kreuzchen gehorsamst an die vorgeschriebene Stelle setzen, dann hat das mehr mit Angst als mit Einsicht zu tun.

Zugegeben: Ruanda ist ein Härtefall. Noch vor wenigen Jahren hat hier eine von machtgeilen Politikern aufgepeitschte Bevölkerung achthunderttausend Angehörige einer Minderheit abgeschlachtet. Die Wiederholung eines solchen Infernos zu verhindern, ist oberstes Gebot der politischen Vernunft. Dies mit undemokratischen Mitteln erzielen zu wollen, ist jedoch eine gefährliche Illusion, wie nicht zuletzt die Explosion einer Bombe kurz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Ruandas Hauptstadt Kigali belegt. Statt Ihr Wahlvolk einzuschüchtern, sollten Sie ihm zur souveränen Äußerung seines Willens verhelfen, verehrter Paul Kagame. Ihrem scharfen Verstand wird nicht entgangen sein, dass in einer Demokratie noch nie ein Völkermord begangen wurde.

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