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Leitartikel Der Skandal, nächste Folge

Karlsruhe hat der Merkel-Regierung auferlegt, die Hartz-Sätze sachgerecht neu zu bestimmen. Schwarz-Gelb aber trickst weiter, neuerdings in der Tabak-und-Alkohol-Variante.

Gibt es im Koalitionsausschuss Rauchpausen? Das wäre nicht schlecht. Vor allem am Sonntag, wenn CDU, CSU und FDP über die künftigen Hartz-IV-Sätze reden. Wenigstens denjenigen Koalitionären, die sich gern zwischendurch mal eine anzünden, ginge dann vielleicht ein Lichtlein auf. Wenigstens einigen von ihnen kämen vielleicht Zweifel an der skandalösen Tour, mit der sie offensichtlich die vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Pflichten zu umgehen trachten.

Der Hinweis, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Hartz-IV-Urteil keineswegs höhere Sätze verlangt, erst recht keine Erhöhung um mehr als 20 Euro, ist absolut richtig. Das Gericht hat vorgeschrieben, die Sätze „in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen“. Wo also ist der Skandal, wenn es nun heißt, mehr als 20 Euro würden es auf keinen Fall werden?

Der Skandal liegt in der skrupellosen Wiederholung dessen, was die Verfassungsrichter an der ursprünglichen Berechnung der Hartz-IV-Sätze verworfen hatten. Schon 2004 betrieb die damals rot-grüne Regierung Sozialpolitik nach allem möglichen, nur nicht nach einem „realitätsgerecht“ berechneten Bedarf. Auch sie nahm für sich in Anspruch, den Regelsatz nach dem wirklichen Verbrauch des unteren Einkommens-Fünftels zu berechnen. Was herauskam, war Willkür, und wer das nicht glauben wollte, bekam es im Februar vom Verfassungsgericht bescheinigt.

Und jetzt? Seit dem Tag des Urteils spaziert die Arbeitsministerin durch die Republik und erzählt uns die gleiche Geschichte. Grundlage der Regelsatz-Berechnung seien die realen Ausgaben der untersten 20 Prozent auf der Einkommenskala. Das Ergebnis, so Ursula von der Leyen in dieser Woche, verzögere sich noch etwas, aber am kommenden Montag wüssten wir mehr.

Plötzlich aber, am Donnerstagabend, wussten Angela Merkel und die CDU-Ministerpräsidenten schon, dass der Satz um mehr als 20 Euro nicht steigen wird. Kannten sie die Statistiken jetzt doch? Wenn nicht, haben sie ihre Festlegung offen willkürlich getroffen, nach Kassenlage und politischen Wünschen, in eklatantem Widerspruch zum Urteil des höchsten Gerichts.

Oder liegen die Zahlen inzwischen vor? Dann werden die Unions-Regierungschefs für sich in Anspruch nehmen, sie hätten gemeinsam mit der Kanzlerin nur den Umfang der objektiv und realistisch berechneten Erhöhung zur Kenntnis genommen.

Doch auch das würde nichts ändern an dem Skandal, es wäre eine Lüge. Natürlich werden CDU/CSU nicht in die Republik posaunen, dass ihnen verfassungsmäßige Vorgaben egal sind, weil sie das nötige Geld nicht haben beziehungsweise nicht einnehmen wollen, siehe Steuerpolitik. Also haben sie, auch hier ist Rot-Grün trauriges Vorbild, vorsorglich an einzelnen Elementen des Existenzminimums geschnitten.

Schwarz-Gelb macht es allerdings geschickter. Sie beginnen das Herunterrechnen des Bedarfs bei Tabak und Alkohol. Sie setzen darauf, dass ihnen dafür manch ein Knappverdiener bei einem Bierchen und einer Zigarette applaudiert. Sie wissen: Kritiker werden Probleme haben, für etwas einzutreten, das sich als „staatlich finanziertes Saufen und Rauchen“ verunglimpfen lässt. Die Trickserei erhält die höheren Weihen eines populären und gesundheitspolitisch vernünftigen Arguments.

Wie gesagt, es wird schwer werden, dagegen anzugehen, aber den Versuch ist es wert: Der im bisherigen Regelsatz für Alkohol vorgesehene Betrag (zwischen sieben und acht Euro) reicht aus, um am Ende eines Kindergeburtstags die abholenden Eltern mit ein, zwei Flaschen Sekt zu bewirten. Oder auch für eine Flasche Bier alle zwei bis drei Tage. Muss man das Recht auf diesen begrenzten Genuss – und auf drei Päckchen Zigaretten im Monat – einem Menschen nehmen, weil er keine Arbeit hat? Ahnen unsere Koalitionäre, welche Demütigung es für einen hier und da noch maßvoll genießenden Hartz-IV-Empfänger bedeutet, ihm diese Möglichkeiten öffentlich abzusprechen?

Niemand sollte dieser Propaganda auf den Leim gehen. Was hier fortgesetzt wird, kann jeden treffen. Es ist die Produktion einer von vielen Lebensbereichen ausgeschlossenen Unterschicht, den höchstrichterlich benannten Mindestansprüchen an ein menschenwürdiges, kulturell und sozial angemessenes Leben zum Trotz. Und die Methode, die Betroffenen dafür auch noch verantwortlich zu machen, hat mit dem Tabak- und Alkoholtrick einen perfiden Höhepunkt erreicht.

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