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Leitartikel Auf dem Rücken der Patienten

Nicht nur, dass Minister Rösler kein Problem des Gesundheitswesens löst. Er schafft neue und verschärft alte, indem er alle Kostensteigerungen auf die Versicherten abwälzt.

Philipp Rösler hatte sich Großes vorgenommen. Beim Amtsantritt versprach der Minister eine Gesundheitsreform, die die Finanzprobleme ein für alle Mal lösen sollte. Mehr Wettbewerb, mehr Transparenz – das waren die Schlagworte. Was die schwarz-gelbe Koalition nach langer, quälender Debatte heute beschließt, bringt allerdings nichts von alledem. Die Reform beschränkt sich auf die Finanzierungsseite der Krankenversicherung, ohne die drängenden Strukturprobleme anzugehen. Was ist etwa mit dem kostspieligen Nebeneinander von niedergelassenen Fachärzten und Kliniken? Warum können die Kassen nicht selbst entscheiden, mit welchen Krankenhäusern sie Verträge abschließen?

Schlimm genug, dass sich hier nichts ändert. Aber es ist geradezu verantwortungslos, dass die Koalition die Versicherten auch noch mit den Problemen des Gesundheitswesens alleinlassen will, die durch die Alterung der Gesellschaft stetig verschärft werden. Durch das geplante Einfrieren des Arbeitgeberanteils werden alle künftigen Kostensteigerungen auf die Versicherten abgewälzt. Das ist liberale Politik, die Union folgt damit ihrem ursprünglich zu den Akten gelegten marktradikalen Kurs des Leipziger Parteitags von 2003. Das Einfrieren ist nichts Geringeres als ein Bruch mit der bewährten, über 120 Jahre alten Tradition der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung. Grundprinzip der 1883 eingeführten Krankenversicherung ist die gemeinsame Finanzierung und Verwaltung der Kassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Schon heute beteiligen sich die Arbeitgeber nur noch mit 40 Prozent an den Kosten, weil die Versicherten zum Beispiel die Praxisgebühr zahlen müssen. Durch das Festschreiben des Arbeitgeberanteils werden sich die Lasten für die Kassenmitglieder aber in kurzer Zeit massiv erhöhen.

Die Arbeitgeber werden aber nicht nur aus ihrer Finanzverpflichtung entlassen, sondern auch aus ihrer Verantwortung für die Krankenversicherung insgesamt. Bisher haben nicht zuletzt die Arbeitgeber auf die Politik Druck ausgeübt, damit die Beiträge, sprich Lohnnebenkosten, stabil bleiben. Das hat zu einer Reihe von Reformen geführt, die Rösler verächtlich Kostendämpfungsgesetze zulasten der Patienten nennt. Aber das ist Unsinn: Eine Mehrbelastung der Versicherten wurde vielmehr immer auch von Eingriffen begleitet, die zu sinnvollen und kostengünstigeren Strukturen geführt haben. Erinnert sei an die Öffnung der Kassen Mitte der 1990er Jahre. Bis dahin ergab sich die Kassenzugehörigkeit aus dem Beruf, eine aus heutiger Sicht fast absurde Vorstellung. Auch der viel gescholtene Gesundheitsfonds hat einiges bewegt, schließlich hat er eine ungeahnte Fusionswelle bei den Kassen verursacht.

Obwohl den Arbeitgebern künftig also die Beitragsentwicklung egal sein kann, sitzen sie weiterhin in der Selbstverwaltung der Kassen. Das ist fatal; denn es besteht die Gefahr, dass im Arbeitgeberlager künftig diejenigen den Ton angeben, denen ein Ausgabenanstieg nutzt. Man denke an die Klinikkonzerne oder die Pharmaindustrie. Die Einsparungen, die die Koalition etwa mit dem Arzneimittelsparpaket erreichen will, dürften sich auf diesem Wege zurückholen lassen.

Rösler erkennt das Problem sogar an. Er bietet dafür allerdings eine Lösung, die tief aus der Mottenkiste liberaler Gesundheitsideen stammt: Der „mündige Patient“ soll es künftig sein, der die Ausgaben bremsen soll, etwa dadurch, dass er eine Arztrechnung bekommt und diese zunächst selbst bezahlen muss. Aber was heißt mündig im Zusammenhang mit Gesundheit? Medizinisch Notwendiges vom Unnützen zu unterscheiden, ist für die allermeisten unmöglich. Gäbe es den in allen Fragen mündigen Patienten, dann bräuchten wir keine Ärzte mehr, sondern nur noch Gesundheitshandwerker. Würde die Arztrechnung nachhaltig Kosten senken, dann müssten die Privatkassen jetzt nicht darum betteln, zur Begrenzung ihrer steigenden Ausgaben Instrumente der gesetzlichen Versicherung nutzen zu dürfen.

Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils wäre akzeptabel, wenn die Koalition ihre richtige Idee, den Ausgleich zwischen Arm und Reich vom Beitrags- ins Steuersystem zu verlagern, konsequent umgesetzt hätte. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte dazu vorgeschlagen, den Solidarzuschlag in einen „Gesundheitssoli“ umzuwandeln und deutlich anzuheben. Damit wären die Frage der Beitragsstabilität eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit geblieben. Doch die FDP lehnte den Plan aus ideologischen Gründen ab. Die Leidtragenden sind die Versicherten, mehr noch die Patienten.

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