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Leitartikel Antisemitismus Antisemitische Schreihälse

Der Antisemitismus erreicht in deutschen Städten neue Dimensionen. Die dringend notwendige Debatte über die Politik des Staates Israel interessiert die Judenfeinde nicht.

Palästinenser demonstrieren am 12. Juli in der Frankfurter Innenstadt gegen Israel unter dem Motto "Free Palestine" Foto: Rolf Oeser

Diejenigen, die das Folgende direkt betrifft, wird es nicht erreichen, denn wer „die Juden“ beschimpft, wer sie verjagen oder gar wieder einmal „vergasen“ will und das auf Demonstrationen laut verkündet, hat mit Argumenten nichts am Hut. Die Parolen, die derzeit auf deutschen Straßen zu hören sind, kennzeichnen eine neue Dimension antisemitischen Hasses. Der latent immer vorhandene Antisemitismus (Forscher sehen ihn bei 20 bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung), bricht sich zwar bei einer Minderheit, aber so aggressiv und offen Bahn wie vielleicht nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Hassparolen sind ekelhaft und inhuman, und der Gedanke, dass deutsche Juden sich wieder akut bedroht fühlen müssen, ist unerträglich. Dem Bündnis der Hass-Idioten aus Neonazis, arabischen Extremisten und durchgeknallten „Linken“ ist das egal. Sie gehen den altbekannten Weg, sich in einer unübersichtlichen Welt durch aggressive Ab- und Ausgrenzung einer Identität zu versichern, die in Wahrheit keine ist. Durch die Mauern, die sie so um sich und ihre Bezugsgruppen bauen, dringt von innen nichts als Vernichtungsfantasien, und von außen dringt durch sie kein Argument.

Hass hat gewonnen

Aber es gibt ja die anderen. Diejenigen, die empört sind über Israels Vorgehen im Gazastreifen. Die ihrem Protest dagegen laut Ausdruck geben möchten, wozu sie ja Gründe haben. Ihr Anliegen aber ist längst verdorben. Berechtigte Kritik an Israel, differenzierte gar, kann jedenfalls dort keinen Platz mehr haben, wo zugleich zur Judenvernichtung aufgerufen wird. Politiker der Linken, die an solchen Demonstrationen teilnehmen, haben vom Menschenrechtsgehalt linker Traditionen nichts verstanden – und zum Glück von Spitzenleuten ihrer Partei klare Antworten bekommen. Sie weiter dort zu dulden, ist aber ein eklatantes Missverständnis von Toleranz.

Auf der Straße hat der Hass zunächst gewonnen. Und wenn das nicht so bleiben soll, müssen sich alle, die mit Demokratie und Menschenrechten noch etwas anfangen können, an die Seite der bedrohten Juden stellen, ob diese in Deutschland leben oder in Israel oder anderswo. Aber das ist leider nur die einfachste Übung, so schwer sie manchen auch schon fallen mag. „Die Juden“ töten keinen Palästinenser, „die Juden“ führen keinen Krieg. „Die Juden“ sind so schuldig oder unschuldig wie „die Araber“ oder „die Muslime“.

So weit, wie gesagt, die einfache Übung. Wenn aber der Hass nicht weiter Terrain gewinnen soll, dann ist noch etwas viel Komplizierteres nötig. Es geht gerade auch in Deutschland um die Frage, ob die Gesellschaft noch in der Lage ist, den Feindbildern etwas anderes entgegenzusetzen: das Beharren auf Menschenrechten, und zwar für alle, egal welchem Glauben oder welcher ethnischen Gemeinschaft sie angehören.

Der Staat gewordene Schutzraum

Diese Perspektive ist eigentlich ebenfalls einfach, aber sie wird schwierig im Angesicht von Feindbildern, die mit der Idee eines friedlich ausgehandelten Zusammenlebens nichts zu tun haben wollen – sei es im Nahen Osten oder in deutschen Städten. Die Orientierung am Menschenrecht hat einige Erkenntnisse zur Folge. Widersprüchlich werden sie nur demjenigen erscheinen, der sich längst in die Schützengräben der einen oder anderen Seite verkrochen hat. Zum Beispiel diese:

Israel, der Staat gewordene Schutzraum der Juden vor der Vernichtung, ist eine historische Tatsache, die ausgerechnet von Deutschland aus niemand, der bei Sinnen ist, in Frage stellen kann.

Wie allerdings das Existenzrecht Israels zu sichern sei, darüber darf und muss gestritten werden. Diejenigen Verteidiger der gegenwärtigen israelischen Politik, die jede (oder zumindest jede scharfe) Kritik unter den Verdacht des Antisemitismus stellen, tun einer angemessenen Debatte fast ebenso wenig einen Gefallen wie die eingefleischten Israelhasser, die sie bekämpfen. Die Frage, ob Israel dem eigenen Existenzrecht dient, wenn es fortgesetzt das Völkerrecht verletzt, ist keineswegs antisemitisch, sie ist notwendig.

Das ist die Debatte, die die antisemitischen Schreihälse gerade nicht wollen: Sie ginge um ein friedliches Zusammenleben, an das sie in ihrer Wut und ihrem Hass nicht mehr glauben können oder wollen. Sie ginge um die Frage, warum der Staat der Juden es versäumt, aus der Geschichte der Verfolgung neben (militärischer) Verteidigung eine zweite Lehre zu ziehen: dass sich langfristig am sichersten fühlen kann, wer das Recht, auch das Völkerrecht zur Maxime seines Handelns macht. Es gibt in Israel Politiker, die das nicht tun, zu viele. Manche von ihnen mögen im Konflikt mit den Palästinensern zu Tätern geworden sein. Aber das liegt nicht daran, dass sie Juden sind, sondern an den Irrtümern und Ideologien, denen sie erliegen.

Nicht zuletzt: Auch die Palästinenser haben ihre historischen Rechte. Wer aber von ihnen (und ihren Sympathisanten) auf Verfolgung mit Vernichtung reagieren will, hat das Recht auf Widerstand verwirkt. Nichts davon haben die hamas-freundlichen Hassprediger verstanden.

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